Steuersünder, Reichensteuer Das neue Bellen und Beißen der SPD

Minister Norbert Walter-Borjans hat den Ruf seines Hauses erweitert: Als Trutzburg im Kampf gegen den Steuerbetrüger, Heimstatt des Robin Hood der Steuerehrlichen. Mit Hannelore Kraft bildet er eine kongeniale Partnerschaft im SPD-Wahlkampf: Berlin schimpft auf Vermögende, NRW liefert die passenden Nachrichten dazu.

Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft Quelle: dapd/Volker Hartmann

Lange stützte sich der besondere Ruf des Düsseldorfer Finanzministeriums vor allem auf das Menü der Behördenkantine. Fernab des Regierungsviertels der Landeshauptstadt im Stadtteil Pempelfort gelegen, strömen die beschlipsten Büroarbeiter aus den umliegenden Kanzleien und Unternehmensberatungen zuverlässig jeden Mittwoch ins Ministerium, der Currywurst wegen. Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird zwar eine Schwäche für die Mantaplatte nachgesagt, den Ruf seines Hauses hat er um eine ganz andere Komponente ergänzt: Als Trutzburg im Kampf gegen den Steuerbetrüger, Heimstatt des Robin Hood der Steuerehrlichen.

Gerade wieder hat der Minister sich öffentlichkeitswirksam zum Kauf von Daten aus dem Besitz Schweizer Banken bekannt, gegen den erklärten Willen der Bundesregierung will er daran festhalten. Und er ist damit mehr als ein polternder Landesminister, der auf ein paar Millionen Euro für seinen hoch verschuldeten Haushalt hofft. Denn zwischen Berliner Willy-Brandt-Haus und Düsseldorfer Staatskanzlei ist abgestimmt: NRW liefert die schmerzhaften Bisse zum Gebell der Parteispitze.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

So entwickelt sich ein munteres Pingpongspiel. Kurz nachdem im Juli CD-Ankäufe durch das NRW-Finanzministerium bekannt werden, legt Parteichef Sigmar Gabriel ein Papier zur Bankenregulierung vor. Tage später ist es der NRW-Minister Walter-Borjans, der von Anzeichen dafür zu berichten weiß, dass die Schweizer Banken Schwarzgeld in andere Steuerparadiese verschöben. Am Ende untermauert eine Umfrage den Erfolg: 56 Prozent der Deutschen befürworten den Kauf von Steuerdaten, nur jeder dritte lehnt ab.

Wenn es um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht, haben die SPD-Länder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Hand. Denn der Bundesrat muss dem bilateralen Vertrag zustimmen. Dort aber sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig: Schwarz-Gelb verfügt nur über 21 Mandate, nötig für die absolute Mehrheit sind 35. Schäuble wird mindestens vier der fünf Länder mit großen Koalitionen davon überzeugen müssen, dem Abkommen zuzustimmen. Bei einer ersten Stellungnahme des Bundesrats im Mai hatten die sich jedoch allesamt enthalten.

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