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Steuersünder, Reichensteuer Das neue Bellen und Beißen der SPD

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Gute Geschäfte mit dem Kauf von Steuer-CDs

Welche Bundesländer bei der Bildung Spitze sind
Platz 14: SaarlandAuch im Saarland ist bei der Bildung vieles eher Schatten als Licht. Gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlichen MINT-Fächern muss Deutschlands kleinstes Bundesland noch aufholen. Lediglich elf Prozent der Studenten haben 2010 ein ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen - bundesweit der niedrigste Wert. Positiv ist hingegen, dass im Saarland nur 5,6 Prozent aller Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Damit liegen die Saarländer im Kampf gegen die Bildungsarmut auf Platz zwei. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 16: Schleswig-HolsteinSchlusslicht des IW-Bildungsmonitors ist Schleswig-Holstein. Zwar liegen die Nordlichter bundesweit bei der Integration (Platz 2) vorne. Leute aus bildungsfernen Schichten haben in Schleswig-Holstein eher die Möglichkeit einen ordentlichen Ausbildungsabschluss zu machen, als anderswo. Dafür aber hat Schleswig-Holstein starke Defizite bei der Akademisierung, der Internationalisierung und den Betreuungsbedingungen. Quelle: dpa
Platz 7: NiedersachsenBesondere Stärken weist Niedersachen bei der Ausgabenpriorisierung (3. Platz) und Zeiteffizienz (4. Platz) auf. Das bedeutet: Für das Land haben Bildungsausgaben besondere Priorität – vor allem Ausgaben für die Hochschulen. Außerdem ist Niedersachsen bei der Umsetzung der Bologna-Ziele für einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum relativ weit. Schlechter schneiden die Niedersachsen bei der Integration und dem Ausbau der Förderinfrastruktur ab. Quelle: dpa
Platz 12: BrandenburgSchüler in Brandenburg können sich auf gute Betreuungsbedingungen verlassen. Auf einen Lehrer in der Sekundarstufe I (ohne Gymnasium) kommen hier nur 12,2 Schüler. Im Bundesdurchschnitt sind es 14,7. Auch bei der Förderinfrastruktur, der Internationalisierung und der Integration geht Brandenburg mit gutem Beispiel voran. Probleme hingegen gibt es hingegen bei der Schulqualität und der beruflichen Bildung. Quelle: dpa
Platz 3: Baden-WürttembergBaden-Württembergs Stärken liegen in der erfolgreichen Vermeidung von Bildungsarmut (Platz 1), und der Akademisierung (Platz 2). Nachholbedarf gibt es vor allem beim Ausbau der Förderinfrastruktur und der Integration. Quelle: dpa
Platz 10: Mecklenburg-VorpommernÜberdurchschnittlich gut präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Förderinfrastruktur. Ein Viertel der unter Dreijährigen können einen Ganztagsplatz in einer Kindertagesstätte nutzen, bei den drei- bis sechsjährigen sind es sogar 58 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt liegen die Werte lediglich bei 11,3 bzw. 34,7 Prozent. Schwächen hat das Bundesland allerdings in der Zeiteffizienz (Platz 15): Im Jahr 2010 brachen mehr als 40 Prozent der Auszubildenden ihre Lehre ab. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 1: SachsenDas leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland hat Sachsen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt dies vor allem auf  die gute individuelle Förderung dort zurück. Außerdem biete Sachsen wie auch das zweitplatzierte Thüringen einen breiten Zugang zu akademischen Abschlüssen, vor allem in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern an. Quelle: ZB

„Wir können nicht akzeptieren, dass Steuerhinterziehung straffrei gestellt wird“, sagt etwa Sigmar Gabriel. Ergänzt um regelmäßige Bankenschelte und die Forderung nach einer Vermögensteuer, ergibt sich ein einfaches Mantra: Schröpft die Reichen, denn ihr Reichtum geht auf unsere Kosten.

In NRW nimmt man den Ball gerne auf. Zum einen hat das Land mit dem Kauf der Steuer-CDs gute Geschäfte gemacht. Allein Nordrhein-Westfalen habe rund 500 Millionen Euro mit Selbstanzeigen, Steuerverfahren und Beihilfeprozessen gegen Banken verdient, gab der Finanzminister an. Auch der jüngste Kauf zeigt schon wieder Wirkung: Nicht nur in NRW, auch in anderen Bundesländern, insbesondere im Schweiz-nahen und wohlhabenden Baden-Württemberg, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen vervielfacht.

Düsseldorf hat die beste Stadtverwaltung
Quadriga Quelle: dpa
Stadt Köln Quelle: dapd
Elbphilharmonie in Hamburg Quelle: dpa
Leipzig Quelle: dapd
Stuttgart Quelle: dpa
Sebastian Kehl in Dortmund mit Meisterschale Quelle: REUTERS
Rathaus Bremen Quelle: AP

Jenseits aller Gerechtigkeitsdebatten sind die Länder zudem skeptisch, ob das Steuerabkommen tatsächlich den versprochenen Ertrag bringt. In der jüngsten Bundesratssitzung zum Thema fragte Baden-Württembergs Vertreter Peter Friedrich (SPD) polemisch: „Wenn die Erträge bei zwölf Milliarden Franken liegen sollen, warum garantiert die Schweiz dann nur für zwei Milliarden?“ Das entspricht 1,65 Milliarden Euro, auf der anderen Seite stehen geschätzte Einnahmen aus den bereits verwerteten Steuer-CDs von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich geht es den Ländern um ein möglichst großes Stück vom mutmaßlich über 100 Milliarden Euro schweren Kuchen von Geldern, die Deutsche in der Schweiz geparkt haben.

In NRW passt die Debatte zudem wunderbar in die neueste Verschuldungsstrategie der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). In der vergangenen Legislaturperiode war ihr Haushalt wegen zu hoher Neuverschuldung mehrmals vor Gericht gescheitert, vor der jüngsten Landtagswahl aber hat sie eine Taktik für sich entdeckt, um die Defizite kleiner aussehen zu lassen, als sie sind: Sie rechnete vor, wie hoch die Einnahmeausfälle des Landes durch neue Steuervergünstigungen des Bundes zum Beispiel für Hoteliers seien. Zöge man diese Ausfälle ab, stünde das Land gar nicht so schlecht dar, argumentierte Kraft. Beim Thema Vermögensbesteuerung setzt sie diese Masche fort.

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