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Streit um Abtreibungs-Werbeverbot SPD attestiert Spahn ein „politisches Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“

Im Zuge der Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen attackiert Minister Spahn nun Frauen-Rechtler. Die Reaktionen kommen prompt.

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Mit seiner Äußerung für das Abtreibungs-Werbeverbot heimst sich der neue Bundesgesundheitsminister viel Kritik ein. Quelle: Reuters

Berlin Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat die SPD den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf attackiert. „Offenbar eine Form des politischen Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms“, wies SPD-Bundesvize Ralf Stegner den CDU-Politiker auf Twitter zurecht.

Neben Spahn nahm Stegner auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Äußerung ins Visier, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Eine Rechtsverschiebung als praktische Politik einer von uns mitgetragenen Bundesregierung? Das können die Herren getrost vergessen“, betonte Stegner. Und er fügte hinzu: „Solche Provokationen sind bedeutungslos, solange sie nur den Unterschied der Volksparteien deutlich machen. Das nützt sogar der SPD.“

Die Grünen warnten vor einem Dauerstreit in der Großen Koalition. „Wenn Spahn diese Ausfälle am rechten Rand so weiter betreibt, wird das eine aggressive Koalition und der Kurs von Merkel und Kramp-Karrenbauer wird ad absurdum geführt“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf Twitter.

Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ davor gewarnt, die geltende Rechtslage die nach jahrelangen gesellschaftlichen Kämpfen gefunden wurde, „leichtfertig zu gefährden“. Zugleich kritisierte er die Gegner des Werbeverbots: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte in der „Bild am Sonntag“ eine „Aufweichung des Werbeverbots“ ab. Zugleich skizzierte sie, wie ein Kompromiss aussehen könnte. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Fraktionschefs der Großen Koalition, Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD), hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Bundesregierung Möglichkeiten einer Lösung prüfen und einen Vorschlag vorlegen solle. Die SPD hatte daraufhin ihren Bundestagsantrag zur Streichung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, zurückgezogen. Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmen oder nach besonders geregelter Beratung der Frau unter bestimmten Bedingungen möglich.

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