WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Steuerzahlerbund Abkommen mit Schweiz soll zugestimmt werden

Von Begeisterung kann keine Rede sein. Dennoch würde der Bund der Steuerzahler empfehlen, dem Abkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Was bleiben werde, sei ein „fader Beigeschmack“ durch die fehlende Bestrafung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das Dach der Schweizer Botschaft in Berlin. Quelle: dpa

Stuttgart Die von SPD und Grünen regierten Länder sollten dem Steuerabkommen mit der Schweiz aus Sicht des Steuerzahlerbunds „zähneknirschend“ zustimmen. „Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie“, sagte Verbandsvize Zenon Bilaniuk. Es bleibe ein „fader Beigeschmack“, weil deutsche Steuerbetrüger nicht bestraft werden könnten. „Doch für die Zukunft wird deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt“, lobte Bilaniuk.

Denn künftig müssten Anleger in der Schweiz die gleiche Abgeltungssteuer zahlen wie in Deutschland. Zudem müssten die Schwarzgeldanleger immerhin Steuern nachzahlen. Der entscheidende Vorteil des Abkommens sei aber: „Es kommt Geld herein, dass man mit dem Ankauf von Steuer-CDs niemals bekäme.“ Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen droht am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat zu scheitern. Beiden Parteien gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Bilaniuk rechnet damit, dass die Front nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bröckelt. „Das ist reine Wahlkampftaktik.“ SPD und Grüne würden „am Ende doch mitmachen“, zeugte sich der Steuerexperte sicher. Die Landesregierungen könnten sich dem Reiz des Gelds nicht verschließen.

Baden-Württemberg etwa bekomme einen Löwenanteil des Geldsegens: Von den Nachzahlungen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro entfielen nach Berechnungen des Bundes auf den Südwesten rund 1,3 Milliarden Euro. Diese Zahl ist allerdings umstritten.

Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Die Opposition sieht in dem Abkommen weiterhin ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%