Streik bei Amazon, Post und Bahn: Fünf Gründe für das Rekord-Streik-Jahr 2015
Ein Schild mit der Aufschrift «Warnstreik».
Foto: dpaSo viel gestreikt wie 2015 wurde in Deutschland schon lange nicht mehr. Meistens legten zwar kleine Gruppen die Arbeit nieder. Wegen ihrer Schlüsselstellung hatte das aber trotzdem große Auswirkungen. Während Lokführer, Paketboten und Erzieher schließlich zu Kompromissen fanden, zeichnet sich bei der Lufthansa erst für 2016 nur ganz allmählich Frieden ab.
Für den gefühlten Streik-Wahn gibt es gute Gründe. Ein Überblick:
1. Es wird tatsächlich mehr und an empfindlichen Stellen gestreikt
Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft Köln sind in diesem Jahr in Deutschland an die 960.000 Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Seit der Wiedervereinigung wurde nur 1992 mehr gestreikt, sagt das IW. Heiner Dribbusch vom gewerkschaftsnahen WSI-Tarifarchiv kommt in einer ersten Schätzung sogar auf 1,7 Millionen Streiktage, will aber den Vergleich zur amtlichen Statistik 1992 nicht ziehen, die tendenziell eher zu niedrig liege.
Rund 1,5 Millionen Streiktage seien 2015 allein auf Streiks im Organisationsbereich von Verdi entfallen, darunter die langen Konflikte bei der Post und im Sozial- und Erziehungsdienst. Viele der kleineren Streiks trafen empfindliche Stellen der Infrastruktur wie das Bahnnetz oder die Flugverbindungen, so dass sehr viele Menschen betroffen waren und die Medien entsprechend breit berichteten. Wegen des jüngsten Flugbegleiterstreiks bei der Lufthansa musste mehr als eine halbe Million Passagiere umbuchen.
GDL gegen die Deutsche Bahn
Sechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Vom 16. März bis 16. Juni 2006 streikten die Angestellten Ärzte an deutschen Universitätskliniken und Krankenhäusern. Sie protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Am 16. Juni 2006 legten bundesweit fast 14.000 Ärzte die Arbeit nieder, nachdem zuvor immer wieder tausende bei Kundgebungen auf sich aufmerksam gemacht haben.
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Von Februar bis Mai 2006 streikte der öffentliche Dienst wegen angekündigter längerer Arbeitszeiten. 16 Wochen lang dauerte der Ausstand der Beamten. Sowohl Angestellte der Länder als auch der Kommunen legten die Arbeit nieder.
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Von Oktober 1956 bis Februar 1957 dauerte der Streik der Metallindustrie in Schleswig-Holstein. 34.000 Arbeiter und IG Metall-Mitglieder setzten sich für bessere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Nach 114 Tagen erreichten die Metaller zumindest einen Teilsieg: Wer länger als zwei Wochen krank war, bekam für die ersten drei Tage 90 Prozent des Nettolohnes.
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Anfang 1994 riefen der Bundesverband Druck und die IG Medien die Beschäftigten der Druckindustrie zum Streik auf. Das Ziel: Höhere Löhne. Erst am 3. Juli 1994 beendete die IG Druck den fast sieben Monate dauernden Ausstand. Die rund 250.000 Beschäftigten bekamen 1994 und 1995 jeweils zwei Prozent mehr Lohn.
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Bundesweit wenig Beachtung fand der Streik der Granitindustrie im Bayerischen Wald: Von Juli 1991 bis Mai 1992 protestierten knapp 400 von insgesamt 1200 Granitarbeitern gegen die geplante Absenkung der Akkordlöhne. Rund zehn Monate lang ließen sie die Arbeit in den Steinbrüchen ruhen.
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Über ein Jahr blieben in Leverkusen 2004 die Busse stehen. Am 9. Januar 2004 traten die 50 Mitarbeiter einer Tochter des Verkehrsverbandes Leverkusener Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) in den Streik. Bis zum 8. Februar 2005 legten die Busfahrer für höhere Löhne ihre Arbeit nieder.
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2. Es geht um Besitzstände der Arbeitnehmer
Mehr arbeiten für das gleiche Geld und dazu noch um die bislang garantierte Rente zittern? Das sind zwei Forderungen, mit denen Lufthansa ihr Personal konfrontiert hat. Auch die komfortablen Frührenten für das fliegende Personal ab einem Alter von 55 Jahren will das Unternehmen beschneiden. Die Betroffenen wollen diese Besitzstände für sich und möglichst auch für ihre Nachfolger retten, schon um eine interne Kostenkonkurrenz zu vermeiden. Beim Paketdienst der Deutschen Post verhinderte Verdi nur für die Stammbeschäftigten Versetzungen in neue Billig-Töchter, in denen 20 bis 30 Prozent schlechter gezahlt wird. „Bei solchen Abwehrstreiks ist es viel schwieriger, einen Kompromiss zu finden als bei reinen Lohnrunden“, sagt IW-Experte Hagen Lesch. Nach seiner Beobachtung hat die Intensität und Dauer der Konflikte deutlich zugenommen.
3. Gewerkschaften wollen tarifpolitisches Neuland
Ebenso zäh wie Abwehrstreiks sind Erzwingungsstreiks wie etwa beim Onlinehändler Amazon. Verdi will die US-Firma mit immer neuen Arbeitsniederlegungen dazu bringen, ihre Angestellten nach dem besser dotierten Tarif für den Versandhandel und nicht wie bislang nach dem für Logistiker zu bezahlen.
Weit über das übliche Forderungsmaß ging Verdi bei den Kita-Erzieherinnen hinaus und verlangte durch höhere Einstufungen Steigerungen mit einem Volumen von rund zehn Prozent. Nach heftigen Streiks kamen dann laut Verdi Lohnsteigerungen von 3,7 Prozent heraus.
4. Gewerkschaften stehen in schärferer Konkurrenz zueinander
Geradezu mustergültig war das bei der Deutschen Bahn zu besichtigen. Kurz vor Einführung des politisch auf sie gemünzten Tarifeinheitsgesetzes wollte die Lokführergewerkschaft GDL ihre Machtbasis vergrößern, um nicht auf ewig in ihrer Nische gefangen zu bleiben oder sogar ihre Tarifmacht zu verlieren. Gegen erheblichen Widerstand der Bahn und der Konkurrenzgewerkschaft EVG setzte Claus Weselsky eigene GDL-Tarifverträge für das gesamte Zugpersonal durch.
Dass sie auf Drängen der Bahn inhaltlich sehr weitgehend denen der EVG entsprechen, ist zweitrangig, denn die GDL hat erstmal den Fuß in der Tür und kann nun in weiteren Berufsgruppen um neue Mitglieder werben. Das Tarifeinheitsgesetz wird bis zum Jahr 2020 bei der Bahn möglicherweise nicht angewendet. Einen gewerkschaftlichen Überbietungswettbewerb, die sogenannten „englischen Verhältnisse“, gibt es nach Einschätzung des Tarifexperten Reinhard Bispinck von der DGB-eigenen Hans-Böckler-Stiftung aber auch nicht.
5. Die Lufthansa steht auch von Außen unter Druck
Aus den Zeiten des Quasi-Monopols genießen die Beschäftigten der ehemaligen Staats-Airline Lufthansa noch zahlreiche Privilegien, die die Stückkosten in die Höhe treiben. Die Konkurrenz aus Billigfliegern und staatlich gestützten Golf-Airlines nutzt ihre Vorteile für deutlich niedrigere Ticketpreise. Vor allem im Asienverkehr haben Lufthansa und die anderen traditionellen Netz-Carrier bereits einen großen Teil des Geschäfts verloren.
Damit dies nach Nordamerika und innerhalb Europas nicht noch weiter fortschreitet, muss Lufthansa die Kosten senken. Mit der teils in Österreich angesiedelten Tochter Eurowings begeht der Konzern auch Tarifflucht aus Deutschland, die von den Gewerkschaften heftig bekämpft wird.