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Steuersünder, Reichensteuer Das neue Bellen und Beißen der SPD

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Vermeintliches Steuergeschenk

Was Rot-Grün in NRW umsetzte
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann von den Grünen Quelle: dpa
Grundschulklasse Quelle: dapd
KitasIm Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen. Quelle: dpa
Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW Quelle: dpa
VEBA Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen Quelle: AP
Landschaftspark in Duisburg Quelle: REUTERS
Ein Stimmzettel Quelle: dpa

Wortführer des Widerstandes ist Norbert Walter-Borjans – und die Partei präsentiert ihn gern. Kurz nachdem die SPD-geführten Länder im April ihr Veto angekündigt hatten, lud die Parteizentrale die Hauptstadtjournalisten zum Gespräch. Neben dem Parteichef saß Walter-Borjans, um das Nein der Sozialdemokraten zu erklären. „Es geht nicht um Sünden, es geht um Verbrechen“, polterte er.

Auch bei anderen Themen nutzen die NRW-geführten SPD-Bundesländer jede Chance, um den Finanzminister im Bundesrat vorzuführen. Schäubles Ministeuerreform, die im Kern die Anhebung des Grundfreibetrages vorsieht, lehnen die Länder als vermeintliches Steuergeschenk zugunsten der Reichen ab. Bei einem anderen Thema nimmt Walter-Borjans Schäuble den Wind aus den Segeln, indem er vorschlägt, was Schäuble nur gut finden kann: Eine jüngst angekündigte Bundesratsinitiative will ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer beseitigen, mit dessen Hilfe privates Geldvermögen als Betriebsvermögen deklariert wird und steuerschonend übertragen werden kann. Urheber der Reformidee: der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Schäuble kann nur noch nachziehen.

Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz

Der enge Draht zwischen NRW und SPD-Spitze läuft vor allem über Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Vorsitzende. Sie war es, die die SPD-Länder Anfang April in ihrer traditionellen Runde in Kurt Becks Landesvertretung auf ein Nein zum Steuerabkommen einschwor. „Da gab es Widerstände“, sagt ein Teilnehmer. Immerhin hätten einige Länder den Geldsegen gern angenommen, den das Abkommen verheißt.

Hinter der Ablehnung, die auch die Parteispitze propagiert, steckt ein einfaches Kalkül. In der Euro-Krise ist die SPD prinzipiell aufseiten der Kanzlerin (mehr Europa!), im Parlament stimmte die Fraktion allen Rettungspaketen und dem Fiskalpakt zu. Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto dringender braucht die SPD ein Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Die Steuerdebatte kommt da gerade recht. Wenn der ganz normale ehrliche Arbeitnehmer mit seinen Steuern alle Rettungspakete für Schuldenstaaten und Pleitebanken bezahlen muss, weil er bei der Lohnabrechnung weder schummeln kann noch will – wieso sollte man die Steuerflüchtlinge in Richtung Schweiz entkommen lassen?

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