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Streikverbot für Beamte Die Beamten hätten sich fast selbst abgeschafft

Karlsruhe urteilt: Lehrer und andere Beamte dürfen nicht streiken. Quelle: dpa

Eltern können aufatmen: Lehrer dürfen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden. Das gilt auch für andere Beamte – und das ist gut so.

Aus Sicht von Schülern mag es eine willkommen Gelegenheit für mehr Freizeit sein, wenn Mathe oder Sport wegen streikender Lehrer ausfallen. Für die Eltern kleinerer Kinder im Grundschulalter bricht aber schnell mal die Tagesplanung zusammen, wenn der Nachwuchs wegen Unterrichtsausfall zuhause betreut werden muss. Lehrerstreiks sind das Letzte, was berufstätige Eltern brauchen können.

Sie können sich über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts freuen, mit dem die Richter das Streikverbot für Lehrer und andere Beamte bestätigt haben. „Die Entscheidung ist an Klarheit nicht zu überbieten“, sagt Thomas Lambrich, Experte für Tarifrecht bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt. Vier beamtete Lehrer hatten gestreikt und sich gerichtlich gegen die anschließenden Disziplinarstrafen ihrer Dienstherren gewehrt. Schließlich legten sie Verfassungsbeschwerde ein.

„Ein Streikrecht für Beamte wäre widersprüchlich, schließlich schützt der Staat sie vor Kündigungen, um sich jederzeit auf ihre Dienste verlassen zu können“, sagt Jurist Lambrich. Die vier klagenden Lehrer hätten mit einem juristischen Sieg ihrem Berufsstand keinen Dienst erwiesen. Kein Bürger hätte für die Privilegien der Beamten Verständnis gehabt, wenn diese wie Normalarbeitnehmer auf die Straße gehen dürften, um etwa für mehr Geld zu streiken. Viele Bundesländer beschäftigen bereits angestellte Lehrer, weil ihnen die Beamtenprivilegien zu teuer sind. Eltern tragen die Folgen, weil dadurch das Interesse am Lehrerberuf zurückgeht und Unterricht ausfällt.

Die Abschaffung des Beamtentums mag eine populäre Forderung sein, über die man gern diskutieren kann. Ob ein beamtenloser Staat aber noch so populär wäre, wenn die Bürger sich über die Nachteile im Klaren wären? Was, wenn plötzlich keine Notrufe beantwortet werden, weil die Polizei streikt? Das Bundesverfassungsgericht hat passend dazu klargestellt, dass sein Urteil sich nicht nur auf Lehrer bezieht sondern zum Beispiel auch auf Polizisten. Die Bestätigung des Streikverbots ist also kein schwarzer Tag für die Demokratie, wie die Gewerkschaften behaupten.

Wie gravierend sich Streiks auf die Daseinsvorsorge auswirken können, zeigt das Beispiel von Lokführern, Piloten oder Ärzten. Diese Berufsgruppen zeigen aber auch: Wir können nicht jede Berufsgruppe verbeamten, auf deren Dienste die Gesellschaft angewiesen ist.

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