„Wir können nicht akzeptieren, dass Steuerhinterziehung straffrei gestellt wird“, sagt etwa Sigmar Gabriel. Ergänzt um regelmäßige Bankenschelte und die Forderung nach einer Vermögensteuer, ergibt sich ein einfaches Mantra: Schröpft die Reichen, denn ihr Reichtum geht auf unsere Kosten.
In NRW nimmt man den Ball gerne auf. Zum einen hat das Land mit dem Kauf der Steuer-CDs gute Geschäfte gemacht. Allein Nordrhein-Westfalen habe rund 500 Millionen Euro mit Selbstanzeigen, Steuerverfahren und Beihilfeprozessen gegen Banken verdient, gab der Finanzminister an. Auch der jüngste Kauf zeigt schon wieder Wirkung: Nicht nur in NRW, auch in anderen Bundesländern, insbesondere im Schweiz-nahen und wohlhabenden Baden-Württemberg, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen vervielfacht.
Jenseits aller Gerechtigkeitsdebatten sind die Länder zudem skeptisch, ob das Steuerabkommen tatsächlich den versprochenen Ertrag bringt. In der jüngsten Bundesratssitzung zum Thema fragte Baden-Württembergs Vertreter Peter Friedrich (SPD) polemisch: „Wenn die Erträge bei zwölf Milliarden Franken liegen sollen, warum garantiert die Schweiz dann nur für zwei Milliarden?“ Das entspricht 1,65 Milliarden Euro, auf der anderen Seite stehen geschätzte Einnahmen aus den bereits verwerteten Steuer-CDs von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich geht es den Ländern um ein möglichst großes Stück vom mutmaßlich über 100 Milliarden Euro schweren Kuchen von Geldern, die Deutsche in der Schweiz geparkt haben.
In NRW passt die Debatte zudem wunderbar in die neueste Verschuldungsstrategie der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). In der vergangenen Legislaturperiode war ihr Haushalt wegen zu hoher Neuverschuldung mehrmals vor Gericht gescheitert, vor der jüngsten Landtagswahl aber hat sie eine Taktik für sich entdeckt, um die Defizite kleiner aussehen zu lassen, als sie sind: Sie rechnete vor, wie hoch die Einnahmeausfälle des Landes durch neue Steuervergünstigungen des Bundes zum Beispiel für Hoteliers seien. Zöge man diese Ausfälle ab, stünde das Land gar nicht so schlecht dar, argumentierte Kraft. Beim Thema Vermögensbesteuerung setzt sie diese Masche fort.
