Straßensanierung Steuermehreinnahmen sollen Schlaglöcher stopfen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will zusätzliche Steuereinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen in Straßen und Schienen nutzen. "Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", sagte er.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen ins Verkehrsnetz zu nutzen. „Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Ähnlich hatten sich zuvor auch Haushaltspolitiker von Union und SPD geäußert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für eine Trennung von Sanierungs- und Neubaukosten aus. „Ein Grund des Übels (...) liegt darin, dass man aus dem Etat das Geld für Straßensanierung problemlos in Mittel für den Neubau umwidmen kann. Da entscheiden sich natürlich die Meisten für Neubau“, sagte Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sanierung mache Politikern nur Ärger: „Aber Neubau ist schön.“

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält nach Angaben des Magazins „Focus“ wenig von einer Sonderabgabe der Autofahrer für die Sanierung der Straßen, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hat. Bei einer Emnid-Umfrage lehnten dies 79 Prozent der Befragten ab.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im „Focus“, dass der Bund Einnahmen aus der Kfz-Steuer komplett für die Straßeninfrastruktur nutzt. Die Kommunen pochten weiter auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der „Welt“, dies könne jährlich vier Milliarden Euro einbringen. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen „Infrastruktur-Soli“ verwandeln werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%