Steuerzahlerbund: Staat befreit sich als erster von der Transaktionsteuer

Steuerzahlerbund Staat befreit sich als erster von der Transaktionsteuer

Exklusiv

13. Oktober 2012

Der Staat wird sich nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) von der Finanztransaktionsteuer befreien, weil diese sonst auch Finanzgeschäfte der öffentlichen Hand treffe.

Wie Europa zu den Plänen für die Börsensteuer steht

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Großbritannien

Die Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es...

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...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr.

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Schweden

Einen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:...

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...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab.

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Frankreich
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt.

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"Der Finanzsektor muss für die Kosten der Krise aufkommen, die er verursacht hat", so Sarkozy.

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Italien

Die Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten.

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„Auch Bund, Länder und Kommunen investieren auf den Finanzmärkten. Die öffentliche Hand wird daher vermutlich als einer der ersten Betroffenen fordern, von der Finanzsteuer verschont zu werden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Diskussion um Ausnahmen von der Besteuerung zeige, wie wenig die Politik die Nebenwirkungen bedacht habe. „Auf riskante Spekulationen wird ebenso Steuer fällig wie auf solide Transaktionen“, kritisierte Holznagel. „Die Finanzsteuer ist nicht in der Lage, das Verhalten der Marktteilnehmer in Richtung risikoarmer Geschäfte zu lenken.“ Die Steuer auf den Handel mit Aktien und Anleihen verfehle daher ihr Ziel, riskante Deals einzudämmen. Die Steuer soll nach dem Vorstoß der Bundesregierung ab 2014 in weiten Teilen der Europäischen Union – darunter Deutschland – eingeführt werden.