WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Steuersünder, Reichensteuer Das neue Bellen und Beißen der SPD

Minister Norbert Walter-Borjans hat den Ruf seines Hauses erweitert: Als Trutzburg im Kampf gegen den Steuerbetrüger, Heimstatt des Robin Hood der Steuerehrlichen. Mit Hannelore Kraft bildet er eine kongeniale Partnerschaft im SPD-Wahlkampf: Berlin schimpft auf Vermögende, NRW liefert die passenden Nachrichten dazu.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft Quelle: dapd/Volker Hartmann

Lange stützte sich der besondere Ruf des Düsseldorfer Finanzministeriums vor allem auf das Menü der Behördenkantine. Fernab des Regierungsviertels der Landeshauptstadt im Stadtteil Pempelfort gelegen, strömen die beschlipsten Büroarbeiter aus den umliegenden Kanzleien und Unternehmensberatungen zuverlässig jeden Mittwoch ins Ministerium, der Currywurst wegen. Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird zwar eine Schwäche für die Mantaplatte nachgesagt, den Ruf seines Hauses hat er um eine ganz andere Komponente ergänzt: Als Trutzburg im Kampf gegen den Steuerbetrüger, Heimstatt des Robin Hood der Steuerehrlichen.

Gerade wieder hat der Minister sich öffentlichkeitswirksam zum Kauf von Daten aus dem Besitz Schweizer Banken bekannt, gegen den erklärten Willen der Bundesregierung will er daran festhalten. Und er ist damit mehr als ein polternder Landesminister, der auf ein paar Millionen Euro für seinen hoch verschuldeten Haushalt hofft. Denn zwischen Berliner Willy-Brandt-Haus und Düsseldorfer Staatskanzlei ist abgestimmt: NRW liefert die schmerzhaften Bisse zum Gebell der Parteispitze.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

So entwickelt sich ein munteres Pingpongspiel. Kurz nachdem im Juli CD-Ankäufe durch das NRW-Finanzministerium bekannt werden, legt Parteichef Sigmar Gabriel ein Papier zur Bankenregulierung vor. Tage später ist es der NRW-Minister Walter-Borjans, der von Anzeichen dafür zu berichten weiß, dass die Schweizer Banken Schwarzgeld in andere Steuerparadiese verschöben. Am Ende untermauert eine Umfrage den Erfolg: 56 Prozent der Deutschen befürworten den Kauf von Steuerdaten, nur jeder dritte lehnt ab.

Wenn es um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht, haben die SPD-Länder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Hand. Denn der Bundesrat muss dem bilateralen Vertrag zustimmen. Dort aber sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig: Schwarz-Gelb verfügt nur über 21 Mandate, nötig für die absolute Mehrheit sind 35. Schäuble wird mindestens vier der fünf Länder mit großen Koalitionen davon überzeugen müssen, dem Abkommen zuzustimmen. Bei einer ersten Stellungnahme des Bundesrats im Mai hatten die sich jedoch allesamt enthalten.

Vermeintliches Steuergeschenk

Was Rot-Grün in NRW umsetzte
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann von den Grünen Quelle: dpa
Grundschulklasse Quelle: dapd
KitasIm Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen. Quelle: dpa
Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW Quelle: dpa
VEBA Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen Quelle: AP
Landschaftspark in Duisburg Quelle: REUTERS
Ein Stimmzettel Quelle: dpa

Wortführer des Widerstandes ist Norbert Walter-Borjans – und die Partei präsentiert ihn gern. Kurz nachdem die SPD-geführten Länder im April ihr Veto angekündigt hatten, lud die Parteizentrale die Hauptstadtjournalisten zum Gespräch. Neben dem Parteichef saß Walter-Borjans, um das Nein der Sozialdemokraten zu erklären. „Es geht nicht um Sünden, es geht um Verbrechen“, polterte er.

Auch bei anderen Themen nutzen die NRW-geführten SPD-Bundesländer jede Chance, um den Finanzminister im Bundesrat vorzuführen. Schäubles Ministeuerreform, die im Kern die Anhebung des Grundfreibetrages vorsieht, lehnen die Länder als vermeintliches Steuergeschenk zugunsten der Reichen ab. Bei einem anderen Thema nimmt Walter-Borjans Schäuble den Wind aus den Segeln, indem er vorschlägt, was Schäuble nur gut finden kann: Eine jüngst angekündigte Bundesratsinitiative will ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer beseitigen, mit dessen Hilfe privates Geldvermögen als Betriebsvermögen deklariert wird und steuerschonend übertragen werden kann. Urheber der Reformidee: der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Schäuble kann nur noch nachziehen.

Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz

Der enge Draht zwischen NRW und SPD-Spitze läuft vor allem über Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Vorsitzende. Sie war es, die die SPD-Länder Anfang April in ihrer traditionellen Runde in Kurt Becks Landesvertretung auf ein Nein zum Steuerabkommen einschwor. „Da gab es Widerstände“, sagt ein Teilnehmer. Immerhin hätten einige Länder den Geldsegen gern angenommen, den das Abkommen verheißt.

Hinter der Ablehnung, die auch die Parteispitze propagiert, steckt ein einfaches Kalkül. In der Euro-Krise ist die SPD prinzipiell aufseiten der Kanzlerin (mehr Europa!), im Parlament stimmte die Fraktion allen Rettungspaketen und dem Fiskalpakt zu. Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto dringender braucht die SPD ein Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Die Steuerdebatte kommt da gerade recht. Wenn der ganz normale ehrliche Arbeitnehmer mit seinen Steuern alle Rettungspakete für Schuldenstaaten und Pleitebanken bezahlen muss, weil er bei der Lohnabrechnung weder schummeln kann noch will – wieso sollte man die Steuerflüchtlinge in Richtung Schweiz entkommen lassen?

Gute Geschäfte mit dem Kauf von Steuer-CDs

Welche Bundesländer bei der Bildung Spitze sind
Platz 14: SaarlandAuch im Saarland ist bei der Bildung vieles eher Schatten als Licht. Gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlichen MINT-Fächern muss Deutschlands kleinstes Bundesland noch aufholen. Lediglich elf Prozent der Studenten haben 2010 ein ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen - bundesweit der niedrigste Wert. Positiv ist hingegen, dass im Saarland nur 5,6 Prozent aller Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Damit liegen die Saarländer im Kampf gegen die Bildungsarmut auf Platz zwei. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 16: Schleswig-HolsteinSchlusslicht des IW-Bildungsmonitors ist Schleswig-Holstein. Zwar liegen die Nordlichter bundesweit bei der Integration (Platz 2) vorne. Leute aus bildungsfernen Schichten haben in Schleswig-Holstein eher die Möglichkeit einen ordentlichen Ausbildungsabschluss zu machen, als anderswo. Dafür aber hat Schleswig-Holstein starke Defizite bei der Akademisierung, der Internationalisierung und den Betreuungsbedingungen. Quelle: dpa
Platz 7: NiedersachsenBesondere Stärken weist Niedersachen bei der Ausgabenpriorisierung (3. Platz) und Zeiteffizienz (4. Platz) auf. Das bedeutet: Für das Land haben Bildungsausgaben besondere Priorität – vor allem Ausgaben für die Hochschulen. Außerdem ist Niedersachsen bei der Umsetzung der Bologna-Ziele für einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum relativ weit. Schlechter schneiden die Niedersachsen bei der Integration und dem Ausbau der Förderinfrastruktur ab. Quelle: dpa
Platz 12: BrandenburgSchüler in Brandenburg können sich auf gute Betreuungsbedingungen verlassen. Auf einen Lehrer in der Sekundarstufe I (ohne Gymnasium) kommen hier nur 12,2 Schüler. Im Bundesdurchschnitt sind es 14,7. Auch bei der Förderinfrastruktur, der Internationalisierung und der Integration geht Brandenburg mit gutem Beispiel voran. Probleme hingegen gibt es hingegen bei der Schulqualität und der beruflichen Bildung. Quelle: dpa
Platz 3: Baden-WürttembergBaden-Württembergs Stärken liegen in der erfolgreichen Vermeidung von Bildungsarmut (Platz 1), und der Akademisierung (Platz 2). Nachholbedarf gibt es vor allem beim Ausbau der Förderinfrastruktur und der Integration. Quelle: dpa
Platz 10: Mecklenburg-VorpommernÜberdurchschnittlich gut präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Förderinfrastruktur. Ein Viertel der unter Dreijährigen können einen Ganztagsplatz in einer Kindertagesstätte nutzen, bei den drei- bis sechsjährigen sind es sogar 58 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt liegen die Werte lediglich bei 11,3 bzw. 34,7 Prozent. Schwächen hat das Bundesland allerdings in der Zeiteffizienz (Platz 15): Im Jahr 2010 brachen mehr als 40 Prozent der Auszubildenden ihre Lehre ab. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 1: SachsenDas leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland hat Sachsen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt dies vor allem auf  die gute individuelle Förderung dort zurück. Außerdem biete Sachsen wie auch das zweitplatzierte Thüringen einen breiten Zugang zu akademischen Abschlüssen, vor allem in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern an. Quelle: ZB

„Wir können nicht akzeptieren, dass Steuerhinterziehung straffrei gestellt wird“, sagt etwa Sigmar Gabriel. Ergänzt um regelmäßige Bankenschelte und die Forderung nach einer Vermögensteuer, ergibt sich ein einfaches Mantra: Schröpft die Reichen, denn ihr Reichtum geht auf unsere Kosten.

In NRW nimmt man den Ball gerne auf. Zum einen hat das Land mit dem Kauf der Steuer-CDs gute Geschäfte gemacht. Allein Nordrhein-Westfalen habe rund 500 Millionen Euro mit Selbstanzeigen, Steuerverfahren und Beihilfeprozessen gegen Banken verdient, gab der Finanzminister an. Auch der jüngste Kauf zeigt schon wieder Wirkung: Nicht nur in NRW, auch in anderen Bundesländern, insbesondere im Schweiz-nahen und wohlhabenden Baden-Württemberg, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen vervielfacht.

Düsseldorf hat die beste Stadtverwaltung
Quadriga Quelle: dpa
Stadt Köln Quelle: dapd
Elbphilharmonie in Hamburg Quelle: dpa
Leipzig Quelle: dapd
Stuttgart Quelle: dpa
Sebastian Kehl in Dortmund mit Meisterschale Quelle: REUTERS
Rathaus Bremen Quelle: AP

Jenseits aller Gerechtigkeitsdebatten sind die Länder zudem skeptisch, ob das Steuerabkommen tatsächlich den versprochenen Ertrag bringt. In der jüngsten Bundesratssitzung zum Thema fragte Baden-Württembergs Vertreter Peter Friedrich (SPD) polemisch: „Wenn die Erträge bei zwölf Milliarden Franken liegen sollen, warum garantiert die Schweiz dann nur für zwei Milliarden?“ Das entspricht 1,65 Milliarden Euro, auf der anderen Seite stehen geschätzte Einnahmen aus den bereits verwerteten Steuer-CDs von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich geht es den Ländern um ein möglichst großes Stück vom mutmaßlich über 100 Milliarden Euro schweren Kuchen von Geldern, die Deutsche in der Schweiz geparkt haben.

In NRW passt die Debatte zudem wunderbar in die neueste Verschuldungsstrategie der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). In der vergangenen Legislaturperiode war ihr Haushalt wegen zu hoher Neuverschuldung mehrmals vor Gericht gescheitert, vor der jüngsten Landtagswahl aber hat sie eine Taktik für sich entdeckt, um die Defizite kleiner aussehen zu lassen, als sie sind: Sie rechnete vor, wie hoch die Einnahmeausfälle des Landes durch neue Steuervergünstigungen des Bundes zum Beispiel für Hoteliers seien. Zöge man diese Ausfälle ab, stünde das Land gar nicht so schlecht dar, argumentierte Kraft. Beim Thema Vermögensbesteuerung setzt sie diese Masche fort.

Schulden für neue Schulden bei anderen abladen

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Dazu startete Walter-Borjans zusammen mit seinem Nachbarn aus Rheinland-Pfalz, dem Finanzminister Carsten Kühl, eine Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Mit dem Griff in die Mottenkiste – das Bundesverfassungsgericht stufte die Abgabe vor 17 Jahren als verfassungswidrig ein – sollen Vermögende mit mehr als zwei Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Auch wenn das Scheitern angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag garantiert ist, passt der Vorstoß ins Kalkül: Am Ende kann Hannelore Kraft auf eine weitere Luftbuchung verweisen, um die Schuld für neue Schulden bei anderen abzuladen.

Aus Berliner Sicht liefert NRW damit die nötigen Nachrichten, um einen vermeintlichen Wahlkampfhit am Köcheln zu halten. Schon aus seiner Babypause heraus hatte der Parteichef am 21. Juli ein Papier zur Finanzkrise vorgelegt. Auf vier Seiten fällt er ein vernichtendes Urteil über die Branche, von Kapitel eins („Banken erpressen die Staaten“) bis acht („Banken manipulieren“). Kapitel drei widmet sich der „Steuerkriminalität“. Darin schreibt Gabriel: „Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine Sünden, sondern schwere Straftaten, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Schwere und bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität.“ So tutet er es seither in jedes Mikrofon.

Deutschland



Alle anderen Themen wären zu gefährlich, um sich mit ihnen zu profilieren. Da ist zum einen der Euro. Immer mehr SPD-Politiker plädieren zwar für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Doch dafür ernten sie stets ein gehöriges Maß an Ablehnung, in Umfragen ist die Mehrheit der Wähler dagegen. Mit einer solchen Forderung in den Wahlkampf zu ziehen scheint mehr als gewagt. Zum anderen schwelt eine Debatte um die Rentenpolitik, die spätestens auf dem Parteitag am Jahresende vollends aufbrennen wird.

So fordern profilierte Parteilinke, das Rentenniveau einzufrieren, nicht aber weiter abzusenken. Damit würde man jene große Reform rückabwickeln, die noch Sozialminister Walter Riester in der rot-grünen Bundesregierung eingeführt hatte. Auch die Rente mit 67 bleibt in der Partei umstritten. Sollte die SPD aber an diesen Schrauben drehen, dann würde sie damit gleich zwei Agenda-Verfechter und potenzielle Kanzlerkandidaten düpieren: Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%