Stiftungsrat Gedenkstätte begrüßt Plan zum Ausbremsen der AfD

Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen hatten gegen das Vorhaben protestiert: Nun soll ein Gesetz den Einzug der AfD in den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten verhindern.

Die Opferverbände hatten sehr deutlich gemacht, dass sie bei Beibehaltung der bisherigen Regelung ihre Arbeit einstellen. Quelle: dpa

HannoverIn der Diskussion über einen Einzug der AfD in den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten trifft die angepeilte Lösung auf Zustimmung. „Ich begrüße jede Regelung, deren Ergebnis ist, dass die AfD keinen Vertreter im Stiftungsrat hat“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, der Deutschen Presse-Agentur. Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen hatten dagegen protestiert, dass demnächst ein Mitglied der AfD in dem Gremium sitzen könnte, und ihre Mitarbeit infrage gestellt.

Nach ihrem Einzug in den niedersächsischen Landtag steht der AfD ein Sitz in dem Stiftungsrat zu. Um dies zu verhindern, haben CDU, SPD, FDP und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Zahl der Landtags-Vertreter in dem Gremium auf vier reduziert werden soll. Damit bliebe die AfD als kleinste Fraktion außen vor.

Im KZ Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20 000 Kriegsgefangene und rund 52 000 Häftlinge, darunter auch Anne Frank, die mit ihren Tagebüchern später weltbekannt wurde. Die niedersächsische AfD grenze sich nicht von rassistischen, antisemitischen und den Holocaust verharmlosenden Positionen innerhalb der Partei ab, sagte Gedenkstätten-Leiter Wagner.

Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, die AfD generell auszuschließen, um die Partei nicht in die Opferrolle zu drängen. Die Opferverbände hätten jedoch sehr deutlich gemacht, dass sie bei Beibehaltung der bisherigen Regelung ihre Arbeit einstellen würden, sagte Försterling. Deshalb habe sich die FDP nun klar zugunsten der Opferverbände entschieden.

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