Streit um Affäre Franco A. Von der Leyen ruft zum Krisentreffen im Ministerium

Der Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. bewegt das politische Berlin. Die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Ministerin von der Leyen bestellt die Admirale und Generäle in Berlin ein.

Krisentreffen im Ministerium Quelle: AP

In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. werden die Rufe nach rascher und vollständiger Aufklärung lauter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich am Donnerstagnachmittag in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen treffen. Bei dem Treffen sollte geklärt werden, weshalb Informationen zu Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten. Generalinspekteur Volker Wieker kündigte nach dem Versagen von Dienstvorgesetzten im Fall des Bundeswehr-Offiziers eine Klärung auf höchster Ebene an.

Die Kritik an von der Leyen hält an. „Die klebrige Selbstinszenierung von Frau von der Leyen macht nichts besser. Hochglanzbilder für die Presse lösen keine Probleme bei der Bundeswehr“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU-Politikerin inszeniere sich „mit großem Tam-Tam als Ober-Aufklärerin“: „Das ist keine Aufklärung, sondern bloße Selbstverteidigung.“ Die SPD fordert nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von der Leyen auf die Finger zu schauen. Von der Leyen sagte einen für Donnerstagnachmittag anberaumten Fototermin vor dem Treffen mit 100 Generälen und Admiralen ab. Grund sei, dass es sich um eine interne Veranstaltung handele, begründete ein Sprecher die Entscheidung. Zuvor hatte das Ministerium Journalisten für Auftaktfotos des Treffens eingeladen.

Die Opposition im Bundestag fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. „Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet“, teilte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr. Auch die Grünen fordern eine Sondersitzung.

Generalinspekteur Volker Wieker sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen (...) nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen.“ Nach Wiekers Worten soll unter anderem geklärt werden, inwieweit ein „falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist“ Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte.

Hintergrund ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Die Baustellen der Verteidigungsministerin
Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen der Affäre um den rechtsextremen Offizier Franco A. unter Druck. Während sie von Seiten der Opposition und der SPD harte Kritik einstecken muss, sichert ihr die Kanzlerin "volle Unterstützung" zu. Und von der Leyen kündigt umfangreiche Aufklärung an. Doch der Fall "Franco A." ist nicht die einzige Baustelle der Verteidigungsministerin. Quelle: dpa
Bundeswehr-Personal Quelle: dpa
Skandale Quelle: dpa
Ausrüstung Quelle: dpa
Mängel Quelle: REUTERS
Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich. Quelle: dpa
Einsätze Quelle: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundeswehr auf, auf, aktiver gegen Rechtsextreme in ihren Reihen vorzugehen. „Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein“, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Er schlug „zur Stärkung der Inneren Führung und Demokratieausbildung der Soldaten“ vor, dass Militärrabbiner, die als Seelsorger für jüdische Soldaten tätig sind, in der Ausbildung auch andere Soldaten über die Tradition und Kultur des Judentums aufklären sollen.

Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, die Bundeswehr müsse Kasernen umbenennen, die noch die Namen von Wehrmachtssoldaten tragen. „Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden“, teilte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Donnerstag mit.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nahm die Truppe vor pauschalen Verdächtigungen in Schutz genommen. „Das ist nicht die Bundeswehr, die ich kenne, sondern das sind einzelne Fälle. Die muss man aufklären. Aber wir haben mit unserer Bundeswehr eine gute Truppe“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zugleich ergriff er Partei für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich kenne sie als eine Frau, die sich wirklich sehr für die Truppe einsetzt - was Personal, Ausrüstung und Geld angeht.“

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