Steuerverschwendung: Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus

"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.

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Bayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.

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Die Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.

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Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.

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Die vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.

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Die Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.

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Zu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.

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Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages wird wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses deutlich teurer als geplant. Über den gesamten Zeitraum belaufen sich die Kosten hierfür auf 13,6 Millionen Euro. Statt wie geplant 2014 verzögert sich die Fertigstellung bis weit in die 19. Legislaturperiode, wodurch zusätzliche Kosten von 47 Millionen Euro für Ersatzbüros entstehen.

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Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das konnte sie aber nur kurz, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Möglicherweise muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden.

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Schwarzbuch der Steuerzahler 2016

370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Es ist aber eine Lichtinstallation, die der Bund der Steuerzahler als unangemessen einstuft. Es ist einer von zehn Fällen der Länder Niedersachsen und Bremen, die das Schwarzbuch 2016 aufführte. Die Luxusleuchten sind zwar mit eigener Heizung und Ultraschallanlage gegen Taubenkot ausgestattet, fallen aber in der Dunkelheit kaum auf.

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Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte 2016 die Anschaffungskosten in Höhe von 1258 Euro pro Tonne.

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Kleines Häuschen, große Kosten. Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg. Die realen Kosten für die Stadt lagen laut des Bundes der Steuerzahler bei rund 30 Euro pro Nutzung.

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Rund 137.000 Euro hätten den Steuerzahlern laut Schwarzbuch 2016 erspart bleiben können, wenn bei diesem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt jemand festgestellt hätte, dass sich die Gleise auf unterschiedlichen Fahrbahnen befinden und nicht auf der Brücke treffen. Hat aber niemand. Das musste passieren, als es zu spät war.

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Auf einer der berühmtesten Straßen der Welt, der 5th Avenue in New York, besitzt die Bundesregierung einen hochwertigen Bürokomplex. Und nutzt ihn nicht. 80.000 Euro Kosten entstehen dem Staat dadurch jährlich, monierte der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2016. Vormals war hier das Goethe-Institut untergebracht, doch Mängel im Brandschutz, so das Schwarzbuch wären die Ursache, dass es seit 2009 leer steht. Ans Verkaufen denkt wohl auch keiner, nicht mal ein Wertgutachten sei erstellt worden, klagen die Steuerschützer.

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Yachten und Motorboote sind teuer - Hafenanlagen steigen in den Baukosten. Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg, bemängelte der Bund der Steuerzahler 2016.

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Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer. Der Bund der Steuerzahler bemängelte allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Fälle von Kostensteigerungen.

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Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen.

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Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.

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Eine Reise ins Nichts? Nicht ganz, denn sie endet auf der gegenüberliegenden Seite. Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.

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Im April 2016 hat der Bundesrechnungshof Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Bundeswehr kritisiert. 2012 habe sie 60 Millionen Euro für 30 Lenkflugkörper bezahlt, ohne vorher die Einsatzfähigkeit des Waffensystems für die Korvetten der Marine (im Bild) ausreichend zu prüfen. Ein Jahr später seien zwei Flugkörper bei der Einsatzprüfung ins Meer gestürzt. Eine Wiederholung des Tests habe mehrere Millionen Euro gekostet und ergeben, dass die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden könnten.

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