Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die auf internationaler Ebene beschlossene globale Mindeststeuer für Großunternehmen rasch umsetzen. Man wolle zeitnah einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen, sagte das Ministerium der „Wirtschaftswoche“. Zuvor werde man aber eine entsprechende EU-Richtlinie abwarten.
In Brüssel sind die ersten Schritte bereits getan, die Europäische Kommission präsentierte einen Gesetzesvorschlag. Ziel der Reform ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Darauf hatten sich mehr als 130 Länder auf der ganzen Welt geeinigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Thema als Finanzminister der letzten Bundesregierung stark vorangetrieben.
Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen künftig unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen internationale Digitalkonzerne wie Google nicht nur in ihrem Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Wichtig sei nun, dass die Regeln „gleichzeitig für die Unternehmen und die Verwaltung gut zu administrieren“ seien, erklärte das Finanzministerium. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ führten Finanzbeamte von Bund und Ländern dazu bereits erste Gespräche.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian forderte eine faire Umsetzung. Die neue Mindeststeuer müsse überall erhoben werden, damit die heimischen Unternehmen nicht benachteiligt seien, sagte er der Wirtschaftswoche. Für die neuen bürokratische Belastungen müsse es einen Ausgleich geben.
