Berlin Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedroht. „Finanzminister Olaf Scholz wird alle Mühe haben, mit diesen Eckwerten die Schwarze Null zu halten“, erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2018 sowie die Eckwerte für den Etat 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschließen.
„Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientel-Programme des Koalitionsvertrages, drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren“, warnte Holznagel. Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt. So sei die nun mittelfristig vorgesehene Entlastung durch den Abbau des Solidaritätszuschlags um eine Milliarde Euro geringer als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Finanzpolitik von Union und SPD bleibe unausgewogen, erklärte Holznagel. „Einerseits jagt ein Ausgabenprogramm das nächste, doch selbst bei versprochenen Minimal-Entlastungen werden Bürger und Betriebe geprellt.“
