Einen deutschen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus kann es nach dem Willen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nur im Schulterschluss mit den europäischen Verbündeten geben. „Wir sind bereit, uns zu beteiligen, aber nur im Rahmen einer europäischen Mission“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Washington vor einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mark Esper. Sie würde es begrüßen, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs einen solchen Entschluss fassen würden.
„Nach unserer Verfassungslage bräuchten wir auch eine solche Entscheidung, um zu einem Mandat zu kommen, aber davon sind wir noch ein Stück entfernt“, sagte Kramp-Karrenbauer zudem im ARD-„Mittagsmagazin“. Gerade mit Blick auf den Atomvertrag mit dem Iran komme Deutschland zudem eine besondere diplomatische Rolle zu.
Einem von den USA geführten Militäreinsatz hatte sich zuletzt neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Saudi-Arabien angeschlossen. Die internationale Koalition für maritime Sicherheit in der Golfregion hat das Ziel, Handelsschiffe auf den internationalen Handelsrouten im Persischen Golf, im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab zu begleiten und vor möglichen Übergriffen zu schützen. Für die Marine-Mission hatten die USA Verbündete gesucht, nachdem der Iran zwei ausländische Öltanker bei der Durchfahrt in der Golfregion festgesetzt hatte. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der USA zur Teilnahme an der Mission Anfang August abgelehnt.
Kramp-Karrenbauer will die militärische Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Beziehungen stärken. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte die Ministerin zum Auftakt ihrer ersten US-Reise im neuen Amt. Deutschland müsse sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Fakt ist, dass um uns herum neue Krisenherde entstehen“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Hinflug. „Immer nur zu sagen, da sollen die anderen hin, wird immer weniger akzeptiert.“
Kritik an niedrigem Militärbudget
Im Mittelpunkt der Reise stand das erstes persönliche Treffen mit Esper im Pentagon. Bei dem Gespräch wird auch ein Austausch über das Vorgehen bei gemeinsamen Einsätzen erwartet. Dazu gehört die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und im Luftraum über Syrien. Außerdem: Afghanistan, wo die USA Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung nach einer Serie schwerer Anschläge ausgesetzt haben. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Soldaten als Teil einer Nato-Ausbildungsmission stationiert.
Esper war als jüngerer Mann in Deutschland als Soldat stationiert. Sein Amt hatte er nach einigen turbulenten Wechseln an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums und inmitten der Spannungen mit dem Iran übernommen. Esper war vorher „Secretary of the Army“, damit der ranghöchste Zivilist im US-Heer und direkt dem Verteidigungsminister unterstellt. Eine seine ersten großen Amtshandlungen war die Indienststellung des neuen Führungskommandos der US-Streitkräfte für Einsätze im Weltraum („Space Command“).
US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung mehrfach für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. Kramp-Karrenbauer forderte einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben, und dass Deutschland Zusagen in der Nato einhalten müsse.
Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent - sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark.
„Ich halte am Ziel zwei Prozent fest. Für 2024 aber ist mein Ziel 1,5 Prozent“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Flug nach Washington. Die Debatte solle auch nicht nur auf Geldmittel verkürzt werden, sondern relevant sei auch die Frage, ob und wo Deutschland Verantwortung übernehme. „Es geht nicht nur um Cash. Es geht auch um internationales Engagement“, sagte sie.
