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Streit über Krankenkassen SPD lehnt gesetzliche Pflicht zu Beitragssenkungen ab

Gesundheitsminister Spahn will eine verpflichtende Beitragssenkung der Krankenkassen durchsetzen. Der Koalitionspartner lehnt die Pläne ab.

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Berlin Die SPD macht Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragssenkungen. Fraktionsvizechef Karl Lauterbach sagte am Donnerstag in Berlin, durch die Reformen in dieser und der vergangenen Legislaturperiode entstünden Mehrkosten von jährlich drei bis fünf Milliarden Euro, so dass Beitragssatzsenkungen nicht möglich seien. „Der Spielraum ist nicht da.“ Auch würden die Senkungen nur wenige Kassen betreffen, die dann nach kurzer Zeit den Beitrag wieder anheben müssten.

Der Abgeordnete sagte, allein durch die geplanten Verbesserungen bei der Krankenpflege entstünden Kosten von mindestens drei Milliarden Euro. Hinzu kämen unter anderem Verbesserungen für Landärzte und Kliniken sowie die höheren Festzuschüsse beim Zahnersatz. Die SPD trage den Vorschlag daher so nicht mit.

Spahn will die Kassen zwingen, ihre Finanzrücklagen auf maximal eine Monatsausgabe abzubauen und so die Zusatzbeiträge zu senken. Dem Ministerium zufolge haben 68 Kassen über die Schwelle hinaus insgesamt 4,4 Milliarden Euro angesammelt. Lauterbach äußerte die Vermutung, dass in der geplanten Kabinettsvorlage der Abbau der Rücklagen nicht mehr enthalten sein wird. Ansonsten könne er sich nicht vorstellen, dass der Vorschlag die parlamentarischen Beratungen überleben werde.

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