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Streikurteil "Niederlage für die Gewerkschaften"

Der Arbeitsrechtler Hermann Reichold erklärt, warum Verdi im Kampf gegen das kirchliche Arbeitsrecht vor dem Bundesarbeitsgericht zwar eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg wohl verloren hat.

Was die Kirchen leisten
Was die Kirchen leistenEin junges katholisches Paar (beide 35 Jahre) zahlt Kirchensteuer. Sie planen ihre Hochzeit. In drei Jahren wollen sie ihr erstes Kind bekommen, zwei Jahre später das zweite. Der Mann verdient 45.000 Euro, die Frau 40.000 Euro. Ihr Gehalt steigt um zwei Prozent pro Jahr. Insgesamt zahlen sie bis an ihr Lebensende 70 861 Euro Kirchensteuer. Die Rechnung geht davon aus, dass die aktuellen Steuerregeln dauerhaft gelten und im Ruhestand keine Kirchensteuer anfällt. Gesamtkosten Steuer:70 861 Euro Quelle: AP
Als erstes planen die beiden ihre Hochzeit. Sie führen ein mehrstündiges Gespräch mit dem Pfarrer, der bei der Trauung eine persönliche Predigt hält. Der Organist spielt ihre Musik. Nach einer Umfrage der WirtschaftsWoche unter fünf freien Theologen und Festrednern aus dem ganzen Bundesgebiet hätten diese für eine alternative Hochzeit inklusive Vorbereitung im Durchschnitt 730  Euro berechnet. Mit der Miete von Kirche oder Saal und Musik hätte das Paar für die alternative Feier 1000 Euro gezahlt. Ihr Glück: Der Treueschwur hält. Die Hochzeitskosten wären also nur einmal im Leben angefallen. Leistung: 1000 Euro Quelle: dpa
Wenige Jahre später lassen die beiden ihre Kinder taufen. Auch die Taufe findet in der Ortskirche statt. Für alternative Willkommensfeiern hätten die freien Theologen und Festredner durchschnittlich 368 Euro genommen. Findet die Feier zum Beispiel im Garten statt und wird nur ein Musiker engagiert, müssten sie für eine solche Feier 500 Euro einplanen. Bei zwei Kindern sind die Taufen also 1000 Euro wert. Leistung: 1000 Euro Quelle: dapd
An Weihnachten lieben die Kinder das Krippenspiel. Zwar fragt der Pfarrer nicht nach der Mitgliedschaft, aber für die Familie ist das Ehrensache. Würden sie stattdessen in die Oper gehen, zum Beispiel in Hänsel und Gretel, würde das die Familie jedes Jahr 50 Euro kosten. In den ersten zehn Jahren mit kleinen Kindern sparen sie also 500 Euro.  Leistung: 500 Euro Quelle: dpa
Dank des kurzen Drahts zum Pfarrer bekommt das Paar für die Kinder einen Platz im kirchlichen Kindergarten. Die Gebühren gleichen aber denen eines städtischen Kindergartens, das Paar hat einen Vorteil, spart aber kein Geld. Leistung: 0 Euro Quelle: dpa
Später schicken die Eltern ihre Kinder auf ein kirchliches Gymnasium, der Schulplatz ist ihnen sicher. Eine freie Privatschule würde 400 Euro im Monat kosten, bei der kirchlichen fallen nur 80 Euro an. Zwar können Eltern die Kosten zu 30 Prozent von der Steuer absetzen. Bei zwei Kindern und acht Jahren Schulzeit sparen sie netto trotzdem rund 56.947 Euro. Leistung: 56.947 Euro Quelle: dapd
Die Kinder entscheiden sich für eine Firmung oder Konfirmation. Als Fest der persönlichen Reife entscheiden sich viele nicht gläubige Jugendliche für ein alternatives Ritual. Vor allem in Ostdeutschland ist die Jugendweihe bekannt. Pro Kind fallen dafür etwa 100 Euro an, bei zwei Kindern also 200 Euro. Leistung: 200 Euro Quelle: dpa

Wirtschaftswoche: Herr Reichold, das Bundesarbeitsgericht hat der Gewerkschaft ein Streikrecht bei der Diakonie zugebilligt. Ist der Sonderstatus der Kirchen im Arbeitsrecht damit Geschichte?

Hermann Reichold: Nein, das zeigt eher, dass die schnellste Schlagzeile nicht immer die richtige sein muss, gerade bei Gerichtsentscheidungen.

Wieso?

Die zentrale Aussage des Urteilsspruchs ist doch, dass der dritte Weg, also der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht, grundsätzlich gestärkt wird. Die Richter sagen ganz explizit: Ja, die Kirchen dürfen auch weiterhin ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln.

Die christlichen Kirchen als Arbeitgeber

Vor allem aber sagen sie doch: Die im konkreten Fall klagende Diakonie kann die Warnstreiks ihrer Mitarbeiter nicht verbieten.

Wer daraus auf alle kirchlichen Einrichtungen schließt, macht dennoch einen Fehler. Denn die spezielle Diakonie bediente sich der Sonderkonstruktion, dass sie aus mehreren Mitbestimmungsarten jeweils die für sie günstigste herausgepickt hat. Das hat das Gericht untersagt. In der zentralen Passage aber argumentiert es anders: Der dritte Weg ist zulässig, es müssen bloß einige Voraussetzungen in der Ausgestaltung erfüllt sein.

Die da wären?

Die Mitarbeitervertreter müssen beteiligt werden und die Verhandlungsergebnisse müssen bindend sein und in Arbeitsverträge einfließen.

In Arbeit
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Es bleibt also alles beim Alten?

Nicht ganz. Manche Einzelkonstruktionen müssen geändert werden, für die Mitarbeiter ergibt sich zudem eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf die konkreten Vereinbarungen. Unklar ist noch, inwiefern die Gewerkschaften institutionell am Verhandlungsprozess beteiligt werden müssen. Da muss man die konkrete Urteilsbegründung abwarten, aber auch hier deuten einige Passagen der ersten Erklärung eher darauf hin, dass die Gewerkschaften zurückstecken müssen.

Alles in allem also eine Niederlage für die Gewerkschaften?

Das muss man wohl so sehen, auch die spontanen Reaktionen der Gewerkschaftsvertreter im Gericht sind ja entsprechend sparsam ausgefallen. Schließlich hatten sie gehofft, dass der dritte Weg ganz wegfällt oder auf bestimmte Kernbereiche kirchlicher Arbeit beschränkt wird. So hatte noch die Vorinstanz argumentiert, jetzt ist keine Rede mehr davon.

Professor Hermann Reichold leitet die Forschungsstelle „Kirchliches Arbeitsrecht“ an der Universität Tübingen und ist selbst als Schlichter in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der evangelischen Kirche tätig.

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