Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft dem Koalitionspartner SPD vor, mit neuen Positionen bei der Rente, Zuwanderung und Hartz IV in den Wahlkampfmodus zu wechseln. Die „sehr populistischen Vorschläge“ seien die Reaktion der SPD auf die kommenden Landtagswahlkämpfe, sagte die CDU-Politikerin am Montag nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand.
Dort war der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Garantie des Rentenniveau bis 2040 einhellig abgelehnt worden. Auch Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zum Bleiberecht für bestimmte abgelehnte Asylbewerber und zur Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher fanden keine Zustimmung.
Es sei erstaunlich, dass Scholz der Rentenkommission vorgreifen wolle, die die große Koalition eingesetzt habe, um über die Zukunft der Rente ab 2025 zu beraten, sagte Kramp-Karrenbauer. Dies deute eher darauf hin, dass es nicht darum gehe, in eine ernsthafte und der Sache angemessene inhaltliche Auseinandersetzung in der Koalition einzutreten.
