Streit über Lohnuntergrenze Hauen und Stechen um den gerechten Lohn

Die Mindestlohn-Debatte könnte für Merkel kurz vor der Wahl zum gefährlichen Bumerang werden. Ihre Partei dringt auf eine Entscheidung. Doch die FDP mauert und erhält Rückendeckung aus der Wissenschaft.

Für SPD, Grüne und Gewerkschaften sind 8,50 Euro ein gerechter Stundenlohn. Quelle: dpa

BerlinDer Mindestlohn ist ein Thema über das sich wunderbar streiten lässt. Das liegt auch daran, dass sich im anstehenden Bundestagswahlkampf in puncto sozialer Gerechtigkeit keine Partei lumpen lassen will – mit einer Ausnahme. Die FDP ist kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in einem Positionspapier von Parteichef Philipp Rösler.

Doch mit dieser Haltung wird der Bundeswirtschaftsminister nicht weit kommen. Denn alle anderen Parteien sehen Änderungsbedarf. Selbst die CDU will sich nicht das Etikett „Partei der sozialen Kälte“ anhängen lassen und damit der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage liefern. Zumal sich mit der Niedersachsen-Wahl auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und SPD und Grüne die neue Gestaltungsmehrheit nutzen werden, wo sie können, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Leben schwer zu machen.

Die Sozialdemokraten haben sogar die CDU auf ihrer Seite. In Thüringen jedenfalls. Dort regiert eine große Koalition. Gemeinsam hat man sich dem Mindestlohn-Thema im vergangenen Jahr angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf lässt die Höhe eines gerechten Lohnes bewusst offen. Eine unabhängige Kommission solle dies verbindlich festlegen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen. Während SPD, Grüne und DGB für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Doch auch wenn Thüringen sich an dieser Stelle zurückhält, deutet die Stoßrichtung der Initiative schon an, dass es kein Entrinnen mehr bei dem Thema geben soll:

„Mit einem sachgerechten Mindestlohn kann der Arbeitsmarkt dauerhaft stabilisiert werden“, heißt es in dem Erfurter Gesetzesvorstoß. „Es ist daher geboten, einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, von dem die Menschen leben können.“ Dieser Mindestlohn müsse in der gesamten Bundesrepublik für alle Branchen und Regionen gelten. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann.“

Damit hat Thüringen eine Vorlage geliefert, die jetzt ihrer Umsetzung harrt. Frühestens, wenn Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen vereidigt wird, dürfte in der Länderkammer Bewegung in das Thema kommen. Vorher will sich aber schon der Koalitionsausschuss damit befassen. Trotz Widerstands der FDP hat Merkel das Thema beim nächsten Treffen am 31. Januar auf die Tagesordnung gesetzt.


Unions-Fraktion setzt FDP unter Druck

Die CDU wird um den Mindestlohn kaum herumkommen. Bei ihrem Bundesparteitag hatte sie die flächendeckende Einführung von regional unterschiedlichen, aber verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle Beschäftigten beschlossen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Regionale Findungskommissionen, die mit Vertretern der Tarifparteien besetzt sind, sollen jeweils für ihr Gebiet Lohnuntergrenzen festlegen. Das weicht leicht von den Thüringer Vorstellungen ab, was die Ministerpräsidentin des Landes, Christine Lieberknecht, aber nicht weiter stört. „Ich bin davon überzeugt, dass es bald einen bundesweiten Mindestlohn geben wird“, gab sich Lieberknecht in der „Rheinischen Post“ von diesem Freitag zuversichtlich. Nach ihrer Einschätzung wird es nach der Bundestagswahl im Herbst mit der CDU keinen Koalitionsvertrag geben, in dem nicht auch flächendeckende Mindestlöhne vereinbart sind. „Und es ist mir wichtig, dass diese Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern festgelegt wird“, ergänzte die CDU-Politikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will gar nicht erst auf die Zeit nach der Wahl warten.  Er will rasch einen Koalitionsbeschluss herbeiführen und, wie er der Zeitung sagte, „hoffentlich noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz einbringen“. Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, so Grosse-Brömer.

Die SPD warnte der CDU-Politiker vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. "Wir haben noch wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung, etwa die Regulierung der Finanzmärkte durch die Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien oder die Regulierung von Hochfrequenzhandel und Hedge-Fonds. Das sind sehr wichtige Vorhaben. Ich bin gespannt, ob Rot-Grün, besser gesagt die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, hier auch verhindern wird", so Grosse-Brömer. Er bezweifle, dass es der Opposition hilft, "Machtpolitik vor Sachpolitik zu stellen".

Doch genau das scheint beim Mindestlohn der Fall zu sein – behauptet zumindest die CDU. „Der Thüringer Vorschlag liegt auf Eis, weil die Länderarbeitsminister der SPD ihn nicht mittragen und den hiesigen Wirtschaftsminister Machnig (SPD) haben abblitzen lassen“, sagte der Fraktionschef der CDU im Erfurter Landtag, Mike Mohring, Handelsblatt Online. Für die CDU sei bei dem Thema ausschlaggebend, dass es keine politischen Löhne geben dürfe. Aufgabe der Tarifvertragsparteien beziehungsweise einer von ihnen getragenen Kommission sei es, die Lohnuntergrenzen zu vereinbaren. „Es muss klar bleiben, wer für was verantwortlich ist“, betonte Mohring und fügte mit Blick auf die FDP hinzu: „Aber eine Lohnuntergrenze wollen wir, weil das zur Gerechtigkeit gehört. Wer arbeitet darf nicht schlechter gestellt sein, als diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.“


IW-Chef Hüther warnt vor SPD-Mindestlohnmodell

Die Liberalen führen für ihr kategorisches Nein zu einer Lohnuntergrenze diverse Argumente an, die man einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums entnehmen kann. Darin heißt es, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. „Die Arbeitslosenquote in EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn liegt mit 13 Prozent um 6 Prozentpunkte höher als in EU-Staaten ohne Mindestlohn mit 7 Prozent.“ Berechnungen der OECD zeigten zudem, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Finanzkrise „vor allem in den Ländern sprunghaft anstieg, in denen ein hoher Mindestlohn existierte“. Flexibilität sei daher ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung.

Bundeswirtschaftsminister Rösler warnte in dem Papier zudem: „Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn beschränkt die notwendige Anpassungsfähigkeit der Löhne und würde die Arbeitsmarkterfolge schnell zunichtemachen.“ Auch eine weitere Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne berge die Gefahr, in einen allgemeinen Mindestlohn zu münden.

Rückendeckung bekommen die Liberalen von einem prominenten Ökonomen: Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der lehnt insbesondere das von der SPD favorisierte Mindestlohn-Modell strikt ab. „Mindestlöhne kosten in der von SPD und Gewerkschaften gewünschten Höhe Arbeitsplätze und sind damit verteilungspolitisch kontraproduktiv“, sagte Hüther Handelsblatt Online.

IW-Chef Hüther sieht derzeit keinen Grund für die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Zentral für die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Verteilungssituation ist eine Fortsetzung der beschäftigungsorientierten Lohnpolitik“, sagte er. Hüther verwies dabei auf den sogenannten Gini-Koeffizienten, das wichtigste Maß dafür, wie Einkommen und Vermögen streuen. „Seit 2005 ist mit dem Anstieg der Beschäftigung der Gini-Koeffizient für die Einkommensverteilung rückläufig, die Armutsgefährdungsquoten haben sich stabilisiert.“

Hüther mahnte zudem gemäßigte Lohnabschlüsse an. „Die Tarifrunde sollte für Beschäftigungsneutralität unter 3 Prozent bleiben, das heißt den Spielraum aus Trendproduktivität und hinnehmbarer Inflation nicht ausschöpfen“, sagte er.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%