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Streit in der Großen Koalition Wie sich Merkel und Seehofer Transitzonen vorstellen – und was sie verschweigen

Sollen Transitzonen mit Stacheldraht und Mauern umgeben sein? Wie schnell können Lager für Zehntausende entstehen? Viele Details sind offen. Warum wohl dennoch Transitzonen für Flüchtlinge beschlossen werden. 

Einigkeit nach wochenlangem Streit: CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel wollen Transitzonen gegen den Willen der SPD durchsetzen. Quelle: dpa

Von einem neuen Ultimatum will Horst Seehofer nichts wissen. Gleichwohl pocht der CSU-Chef auf eine Einigung. „Es muss der Anspruch an uns selbst sein, dass wir eine Verständigung finden“, sagte der bayrische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin mit Blick auf sein Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Das war jetzt kein Ultimatum, das ist eine Selbstverpflichtung.“

Die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition hatten sich am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen können. Seehofer hatte zuvor mit „Notfallmaßnahmen“ gedroht, sollte die Bundesregierung die Zuwanderung nicht begrenzen. Gabriel verließ die Spitzenrunde vorzeitig, Merkel und Seehofer suchten zunächst nach einem Kompromiss zwischen CDU und CSU.

Die Transitzonen sind für die Union seitdem beschlossene Sache. Die SPD ziert sich, spricht  lieber von „Einreisezentren“ und lehnt Masseninhaftierungen von Flüchtlingen ab. Diese befänden sich in einer Transitzone schließlich in Polizeigewahrsam, argumentieren die Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Oppermann ließ am Dienstag durchblicken, dass eine Einigung zwischen Union und SPD möglich sei, wenn Flüchtlinge ausdrücklich nicht in Haft genommen werden.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Von Haft will auch Seehofer nichts wissen. Jeder könne eine Transitzone schließlich verlassen – nach Deutschland dürften Flüchtlinge aber nur einreisen, wenn sie im Schnellverfahren nicht abgelehnt werden. Die Transitzonen will Seehofer in Grenznähe einrichten – entweder in Österreich oder in Bayern. Notfalls könnten die Lager aber auch irgendwo anders in Deutschland entstehen. Der Weg dorthin bedeute keine Einreise nach Deutschland.

Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt – darunter die Balkanländer oder künftig auch die Türkei, Afghanistan oder Pakistan – soll in einer Transitzone warten bis sein oder ihr Asylantrag geprüft ist. Drei Wochen werde ein solches Verfahren dauern, meint Seehofer. Die zuständigen Richter bräuchten zwei Wochen, das Verwaltungsverfahren eine weitere.

Kanzlerin träumt von der Zeit nach der Flüchtlingskrise

Eine Einigung am Donnerstag ist wahrscheinlicher geworden. Beide Seiten haben sich inhaltlich und rhetorisch erkennbar aufeinander zubewegt. Doch es bleiben viele Fragen offen: Wo genau sollen die Lager für zehntausende Menschen entstehen? Wie schnell können die riesigen Zelt- und Containerstädte aufgebaut werden, in denen Flüchtlinge menschenwürdig für rund drei Wochen leben können? Werden diese mit Mauern und Stacheldraht gesichert, damit wirklich niemand rauskommt – vor allem, wenn die Lager mitten in Deutschland entstehen? Und was passiert mit der sogenannten „grünen Grenze“, also nicht gesicherten Übergängen zwischen Deutschland und Österreich? Patrouilliert hier künftig noch stärker die Bundespolizei?

Auf diese Fragen hat die Union bislang keine Antworten gegeben. CDU und CSU haben über Wochen gegeneinander gearbeitet. Mit diesen Differenzen soll nun Schluss sein – das ist das Signal, welches Merkel und Seehofer in diesen Tagen aussenden wollen. Alle zwei Wochen wollen sich die beiden nun persönlich treffen, um die Flüchtlingspolitik miteinander abzustimmen. Die Liste mit offenen Fragen bleibt lang.

Aus Sicht von Politikwissenschaftler Hanspeter Kriesi wird es auch künftig Streit zwischen Merkel und Seehofer geben. „Der Konflikt zwischen Rechtspopulisten und Kosmopoliten wird innerhalb der dominanten Regierungspartei ausgefochten und nicht zwischen Regierung und Opposition“, analysiert Kriesi. „Die Opposition ist quasi Teil der Regierung.“

Für Seehofer birgt die Einigung mit Merkel und die voraussichtliche Einigung mit den Sozialdemokraten ein großes Risiko. Zwar dürfte die Zuwanderung mit Hilfe von Transitzonen tatsächlich begrenzt werden. Das wird aber kaum so schnell funktionieren, wie es sich Seehofer erhofft. Sollte die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen und Einwanderern nicht signifikant gesenkt werden, könnte er als Umfaller dastehen. „Wenn Seehofer Erwartungen weckt, die er nicht bedienen kann, kann das zu Verdruss führen. Das ist ein schwieriger Balanceakt“, sagt Politikwissenschaftler Kriesi.

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Die Bundeskanzlerin träumte am Dienstag bereits von einer Zukunft, in der die Flüchtlingskrise gelöst sein wird. „Insgesamt wünsche ich mir, dass die Menschen in Deutschland in ein paar Jahren sagen können: Das haben die damals gut gemacht“, sagte Merkel. Vor kurzem hielt die Kanzlerin Transitzonen noch nicht dafür geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Nun hat sie ihre Meinung geändert – Horst Seehofer freut das.

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