Lange stützte sich der besondere Ruf des Düsseldorfer Finanzministeriums vor allem auf das Menü der Behördenkantine. Fernab des Regierungsviertels der Landeshauptstadt im Stadtteil Pempelfort gelegen, strömen die beschlipsten Büroarbeiter aus den umliegenden Kanzleien und Unternehmensberatungen zuverlässig jeden Mittwoch ins Ministerium, der Currywurst wegen. Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird zwar eine Schwäche für die Mantaplatte nachgesagt, den Ruf seines Hauses hat er um eine ganz andere Komponente ergänzt: Als Trutzburg im Kampf gegen den Steuerbetrüger, Heimstatt des Robin Hood der Steuerehrlichen.
Gerade wieder hat der Minister sich öffentlichkeitswirksam zum Kauf von Daten aus dem Besitz Schweizer Banken bekannt, gegen den erklärten Willen der Bundesregierung will er daran festhalten. Und er ist damit mehr als ein polternder Landesminister, der auf ein paar Millionen Euro für seinen hoch verschuldeten Haushalt hofft. Denn zwischen Berliner Willy-Brandt-Haus und Düsseldorfer Staatskanzlei ist abgestimmt: NRW liefert die schmerzhaften Bisse zum Gebell der Parteispitze.
Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags
Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.
Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.
Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.
Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.
Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.
Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.
Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.
Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.
Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.
Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.
Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.
So entwickelt sich ein munteres Pingpongspiel. Kurz nachdem im Juli CD-Ankäufe durch das NRW-Finanzministerium bekannt werden, legt Parteichef Sigmar Gabriel ein Papier zur Bankenregulierung vor. Tage später ist es der NRW-Minister Walter-Borjans, der von Anzeichen dafür zu berichten weiß, dass die Schweizer Banken Schwarzgeld in andere Steuerparadiese verschöben. Am Ende untermauert eine Umfrage den Erfolg: 56 Prozent der Deutschen befürworten den Kauf von Steuerdaten, nur jeder dritte lehnt ab.
Wenn es um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht, haben die SPD-Länder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Hand. Denn der Bundesrat muss dem bilateralen Vertrag zustimmen. Dort aber sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig: Schwarz-Gelb verfügt nur über 21 Mandate, nötig für die absolute Mehrheit sind 35. Schäuble wird mindestens vier der fünf Länder mit großen Koalitionen davon überzeugen müssen, dem Abkommen zuzustimmen. Bei einer ersten Stellungnahme des Bundesrats im Mai hatten die sich jedoch allesamt enthalten.
Vermeintliches Steuergeschenk
Wortführer des Widerstandes ist Norbert Walter-Borjans – und die Partei präsentiert ihn gern. Kurz nachdem die SPD-geführten Länder im April ihr Veto angekündigt hatten, lud die Parteizentrale die Hauptstadtjournalisten zum Gespräch. Neben dem Parteichef saß Walter-Borjans, um das Nein der Sozialdemokraten zu erklären. „Es geht nicht um Sünden, es geht um Verbrechen“, polterte er.
Auch bei anderen Themen nutzen die NRW-geführten SPD-Bundesländer jede Chance, um den Finanzminister im Bundesrat vorzuführen. Schäubles Ministeuerreform, die im Kern die Anhebung des Grundfreibetrages vorsieht, lehnen die Länder als vermeintliches Steuergeschenk zugunsten der Reichen ab. Bei einem anderen Thema nimmt Walter-Borjans Schäuble den Wind aus den Segeln, indem er vorschlägt, was Schäuble nur gut finden kann: Eine jüngst angekündigte Bundesratsinitiative will ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer beseitigen, mit dessen Hilfe privates Geldvermögen als Betriebsvermögen deklariert wird und steuerschonend übertragen werden kann. Urheber der Reformidee: der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Schäuble kann nur noch nachziehen.
Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz
Seit Juli 2011 ist für Anleger aus der EU auf Zinserträge und Dividenden eine Quellensteuer von 35 Prozent fällig - zuvor waren es 20 Prozent. Deutsche Steuerzahler müssen die Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Quellensteuer wird vom Finanzamt voll angerechnet. Bislang werden Kapitalerträge auf Schweizer Konten nicht den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Experten schätzen, dass bis zu 150 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz geparkt sind.
Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Sobald das Abkommen gilt, dürfen deutsche Steuerbehörden keine Daten-CDs mehr ankaufen.
Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen Ende Mai. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sie kritisieren, dass Steuerhinterzieher oft besser wegkämen als ehrliche Steuerzahler. Die deutsche Finanzämter könnten außerdem nichts kontrollieren. Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch beiseitegeschafft werden.
Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet es in aller Regel, Kundendaten deutschen Behörden preiszugeben. Deutsche Steuerfahnder sind deshalb auf Informationen über illegale Vermögen angewiesen, die etwa von Mitarbeitern aus Banken herausgeschleust werden.
Das Kopieren von Bankkundendaten auf Datenträger wie eine CD geschieht rechtswidrig und kann sogar strafbar sein. Beim Kauf einer solchen CD zahlt der Staat für gestohlene Daten große Summen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 entschieden, dass die Nutzung gekaufter CDs mit Daten möglicher Steuersünder bei der Strafverfolgung erlaubt ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).
Unabhängig davon hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Mit dem Ankauf einer Daten-CD hätten sie Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen.
Der Ankauf von Kundendaten Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken dürfte den deutschen Finanzbehörden seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingebracht haben. Das geht aus offiziellen Angaben und Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Allein Nordrhein-Westfalen kassierte bis April dieses Jahres laut Finanzministerium 500 Millionen Euro.
Der enge Draht zwischen NRW und SPD-Spitze läuft vor allem über Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Vorsitzende. Sie war es, die die SPD-Länder Anfang April in ihrer traditionellen Runde in Kurt Becks Landesvertretung auf ein Nein zum Steuerabkommen einschwor. „Da gab es Widerstände“, sagt ein Teilnehmer. Immerhin hätten einige Länder den Geldsegen gern angenommen, den das Abkommen verheißt.
Hinter der Ablehnung, die auch die Parteispitze propagiert, steckt ein einfaches Kalkül. In der Euro-Krise ist die SPD prinzipiell aufseiten der Kanzlerin (mehr Europa!), im Parlament stimmte die Fraktion allen Rettungspaketen und dem Fiskalpakt zu. Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto dringender braucht die SPD ein Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Die Steuerdebatte kommt da gerade recht. Wenn der ganz normale ehrliche Arbeitnehmer mit seinen Steuern alle Rettungspakete für Schuldenstaaten und Pleitebanken bezahlen muss, weil er bei der Lohnabrechnung weder schummeln kann noch will – wieso sollte man die Steuerflüchtlinge in Richtung Schweiz entkommen lassen?
Gute Geschäfte mit dem Kauf von Steuer-CDs
„Wir können nicht akzeptieren, dass Steuerhinterziehung straffrei gestellt wird“, sagt etwa Sigmar Gabriel. Ergänzt um regelmäßige Bankenschelte und die Forderung nach einer Vermögensteuer, ergibt sich ein einfaches Mantra: Schröpft die Reichen, denn ihr Reichtum geht auf unsere Kosten.
In NRW nimmt man den Ball gerne auf. Zum einen hat das Land mit dem Kauf der Steuer-CDs gute Geschäfte gemacht. Allein Nordrhein-Westfalen habe rund 500 Millionen Euro mit Selbstanzeigen, Steuerverfahren und Beihilfeprozessen gegen Banken verdient, gab der Finanzminister an. Auch der jüngste Kauf zeigt schon wieder Wirkung: Nicht nur in NRW, auch in anderen Bundesländern, insbesondere im Schweiz-nahen und wohlhabenden Baden-Württemberg, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen vervielfacht.
Jenseits aller Gerechtigkeitsdebatten sind die Länder zudem skeptisch, ob das Steuerabkommen tatsächlich den versprochenen Ertrag bringt. In der jüngsten Bundesratssitzung zum Thema fragte Baden-Württembergs Vertreter Peter Friedrich (SPD) polemisch: „Wenn die Erträge bei zwölf Milliarden Franken liegen sollen, warum garantiert die Schweiz dann nur für zwei Milliarden?“ Das entspricht 1,65 Milliarden Euro, auf der anderen Seite stehen geschätzte Einnahmen aus den bereits verwerteten Steuer-CDs von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich geht es den Ländern um ein möglichst großes Stück vom mutmaßlich über 100 Milliarden Euro schweren Kuchen von Geldern, die Deutsche in der Schweiz geparkt haben.
In NRW passt die Debatte zudem wunderbar in die neueste Verschuldungsstrategie der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). In der vergangenen Legislaturperiode war ihr Haushalt wegen zu hoher Neuverschuldung mehrmals vor Gericht gescheitert, vor der jüngsten Landtagswahl aber hat sie eine Taktik für sich entdeckt, um die Defizite kleiner aussehen zu lassen, als sie sind: Sie rechnete vor, wie hoch die Einnahmeausfälle des Landes durch neue Steuervergünstigungen des Bundes zum Beispiel für Hoteliers seien. Zöge man diese Ausfälle ab, stünde das Land gar nicht so schlecht dar, argumentierte Kraft. Beim Thema Vermögensbesteuerung setzt sie diese Masche fort.
Schulden für neue Schulden bei anderen abladen
Dazu startete Walter-Borjans zusammen mit seinem Nachbarn aus Rheinland-Pfalz, dem Finanzminister Carsten Kühl, eine Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Mit dem Griff in die Mottenkiste – das Bundesverfassungsgericht stufte die Abgabe vor 17 Jahren als verfassungswidrig ein – sollen Vermögende mit mehr als zwei Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Auch wenn das Scheitern angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag garantiert ist, passt der Vorstoß ins Kalkül: Am Ende kann Hannelore Kraft auf eine weitere Luftbuchung verweisen, um die Schuld für neue Schulden bei anderen abzuladen.
Aus Berliner Sicht liefert NRW damit die nötigen Nachrichten, um einen vermeintlichen Wahlkampfhit am Köcheln zu halten. Schon aus seiner Babypause heraus hatte der Parteichef am 21. Juli ein Papier zur Finanzkrise vorgelegt. Auf vier Seiten fällt er ein vernichtendes Urteil über die Branche, von Kapitel eins („Banken erpressen die Staaten“) bis acht („Banken manipulieren“). Kapitel drei widmet sich der „Steuerkriminalität“. Darin schreibt Gabriel: „Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine Sünden, sondern schwere Straftaten, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Schwere und bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität.“ So tutet er es seither in jedes Mikrofon.
Deutschland
Alle anderen Themen wären zu gefährlich, um sich mit ihnen zu profilieren. Da ist zum einen der Euro. Immer mehr SPD-Politiker plädieren zwar für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Doch dafür ernten sie stets ein gehöriges Maß an Ablehnung, in Umfragen ist die Mehrheit der Wähler dagegen. Mit einer solchen Forderung in den Wahlkampf zu ziehen scheint mehr als gewagt. Zum anderen schwelt eine Debatte um die Rentenpolitik, die spätestens auf dem Parteitag am Jahresende vollends aufbrennen wird.
So fordern profilierte Parteilinke, das Rentenniveau einzufrieren, nicht aber weiter abzusenken. Damit würde man jene große Reform rückabwickeln, die noch Sozialminister Walter Riester in der rot-grünen Bundesregierung eingeführt hatte. Auch die Rente mit 67 bleibt in der Partei umstritten. Sollte die SPD aber an diesen Schrauben drehen, dann würde sie damit gleich zwei Agenda-Verfechter und potenzielle Kanzlerkandidaten düpieren: Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.
