Streiks im Öffentlichen Dienst Die Zeche zahlt der Bürger

Geschlossene Kitas, Stillstand bei vielen Bussen und Bahnen: Ungewöhnlich schnell lassen die Gewerkschaften die Tarifrunde im öffentlichen Dienst eskalieren. Warum eigentlich?

Schild Achtung Warnstreik 05.03.2012 Kita geschlossen Quelle: dpa

So macht man sich unbeliebt. Nur vier Tage nach der ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst  hat die Gewerkschaft Verdi diese Woche die ersten Warnstreiks organisiert. In Mainz etwa blieben Anfang der Woche die meisten Kindertagesstätten geschlossen, in Frankfurt standen die Busse und  Bahnen still. Heute geht in großen Teilen Nordrhein-Westfalens in Sachen Bussen und Straßenbahnen nichts mehr. Und nicht nur genervte Eltern und Pendler fragen sich: Muss das sein? Zumal nach einer Verhandlungsdauer von bislang gerade mal vier (!) Stunden?

Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen (die Länder verhandeln separat) fordern Verdi und Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Geld. Überproportional draufsatteln wollen die Gewerkschaften dabei bei unteren Lohnbeziehern – über eine „Mindesterhöhung“ von 200 Euro. Dass Verdi in rekordverdächtigem Tempo auf Eskalation setzt, hat gleich mehrere Gründe.

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa

Zum einen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer öffentlichen Forderung nach steigenden Löhnen den Gewerkschaften quasi einen Freibrief für aggressive Tarifstrategien  ausgestellt. Zum anderen wähnt Verdi-Chef Frank Bsirske auch die ökonomischen Fakten auf seiner Seite.

Für 2012 erwartet der Deutsche Städtetag dank sprudelnder Steuereinnahmen einen Überschuss in den kommunalen Kassen von rund zwei Milliarden Euro. Der Plus könnte bis 2015 nach Expertenschätzung auf bis zu 6,5 Milliarden Euro steigen – auch wenn die Überschüsse ungleich verteilt sind und viele Städte immer noch Nothaushalte vorlegen müssen.

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