Berlin In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es Zoff um die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Auslöser ist ein Kommentar Steinbachs im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie kritisierte, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten ohne Einverständnis des Bundestages „wie in einer Diktatur“ betrieben worden sei.
In der CDU-Landesgruppe Hessen habe es deshalb eine „heftige Debatte“ gegeben. Angeblich, so wurde kolportiert, stehe Steinbach kurz vor dem Rücktritt von ihrem Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion.
In diese Richtung äußerte sich auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. „Zurücktreten kann jeder. Es gibt auch ein Abwahlverfahren“, sagte der CDU-Politiker auf Nachfrage, ob Steinbach ihr Fraktionsamt aufgeben solle. „Es finden noch Gespräche statt“, so Grosse-Brömer.
Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz sind Konsequenzen für Steinbach schon überfällig. Bei Twitter schrieb Wanderwitz: „Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon."
Steinbach lässt sich jedoch nicht beirren. Eine „Spiegel Online“-Meldung mit der Überschrift „Pöbel-Tweet: Erika Steinbach hetzt auf Twitter gegen Regierung" kommentierte sie bei Twitter mit den Worten: "Wer eine andere Auffassung vertritt, der „pöbelt". Von Meinungsvielfalt hält der SPIEGEL nichts!"
Steinbach hatte schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) regelmäßig Proteststürme entfacht und immer wieder mit provokanten Tweets für Unruhe gesorgt. Erst vor zwei Wochen hatte sie einen Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge gepostet. Das „Deutschland 2030“ überschriebene „Inder“-Bild zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: „Woher kommst Du denn?“
Die Kritik war groß, auch, weil das Bild in rechtsradikalen Blogs zirkuliert. In der Union wurde Steinbachs Eskapade genervt zur Kenntnis genommen. Konsequenzen forderte allerdings damals niemand offen. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte damals lediglich erklärt: „Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine. Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt.“
Steinbach spielt womöglich auch auf Zeit. Denn es ist absehbar, dass die Menschenrechtspolitikerin zumindest aus dem Bundestag heraus nicht mehr die Politprovokateurin wird geben können. Die 72-Jährige scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus.
