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Stimmung in den Wahlkreisen So hadert die SPD-Basis mit der GroKo kurz vor Ende des Mitgliedervotums

Am Sonntag steht fest, ob Deutschland erneut von einer Großen Koalition regiert wird. Die Stimmung an der SPD-Basis ist gespaltener denn je.

SPD-Basis hadert mit der GroKo kurz vor Ende des Mitgliedervotums Quelle: dpa

BerlinWeil der Bügeltisch am nächsten stand, hat Sebastian Schulze direkt hier sein Kreuz gemacht. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Aurich, fischte nur kurz die Wahlunterlagen aus dem dicken Umschlag mit dem Koalitionsvertrag. Seine Entscheidung stand ohnehin fest: Ja, die SPD soll den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen.

Nun ist der rote Rückumschlag bereits wieder auf dem Weg zurück nach Berlin in die SPD-Zentrale. „Ich verstehe jeden, der eine Wut im Bauch hat“, sagt der 42-Jährige Niedersachse trotzdem. „Aber man muss das Ganze bis zum Ende denken.“

Im Wahlkreis Aurich-Emden scheint die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung - zumindest auf den ersten Blick. Im Herzen Ostfrieslands findet sich eine der letzten SPD-Hochburgen der Republik. Bei der Bundestagswahl kam die SPD hier auf 37,8 Prozent.

Es war das beste Wahlkreisergebnis der Sozialdemokraten überhaupt. Doch nun zeigt sich die Partei auch hier gespalten. Seit zwanzig Jahren ist Schulze nun schon SPD-Mitglied, eine Prognose, wie das Votum ausgehen wird, will er trotzdem nicht abgeben.

Schulze selbst hält den Koalitionsvertrag für akzeptabel. „Natürlich bin ich nicht hundertprozentig überzeugt“, sagt er. Jenseits der Inhalte sieht der blonde Mann mit der markanten Brille aber „jeden Demokraten“ in der Verantwortung – nicht nur für die Partei, sondern für das ganze Land.

Bei einem „Nein“ der Genossen werde es Neuwahlen geben. „Ich will aber nicht mit meiner Partei in eine neue Weimarer Republik hineinfahren“ erklärt Schulze mit Blick auf die jüngsten Umfragen, die die AfD sogar noch vor der SPD sieht. Mit deutlichen Worten rügt er das jüngste Chaos in der Parteispitze. Diese müsse nun „endlich Ruhe in den Laden“ bringen und Verantwortung übernehmen, „anstatt der Basis vorzuwerfen, sie rühre die Partei auf.“

Derzeit dürfen gut 460.000 SPD-Mitglieder über eine Neuauflage der Großen Koalition abstimmen. Doch die Partei ist tief gespalten: Die SPD-Spitze wirbt dafür, Parteilinke, die Jugendorganisation Jusos und viele an der Basis sind strikt dagegen. Alle Briefe, die bis zum 2. März um 24 Uhr eingehen, werden berücksichtigt.

Gültig ist das Votum nur, wenn neben dem korrekt ausgefüllten Stimmzettel auch eine eidesstattliche Erklärung beiliegt – damit am Ende nicht etwa Hunde über Wohl und Wehe der Partei abstimmen. Rund 1,5 Millionen Euro muss die Partei für den Mitgliederentscheid ausgeben.

Ralf Wätzig war erst einmal verärgert, als die Post aus dem Willy-Brandt-Haus bei ihm eintraf: Im Anschreiben fand er nur Werbung für die Groko, die Argumente der Gegner blieben außen vor. Dann setzte sich der Vorsitzende des SPD Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in sein Wohnzimmer, griff zum Stift und machte ein Kreuz bei „Nein“. Er sei, „um es vorsichtig auszudrücken“, kein Freund einer neuen Großen Koalition, betonte der 44-Jährige. „Die SPD braucht einen Reset, um sich neu aufstellen zu können.“

Hier in Sachsen ist das sozialdemokratische Dasein ein schweres Los. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fuhr die SPD bei der Bundestagswahl mit nur 7,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis ein. Die AfD lag vorne mit 35,5 Prozent. Dahinter die CDU, die 20,4 Punkte verlor. In den vergangenen Tagen war Wätzig, der seit 16 Jahren SPD-Mitglied ist, bei einigen Diskussionen in seinem Kreis.

„Die Stimmung ist gemischt“, berichtet er. Die Jüngeren seien eher gegen, die Älteren eher für eine Neuauflage der Großen Koalition. Zuletzt, in einer Runde von etwa 50 Genossen, habe es zwar keine Probeabstimmung gegeben. Er würde aber zwei Drittel als Nein-Stimmer werten.

Wätzig selbst sieht den Koalitionsvertrag als Luftnummer: „Wir wollen“, stehe da und nicht „Wir werden“. Große Themen wie die Rente oder Digitalisierung würden ausgesessen oder nur halbherzig angegangen. „Für viele Probleme soll einfach nur eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden“, wettert der Mann mit dem runden Gesicht unter dem lockeren Scheitel. „Das macht mich wenig glücklich.“ Angst vor einem Absturz der SPD bei Neuwahlen hat Wätzig nicht: „Wenn wir weiter so rumwurschteln, besteht die Gefahr dann in vier Jahren.“  

Bei den Genossen geht seit Beginn des Mitgliederentscheids die Angst vor möglichen Neuwahlen um: Aktuelle Umfragen sehen die SPD im Meinungstief, jüngst holte sie bei der Sonntagsfrage nur noch 15,5 Prozent und lag damit hinter der AfD. Das wären keine guten Aussichten, sollte es nicht zur Regierungsbildung kommen.

Bei einem positiven SPD-Votum könnte Angela Merkel (CDU) hingegen in der Bundestags-Sitzungswoche vom 12. bis zum 16. März erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Die SPD-Minister könnten ihre Ämter antreten. Es winken die Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit/Soziales sowie drei weitere Ministerien.

Für Heike Gebhard gab es nur eine Antwort auf das Mitgliedervotum: Ja, für eine Große Koalition. Die Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen machte flugs ihr Kreuz. „Das war für mich gar keine Frage“, sagt die 63-Jährige, die seit 1972 in der SPD ist. „Wir sollten die Sache vom Ende her denken und uns fragen, was sonst passiert“, mahnt Gebhard.

Wie etwa solle die SPD im Wahlkampf argumentieren, sollte es zu Neuwahlen kommen? „Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Stabilisierung des Rentenniveaus, ist im Koalitionsvertrag bereits vereinbart.“ Zudem sei mehr als unklar, wann die SPD überhaupt die nächste Machtoption bekäme.   

Hier im Ruhrgebiet scheint die SPD zwar noch stabil. In der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie erreichte die Partei bei der Bundestagswahl sehr gute Ergebnisse. Zugleich erlitt sie aber auch die höchsten Verluste. In Gelsenkirchen erfuhr die SPD ihren größten Einbruch: 10,6 Punkte ging es dort für die Genossen runter.

Die AfD legte zu. Laut Gebhard, die gerne rot trägt und sogar eine rot gefasste Brille hat, sind die SPD-Mitglieder nun hart am Ringen. „Viele tun sich schwer mit der Entscheidung“, berichtet die Gelsenkirchenerin. „Sie sind sich der Verantwortung sehr bewusst und spüren, dass sie für die Konsequenzen ihres Kreuzes einstehen müssen.“

Am Sonntag, dem 4. März wird in der SPD-Zentrale verkündet, ob die Mitglieder für die Annahme oder die Ablehnung der Großen Koalition gestimmt haben. Das Votum ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben. Die Auszählung übernehmen 120 Freiwillige. Sie müssen während ihres Einsatzes ihre Handys abgeben, damit keine Zwischenstände nach außen dringen.

Jonas Merzbacher hat noch nicht abgestimmt. Der Brief aus Berlin liegt noch bei ihm zuhause. Aber der Gundelsheimer Bürgermeister und Vorsitzende der SPD Bamberg-Forchheim hat eine Tendenz: Nein. Keine Groko. Zwar sieht der 34-Jährige, der seit zehn Jahren Bürgermeister ist, eine staatspolitische Verantwortung der SPD.

Aber der Wählerauftrag an Union und SPD sei ganz klar gewesen, dass sich etwas ändern müsse. „Die Funktionäre spielen aus Furcht um ihre Ämter strategisch mit der Angst vor Neuwahlen“, meint der dunkelhaarige Sozialdemokrat, der mit Schlips und Kragen auch als Unternehmensberater durchgehen könnte. Die Umfragen sieht er trotzdem mit Sorge: „Die SPD ist am Bodensatz angekommen.“ 

In Bayern ist die SPD in manchen Landstrichen gar nicht mehr kampagnenfähig. Die CSU ist nach wie vor eine Übermacht. Nur in größeren bayerischen Städten schaffen es Sozialdemokraten noch an die Spitze. Bei den vergangenen zwei Landtagswahlen kam die SPD hier nur noch auf 18,6 und 20,6 Prozent. Im Herbst stehen die nächsten Wahlen an. Jüngste Umfragen sehen die SPD bei 14 Prozent, die AfD lauert bei zehn Prozent. „Die Stimmung zur Großen Koalition ist hier geteilt“, berichtet Merzbacher.

Der Grund ist für ihn offensichtlich: „Viele Mitglieder fühlen sich von der Parteispitze in eine Richtung gedrängt“, erklärt er. Sie fühlten sich nur als „Stimmvieh“. Aber das wolle eben niemand sein.

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