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Streit Grüne sind nicht für Fahrverbote

Grünen Politiker Cem Özdemir widerspricht Merkel und untermalt, dass die Partei gegen Fahrverbote sei. Fahrverbote in Ballungsräumen seien wegen nicht eingehaltener Abgas-Grenzwerte notwendig.

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Aus Sicht der Grünen ist der CSU-Politiker Dobrindt für mangelhafte Kontrollen von Diesel-Pkw verantwortlich. Quelle: dpa

Wenige Tage vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen streiten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grünen-Chef Cem Özdemir über Fahrverbote. „Ein Missverständnis der Bundeskanzlerin muss vor Beginn der Sondierungen ausgeräumt werden: Wir Grüne kämpfen entschlossen gegen die Fahrverbote, die wegen des Nichtstuns und der Ignoranz ihres bisherigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, Deutschlands unfähigsten Ministers, drohen“, erklärte Özdemir am Samstag. Am Freitag hatte Merkel die Grünen als Verbotspartei attackiert. So sei von einem Verbot des Verbrennungsmotors die Rede und von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

„Ursache und Wirkung sollte eine Physikerin unterscheiden können“, sagte Özdemir mit Blick auf Dobrindt. Aus Sicht der Grünen ist der CSU-Politiker für mangelhafte Kontrollen von Diesel-Pkw verantwortlich, denen wegen nicht eingehaltener Abgas-Grenzwerte Fahrverbote in Ballungsgebieten drohen. Özdemir rechtfertigte das von seiner Partei angestrebte Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren im Jahr 2030. „Wenn alle Welt das Ende des Verbrennungsmotors beschließt, dann wird das an unserem Standort nicht vorbeigehen.“ Nötig seien innovative Konzepte im Verkehrsministerium „statt der Zukunftsverweigerung der CSU-Minister in den vergangenen Jahren“.

Merkel hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Stade erklärt, das Dieselproblem dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie und der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen ausgetragen werde. Diese müssten geschützt statt "über Verbote schwadroniert" werden.

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