Berlin Die SPD im Bundestag kritisiert die Steuersenkungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ungerecht und unsozial. Die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste vor allem Besserverdiener, sagte der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Zudem seien die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen „unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig“.
Schäuble hat jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 verschwinden – und zwar ab 2020 in elf gleichen Jahresschritten, wie er am Wochenende angekündigt hat.
Der Solidaritätszuschlag steht allein dem Bund zu und hat im Jahr 2015 knapp 16 Milliarden Euro eingebracht. Er beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.
Schneider sagte, die Ankündigungen bedeuteten hohe Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe für den Gesamthaushalt. Hinzu kämen noch „Wahlgeschenke“, die die CSU angekündigt habe, sowie die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wie das alles finanziert werden soll, sagt Schäuble nicht.“
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, drängt Schäuble hingegen zu mehr Ehrgeiz und „echten Strukturreformen“. „Wichtig ist, dass am Ende nicht nur zwei Cappuccino übrig bleiben“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Wir brauchen eine echte Strukturreform, die Normalverdiener, Familien und Alleinerziehende nachhaltig und spürbar entlastet.“
