Berlin Trotz der Bedenken einiger Länder und Experten mehren sich die Forderungen von Politikern nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Der Zug rollt“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen.
Das NPD-Verbot ist auch Gegenstand der Beratungen auf der am heutigen Donnerstag in Wiesbaden beginnenden zweitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Mit demselben Thema befasst sich die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.
Besonders Hessen hat sich skeptisch gezeigt, schnell einen NPD-Verbotsantrag einzureichen und dabei auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Der erste Verbotsantrag scheiterte im Jahr 2003, weil die NPD mit V-Leuten der Behörden unterwandert war. Das Thema ist wieder in der Diskussion, weil eine Neonazi-Zelle jahrelang unerkannt Morde an Einwanderern verüben konnte. Der rechtsextremistische Hintergrund kam offenbar nur durch einen Zufall ans Licht.
Bosbach sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag.“ Allerdings gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Verbotsantrag soll nach Informationen des Blattes wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2012 gestellt werden.
Sachsens Innenminister Ulbig sagte dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag: „Ich habe derzeit das Gefühl, dass die Anzahl derjenigen, die jetzt auch ganz klar das Verbotsverfahren unterstützen und alles Notwendige in Vorbereitung dessen tun, immer größer wird.“ Er fügte hinzu: „Nach allem, was jetzt zutage tritt, scheint ein Verbot der NPD wirklich notwendig zu sein.“
Wohl kein Beschluss zu NPD-Verbot
Doch möglicherweise wird bei der Konferenz in Wiesbaden kein Antrag auf ein NPD-Verbot beschlossen. „Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein der Zeitung „Die Welt“. „Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen“, betonte der CDU-Politiker, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. Auch der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) erwartet auf der Tagung keinen einvernehmlichen Beschluss für ein solches Verbot.
Rhein warnte vor einem überstürzten Vorgehen und plädierte dafür, die Risiken eines Verbotsverfahrens genau abzuwägen. „Jetzt wird vielfach so getan, als ob die NPD innerhalb von zwei Wochen verboten werden kann. Tatsächlich wird das Jahre in Anspruch nehmen“, sagte Hessens Innenminister. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre seiner Ansicht nach eine „Niederlage für uns alle“.
Hamburgs Innensenator Neumann warf Rhein und seinem niedersächsischen Kollegen Uwe Schünemann Blockadehaltung vor. „Einzelne Landesfürsten der Union, allen voran die Innenminister Hessens und Niedersachsens, haben bisher leider alle Versuche blockiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Neumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb werde es bei der Herbsttagung der Innenminister dazu keinen einvernehmlichen Beschluss geben können. Auch im Bundesrat sei derzeit keine Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren in Sicht. Neumann forderte daher die Bundesregierung auf, den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. „Wer ständig vom Verbot spricht, ohne dann zu handeln, macht den Staat lächerlich“, sagte Neumann. „Bei gutem Willen kann der Antrag auf ein NPD-Verbot noch im ersten Halbjahr 2012 in Karlsruhe eingereicht werden.“
Doch auch die Deutsche Polizeigewerkschaft mauert. Wie Niedersachsens Innenminister Schünemann verlangt auch sie, über Alternativen zu einem möglichen Verbotsverfahren zu diskutieren. Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert. „Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahler profitieren zu lassen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. „Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden.“
Polizeigewerkschaft rüttelt an Versammlungsrecht
Wendt regte zudem an, die Föderalismusreform noch einmal auf Prüfstand zu stellen. Denn die Reform habe dazu geführt, dass alle Bundesländer jetzt unterschiedliche Versammlungsgesetze hätten. „Das ist der größte Unfug aller Zeiten. Die Politik sollte die Kraft aufbringen, das wieder zu korrigieren.“ Natürlich wolle die Polizei, dass Nazis aus deutschen Parlamenten verschwinden und möglichst auch keine Gelegenheit mehr bekommen, öffentlich ihre „kranke Gesinnung“ zu zeigen. „Unseren Einsatzkräften würde eine große Last abgenommen, wenn sie nicht länger gezwungen würden, die Aufmärsche von Nazis zu gewährleisten, weil Gerichte und Versammlungsgesetze das so bestimmen.“
Wendt wies auf die Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens hin. „Selbst wenn sämtliche V-Leute aus dem Milieu jetzt abgezogen würden, könnte das Gericht beanstanden, dass diese Leute in der Vergangenheit an führenden Stellen in der NPD tätig gewesen sind und ihre Rolle in den verbotsrelevanten Sachverhalten nicht klar ist“, sagte er. Abgesehen davon würde großer Schaden angerichtet, wenn auf die Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Milieu verzichtet werden müsste. „Denn mit Sicherheit stehen nicht genügend verdeckte Ermittler zur Verfügung, um die entstehenden Informationslücken zu schließen, abgesehen davon, dass die rechtlichen Bedingungen des Einsatzes von Polizisten alles andere als optimal sind“, warnte der Polizeigewerkschafter.
Überdies ist Wendt der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot der falsche Weg sei, um rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu bringen. Den Menschen müssten vielmehr die Ideale und Vorzüge unserer Demokratie stärker als bisher verdeutlicht werden. „Wenn sich der Staat von den Menschen abwendet und es den Nazis überlässt, sich als gestalterische Kraft aufzuspielen, versagt der Staat“, sagte Wendt. „Vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will bei der Diskussion um ein NPD-Verbot zeitnah zu einem Ergebnis kommen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir in den kommenden sechs Monaten über eine belastbare Tendenz entscheiden,“ sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung derweil Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen Rechts vor. Jäger sagte der „Rheinischen Post“, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den Vorschlag von Innenminister Friedrich für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der Rechtsextremisten erfassen können. Hierzu sei eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes nötig.
Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok warnte unterdessen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. „Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund“, sagte Morlok „Bild.de“. Sie müsse vielmehr gezielt die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen.
