Steuerzahlerbund Der neue Soli wird für Familien teuer

Wenn der Soli in die Einkommenssteuer integriert wird, kann das für einige teuer werden. Der Steuerzahlerbund befürchtet jedenfalls Steuererhöhungen für Familien, wenn der Soli eins zu eins übertragen wird.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
BremenDas Bundesland Bremen erhält 516 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Quelle: dpa
BrandenburgAuf das Potsdamer Konto gehen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
Mecklenburg-VorpommernIm Schweriner Schloss kommen 452 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an. Quelle: dpa
Rheinland-PfalzIm Mainzer Landtag kann sich der Finanzminister über 224 Millionen Euro freuen. Quelle: AP
Nordrhein-WestfalenAuch Nordrhein-Westfalen wird zum dauerhaften Nehmerland im Länderfinanzausgleich. 700 Millionen Euro waren es 2013. Quelle: dpa/dpaweb
NiedersachsenIm Finanzministerium in Hannover kamen 173 Millionen Euro an. Quelle: dpa
SaarlandIn Saarbrücken waren es 92,2 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Schleswig-HolsteinIn Schleswig-Holstein, dem Nehmerland, das am wenigsten bekommt, kamen 128,6 Millionen Euro an. Quelle: AP
HamburgDer Stadtstaat im Norden bekam rund 21 Millionen Euro aus der Gemeinschaftskasse. Quelle: dpa

Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen droht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bei einer Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer eine echte Abgabenerhöhung. Dies sei bei einer Eins-zu-eins-Übertragung zu befürchten, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Magazin „Focus“. Betroffen wären diejenigen, die wegen der besonderen Freigrenzen bislang keinen „Soli“ zahlen müssten, etwa Singles bis zu einem Monatsbrutto von 1444 Euro und verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Monatsbrutto von 4077 Euro.

Der Vorstoß der Regierungschefs von SPD und Grünen, die Abgabe künftig in die Einkommensteuer einzubauen, stößt auch bei der Union auf Ablehnung. Dort wird befürchtet, dass dies von den Bürgern als heimliche Steuererhöhung empfunden würde.

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Holznagel forderte Bund und Länder auf, den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abzuschaffen. „Der Soli ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abzudecken. Er ist damit eine Art Dispokredit des Fiskus' beim Steuerzahler.“ Die Bedarfsspitzen gebe es aber längst nicht mehr - von 2014 bis 2019 lande nur noch ein Drittel der insgesamt 99 Milliarden Euro Soli-Einnahmen in den neuen Ländern.

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