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Streit um Bundestagswahl-Termin Terminfrage wird zur Machtfrage

Terminfragen sind Machtfragen. Das zeigt die Posse um den Termin für die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Koalitionäre Steinbrück, Merkel: Wenig Freude für die Wirtschaft, AP

Nach den Regeln des Grundgesetzes muss sie regulär zwischen dem 29. August und dem 27. Oktober 2013 stattfinden. Welcher Termin ist nun gut geeignet für die Wahl zum nächsten Bundestag? Das ist die schlichte Frage – und die lässt sich aus demokratischer Sicht beantworten und aus CSU-Sicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Seinen drängen auf einen möglichst großen Abstand zwischen Bayern-Wahl und Bundes-Wahl. Ein Abstand von mehreren Wochen würde es einfacher machen, die oft gespaltene Identität der Bayern-Partei CSU voll auszuleben. Meist geht es lokal gegen den Bund und für Bayern, im Bund aber kämpft die CSU dann schon mit der CDU Seit‘ an Seit‘ und gegen die Roten wie Grünen. So hat es Horst Seehofer der Schwesterpartei schließlich brav beim vorigen CDU-Parteitag versprochen.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

 

Die Bayern wählen am 15. September 2013, ihre Staatsregierung will deshalb frühestens zwei Wochen später, ab dem 29. September 2013, den Urnengang für den Bundestag ansetzen.  Sonst sei der eigenständige Wahlkampf - also auch der im Land und womöglich auf Kosten der Schwesterpartei CDU - nicht möglich, heißt es.

Ein guter Wahltermin könnte aber gerade der sein, der zwei Urnengänge verbindet. Dann gehen nämlich besonders viele Menschen wählen. Das allein ist schon ein gewichtiger Grund, schließlich hängt die Demokratie von der Beteiligung ihrer Bürger ab. Nebenbei würde mit einem Termin auch Geld gespart.   

Für die CSU freilich bedeutet ein Super-Wahltag einen gewissen Zwang zur Wahrhaftigkeit. In einer solchen Situation fällt es besonders auf, wenn einer in eine Richtung blinkt, um dann in die andere abzubiegen. Wenn man zum Beispiel über die Euro-Politik Angela Merkels wettert, um sie dann doch im Bund mitzutragen.

 Deshalb wäre der 15. September ein guter Termin, ohne Schulferien und ohne Extrakosten für mehrfache Urnengänge. Auch die meisten anderen Regierungen in den Bundesländern sehen das so. Am Ende zählt eine möglichst hohe Beteiligung und das Vertrauen, dass Wähler zu einer überlegten und verantwortungsvollen Entscheidung fähig sind.

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