Straße, Bahn, Luftverkehr Wie unsere Infrastruktur kaputtgespart wird

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Tatsächlich weiß keiner, ob am Ende das Geld auch wirklich in die Infrastruktur gesteckt wird. Allein die Erlöse, die das Unternehmen auf dem Papier mit dem Betrieb des Schienennetzes erwirtschaftet, fließen bis heute in die Konzernkasse. Die Netzsparte soll laut interner Mittelfristplanung bis 2014 mit rund 650 Millionen Euro den größten Ergebnisbeitrag aller Sparten beisteuern. Die Lösung, ein Gewinnabführungsverbot, steht zwar im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung, steht aber bis heute aus. Doch gerade eine Trennung von Netz und Betrieb könnte helfen, „die Finanzierung des Schienennetzes transparenter zu machen“, sagt Verkehrsexpertin Heike Link vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. So sieht es auch die FDP und macht Druck: „Das Thema muss vor der Hauptversammlung geklärt werden“, fordert Patrick Döring, FDP-Vize-Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig Bahn-Aufsichtsratsmitglied: „Wir brauchen mehr als eine Selbstverpflichtung der Bahn, die Gewinne wieder ins Netz zu investieren.“

Kampf um die Gewinne

In der Flugbranche rechnet derweil niemand mit dem großen Wurf. Dabei wäre der Ausweg einfach: schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Auflagen. „Schon lange vor Stuttgart 21 war die Stimmung so stark gegen Flughäfen, dass jeder Verkehrsminister politischen Selbstmord begeht, wenn er eine neue Bahn vorschlägt“, klagt ein führender Manager einer großen Fluglinie. In der Hauptstadt droht schon der Streit um BBI-Abflugrouten zu einem „Berlin 21“ zu werden.

Über all das kann Wilhelm Pällmann nur den Kopf schütteln. Auf ihn berufen sich Verkehrsexperten bis heute. Vor elf Jahren leitete er eine Kommission, die nicht nur seinen Namen trug, sondern schon all die Schwächen und Lösungen benannte, um die es bis heute geht: „Instandhaltungskrise“, Finanzierungsprobleme, Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. „Es hat sich nichts geändert“, sagt der 77-Jährige heute. „Es wurde weiter alles schleifen gelassen.“

Bräuchte es vielleicht eine neue Pällmann-Kommission? Der Namensgeber winkt ab: „Die tagen erst – und dann werden sie feststellen: Es stimmt noch alles.“ 

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