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Streiks im Öffentlichen Dienst Die Zeche zahlt der Bürger

Geschlossene Kitas, Stillstand bei vielen Bussen und Bahnen: Ungewöhnlich schnell lassen die Gewerkschaften die Tarifrunde im öffentlichen Dienst eskalieren. Warum eigentlich?

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Schild Achtung Warnstreik 05.03.2012 Kita geschlossen Quelle: dpa

So macht man sich unbeliebt. Nur vier Tage nach der ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst  hat die Gewerkschaft Verdi diese Woche die ersten Warnstreiks organisiert. In Mainz etwa blieben Anfang der Woche die meisten Kindertagesstätten geschlossen, in Frankfurt standen die Busse und  Bahnen still. Heute geht in großen Teilen Nordrhein-Westfalens in Sachen Bussen und Straßenbahnen nichts mehr. Und nicht nur genervte Eltern und Pendler fragen sich: Muss das sein? Zumal nach einer Verhandlungsdauer von bislang gerade mal vier (!) Stunden?

Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen (die Länder verhandeln separat) fordern Verdi und Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Geld. Überproportional draufsatteln wollen die Gewerkschaften dabei bei unteren Lohnbeziehern – über eine „Mindesterhöhung“ von 200 Euro. Dass Verdi in rekordverdächtigem Tempo auf Eskalation setzt, hat gleich mehrere Gründe.

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa

Zum einen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer öffentlichen Forderung nach steigenden Löhnen den Gewerkschaften quasi einen Freibrief für aggressive Tarifstrategien  ausgestellt. Zum anderen wähnt Verdi-Chef Frank Bsirske auch die ökonomischen Fakten auf seiner Seite.

Für 2012 erwartet der Deutsche Städtetag dank sprudelnder Steuereinnahmen einen Überschuss in den kommunalen Kassen von rund zwei Milliarden Euro. Der Plus könnte bis 2015 nach Expertenschätzung auf bis zu 6,5 Milliarden Euro steigen – auch wenn die Überschüsse ungleich verteilt sind und viele Städte immer noch Nothaushalte vorlegen müssen.

Deutschlands Staatsdienst ist völlig überaltert

Die längsten Streiks Deutschlands
GDL gegen die Deutsche BahnSechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: dpa
Eine Anästhesistin überwacht während einer Operation den Patienten. Quelle: dpa
Einsatzkräfte der Polizei Quelle: dpa
An Naben für Windkraftanlagen arbeiten Monteure Quelle: dpa
In der Druckerei des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie kontrolliert ein Angestellter an einer Zwei-Farben-Bogen-Offsetdruckmaschine die gerade gedruckte Karte des Seehafens Rostock. Quelle: dpa
Mitarbeiter der Firma SH Natursteine GmbH befestigt ein Seil an einem Block Granitporphyr Quelle: ZB
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe geht an mehreren Omnibussen entlang. Quelle: dpa

Hinzu kommt noch ein weiterer Faktor, der den Gewerkschaften Rückenwind verschafft – der zunehmende Fachkräftemangel. Laut Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, werden im Jahr 2030 in Deutschland rund sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Und getreu dem marktwirtschaftlichen Gesetz, wonach eine Verknappung des Angebots die Preise steigen lässt, bauen die Gewerkschaften bei den Löhnen nun auf einen Demografie-Bonus.  „Wir wollen nicht irgendwen haben, sondern die besten Köpfe. Das ist mit den derzeitigen Bezahlstrukturen kaum möglich“, sagt Frank Stöhr, Verhandlungsführer der Beamtenbund-Tochter DBB Tarifunion.

In der Tat ist Deutschlands Staatsdienst völlig überaltert. In den nächsten zehn Jahren geht jeder fünfte Mitarbeiter in den Amtsstuben in den Ruhestand. Bis zu 700.000 neue Fachkräfte müssen dann angeworben werden. Doch schon jetzt lassen sich viele Stellen nicht mehr besetzen. Knapp sind vor allem IT-Experten, Ingenieure und Ärzte. Allein bei der Bundeswehr fehlen laut Beamtenbund 900 Techniker, um das hochempfindliche Wehrgerät zu warten.

Wer am häufigsten krank ist
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat gemeinsam mit der Krankenkasse BKK den Krankenstand der öffentlichen Verwaltung für 2010 ermittelt. Demnach waren pflichtversicherte Beschäftigte 2010 im Schnitt fast 15 Tage krankgeschrieben. Das ist der vierte Anstieg in Folge. Auch für das Jahr 2011 rechnen die Betriebskrankenkassen mit einem ähnlichen Trend. Quelle: dapd
Rund ein Viertel der Arbeitsausfälle ist laut der Erhebung auf schmerzende Gelenke und Muskeln zurückzuführen. Bronchitis, Asthma und andere Atemwegserkrankungen sind laut dem Institut für jeden siebten Krankheitstag verantwortlich. Deutlich zugenommen habe die Zahl der psychischen Störungen. Seit 1995 habe sich die zahl der dadurch verursachten durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeitstage auf zwei je BKK-Mitglied verdoppelt. Quelle: ap
Grundsätzlich sind ältere Arbeitnehmer häufiger krank als jüngere: Bis Mitte 30 sind beschäftigte BKK-Pflichtmitglieder im Schnitt nicht einmal zehn Tage im Jahr krank, Mitarbeiter, die zehn bis fünf Jahre vor der Rente stehen, kommen auf 27 Ausfalltage. Laut der dem Institut sind Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auffallend häufig krank. Im Vergleich aller beschäftigten BKK-Mitgleider belegten die Angestellten von Bund, Ländern und Kommunen 2010 mit im Schnitt 17 Ausfalltagen den vierten Rang von 30 Berufsgruppen. Doch innerhalb der Verwaltung sind die Schwankungen groß... Quelle: dpa
Wächter und Aufseher waren rund 32, 4 Tage krank im Jahr 2010. Die Berufsgruppe hat damit den Spitzenwert der Krankheitsunfähigkeitstage inne. Quelle: ap
Gärtner und Gartenarbeiter meldeten sich an 28,4 Tagen im Jahr 2010 krank. Quelle: ap
Soldaten, Grenzschutz- und Polizeibedienstete waren 27,4 Tage krank. Quelle: dpa
Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage der Kultur- und Wasserbauwerker betrug im 2010 26,5 Tage. Quelle: dpa

Mehr Schulden, weniger Jobs

Das mag ja alles so stimmen. Doch richtig ist auch dies:  Jeder Prozentpunkt mehr Lohn kostet die Kämmerer (genauer: die Steuerzahler) rund 760 Millionen Euro pro Jahr. Da kein Kämmerer Gelddruckmaschinen im Keller stehen hat, muss er sehen, woher es das Geld für eine Lohnerhöhung hernimmt. Die Alternativen sind allesamt unerfreulich.

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    Welche Branchen um höhere Löhne ringen
    Deutsche PostDie 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post haben schon Gewissheit. Ab dem 1. April 2012 bekommen sie vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Tarifabschluss gilt bis zum 31. März 2013. Darauf haben sich der Bonner Konzern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Januar geeinigt. Auch die Auszubildenden erhalten pro Monat 50 Euro mehr. Verdi hatte zunächst eine Erhöhung der Tarifgehälter um sieben Prozent gefordert. Dennoch sprach die Gewerkschaft von einem „sehr guten Ergebnis“. Zufrieden zeigte sich auch Post-Chef Frank Appel. „Das ist ein guter Abschluss sowohl im Sinne des Unternehmens als auch seiner Mitarbeiter, sagte er. Zuletzt hatten die Tarifbeschäftigten Ende 2009 eine Lohn- und Gehaltserhöhung von drei Prozent erhalten. Den Beschäftigungspakt mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verlängerten die Tarifparteien bis Ende des Jahres 2015. Quelle: dpa
    Deutsche TelekomDas Klima im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist in diesem Jahr hitzig - seit Ende März ruft die Gewerkschaft Verdi regelmäßig zu Warnstreiks auf. Am Wochenende gab es aber einen ersten Fortschritt, wenn auch vorerst nur für 17 000 der 85 000 Tarifbeschäftigten: Für die Mitarbeiter der Bonner Firmenzentrale hat Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau den Streit per Schlichterspruch gelöst. Danach steigen ihre Gehälter nun im Verlauf von zwei Jahren in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent für ein Jahr verlangt. Verdi-Vorstand Lothar Schröder reagierte erfreut, Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger akzeptierte widerwillig. Wie es für die anderen Beschäftigten weitergeht, klärt sich nach dem 1. Mai. Für die 17 000 Mitarbeiter von T-Systems wird am Mittwoch erneut verhandelt. Die Gespräche für die 50 000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH hatte Verdi abgebrochen. Hier hatte die Telekom bisher ein Plus von 2,1 Prozent für 2012 und von 1,4 Prozent für 2013 angeboten. Am Donnerstag will die Verdi-Tarifkommission entscheiden, wie sie in dem Konflikt weiter verfährt.
    Deutsche LufthansaDer Frankfurter Konzern und Verdi haben sich Ende Januar überraschend darauf verständigt, dass die Beschäftigten am Boden, bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo ab 1. Januar 3,5 Prozent mehr Gehalt erhalten. Überraschend war die Übereinkunft, weil die Gewerkschaft ebendieses Angebot für rund 33.000 Beschäftigte unmittelbar zuvor noch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Allerdings steht eine Einigung mit der „Unabhängigen Flugbegleiter Organisation“ (UFO) noch aus, die gemeinsam mit Verdi verhandelt, aber die Tarifführerschaft für das Kabinenpersonal besitzt.
    Metall- und ElektroindustrieAm 28. April endete die tarifliche Friedenspflicht. Unmittelbar danach, in der Nacht zum Sonntag, waren Beschäftigte in mehreren Ländern in einen Warnstreik getreten, zunächst allerdings nur in einigen kleineren Betrieben. Die IG Metall in Frankfurt sprach von rund 2500 Teilnehmern, rund die Hälfte davon in Bayern. Die Tarifvertragsparteien treffen sich im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am 8. Mai zum vierten Mal; das ist noch vor dem ebenfalls pilotverdächtigen Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, wo die IG Metall und die Arbeitgeber am 11. Mai wieder an den Verhandlungstisch gehen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent für zwölf Monate sowie mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.
    Öffentlicher DienstNach zähen Verhandlungen fiel auch im Öffentlichen Dienst Ende März eine Entscheidung: Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen steigen in den kommenden zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent. Rückwirkend wurde zum 1. März eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent durchgeführt. Weitere Raten von 1,4 Prozent Erhöhung folgen schrittweise im kommenden Jahr. Mit Zins und Zinseszins handelt es sich insgesamt um 6,41 Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn - also genau so viel wie die IG Metall für die florierende Metallbranche. Die Schere zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst habe sich in den vergangenen Jahren viel zu weit geöffnet, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske argumentiert. Ob es diese Schere gibt, ist allerdings strittig. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 um 23,8 Prozent gestiegen, in der Metallindustrie um 31,4 Prozent und in der Chemiebranche um 31,7 Prozent. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen darauf, dass die Effektivverdienste – also Tarifgehalt plus übertarifliche Zulagen – im öffentlichen Dienst etwa im Gleichschritt mit den Gehältern der Gesamtwirtschaft gestiegen seien. Verdi hatte außerdem für die unterste Gehaltsgruppe der Staatsbediensteten ein Plus von pauschalen 200 Euro, fast 14 Prozent, gefordert - diese Forderung blieb aber unerfüllt.
    Chemische IndustrieDie Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie folgt eigenen Regeln: Anders als die IG Metall hatte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bereits 2011 die Chance, lohnpolitisch auf den Aufschwung zu reagieren. Sie forderte damals glatte sieben Prozent und erreichte 4,1 Prozent - den höchsten Branchenabschluss des Vorjahres. Diesmal bleibt die IG BCE mit einer Forderung von sechs Prozent etwas hinter den 6,5 Prozent der IG Metall zurück. Dafür hat sie sich mit den Arbeitgebern ein kompliziertes Zusatzthema vorgenommen - den tarifpolitischen Einstieg in die sogenannte lebensphasenorientierte Arbeitszeit. Der Streitpunkt hier: Die Arbeitgeber verstehen unter diesem Projekt, dass sich Arbeitszeiten während des Berufslebens auch einmal verlängern können. Die IG BCE will jedoch eher neue Spielräume für eine Verkürzung von Arbeitszeiten schaffen. Das sei wichtig für ältere Arbeitnehmer und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die entscheidende Phase beginnt am 7. Mai. Denn dann verhandeln die Chemie-Tarifparteien erstmals zentral auf Bundesebene; die erste Runde, die Mitte April lief, gehört stets den Bezirken. Völlig unproblematisch ist die Lohnfrage indes auch in der Chemieindustrie nicht - zumal, wenn die IG Metall im Mai mit einem hohen Abschluss die Erwartungen nach oben treiben sollte. Streiks der Chemiebeschäftigten sind aber unwahrscheinlich: Dank einer besonders gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gab es in der Branche seit mehr als 30 Jahren keinen Ausstand mehr.

    Noch höhere Schulden? Das verbietet sich von selbst. Eine höhere Produktivität im öffentlichen Dienst? Das hieße Stellenstreichungen; viele Beschäftigte müssen ihre steigenden Löhne dann durch weitere Arbeitsverdichtung bezahlen. Übrig bleibt wohl nur die dritte Alternative: sinkende  Ausgaben an anderer Stelle. Da die Städte ihre Pflichtausgaben, etwa im Sozialbereich, nicht beeinflussen können, werden sie mehr denn je ihre freiwilligen Ausgaben kappen. Das heißt: verringerte Öffnungszeiten in Behörden, Bädern, Jugendzentren und Bibliotheken und eine Einschränkung kommunaler Serviceangebote.

    Die Zeche zahlt immer der Bürger. Dies sollten die Gewerkschaften besser nicht verschweigen.

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