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Streit um die Linke SPD-Generalsekretärin rät zu Gelassenheit

Fast hatte es so ausgesehen, als würde die Installation eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen geräuschlos über die politische Bühne gehen. Doch dann kam Joachim Gauck. Seitdem wird prächtig darüber gestritten.

Vom Pastor zum Präsidenten
Joachim Gauck, Angela Merkel Quelle: dapd
Denn schon vor knapp zwei Jahren war der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde der Kandidat der Opposition aus SPD und Grünen und scheiterte erst im dritten Wahlgang am Favoriten der Kanzlerin, Christian Wulff (CDU). Quelle: Reuters
Damals schossen die Umfragewerte für den Mecklenburger Theologen bei der Bevölkerung in die Höhe und so war es nicht verwunderlich, dass nach dem Wulff-Abgang sein Name erneut in aller Munde war. Quelle: dpa
Nach seinem Theologie-Studium in Rostock von 1958 bis 1965 nahm Joachim Gauck (geboren am 24. Januar 1940 in Rostock) seine Tätigkeit bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg auf. Zunächst als Vikar und Pastor in Lüssow (Kreis Güstrow) und ab 1970 im Neubaugebiet Rostock-Evershagen. Quelle: dpa
Als Bürgerrechtler machte Gauck als Mitinitiator der kirchlichen und politischen öffentlichen Protestbewegung in Mecklenburg von sich Reden. In den Jahren 1989 und 1990 leitete er wöchentliche Gottesdienste mit anschließenden Großdemonstrationen in Rostock. Darüber hinaus war Gauck Mitglied und Sprecher des Neuen Forums Rostock. Das Neue Forum war eine Bürgerbewegung, die in der DDR entstand und die Wende wesentlich mitprägte. Quelle: dpa
Die Wendezeit war eine der prägenden Perioden in Gaucks Biografie: Von März bis Oktober 1990 war Gauck Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer für das Neue Forum. In dieser Funktion übernahm er die Leitung des „Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) /Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)“. Im August agierte Gauck als Mitinitiator des Stasiunterlagen-Gesetzes der Volkskammer. Darin wurde vor allem die Öffnung der Stasi-Akten für die „politische, juristische und historische Aufarbeitung“ festgelegt. Quelle: Reuters
Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde Gauck vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes“ berufen. Die Weichen für die „Gauck-Behörde“ waren gelegt, die es später Millionen von Ex-DDR-Bürgern ermöglichen sollte, Einsicht in ihre Stasi-Unterlagen zu erhalten und zu erfahren, von wem und in welchem Umfang sie bespitzelt worden waren. Quelle: dapd

In der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu „mehr Gelassenheit“ aufgerufen. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

SPD, Grüne und Linke in Thüringen hätten „ein kluges Regierungsprogramm ausgehandelt, das dem Freistaat mehr Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung bescheren wird“, erklärte die SPD-Generalsekretärin weiter. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD in Thüringen und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider. „Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung nicht, aber als Bundespräsident sollte er demokratische Wahlergebnisse respektieren“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe).

Zustimmung erhielt Gauck dagegen aus Kreisen der Union. „Für meine Begriffe hat sich der Bundespräsident noch sehr diplomatisch ausgedrückt“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier der „Bild“-Zeitung. Gauck komme aus der ehemaligen DDR und „weiß wovon er spricht“, erklärte Hessens Ministerpräsident. „Er drückt ein Gefühl aus, dass die meisten beschleicht, wenn jemand aus der Nachfolgepartei der SED 25 Jahre nach dem Fall der Mauer Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland werden soll.“

Gauck hatte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage aufgeworfen, ob die Linke „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können“. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, „die klare Botschaft“ von Bundespräsident Gauck verdiene Respekt. „Es geht in Thüringen um eine einschneidende Richtungsentscheidung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Es stelle sich die Frage, ob die „SPD wirklich den SED-Unrechtsverherrlichern den Weg in die Staatskanzlei ebnen“ wolle, sagte Scheuer den „Kieler Nachrichten“.

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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, stimmte Gauck ebenfalls zu. „Mir geht es genauso wie dem Bundespräsidenten. Ich tue mich sehr schwer mit der Vorstellung, dass im 25. Jahr des Mauerfalls die SED-Erben in Thüringen demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach hingegen von einer Chance. „Wir stehen in der Verantwortung, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich eine echte Erinnerungskultur zu schaffen und für einen Ausgleich mit SED-Opfern zu sorgen.“ Dies könne jetzt gemeinsam mit der Linken in Thüringen geschehen, sagte sie der Berliner „Tageszeitung“ (taz/Montagsausgabe). Aber auch für Gauck fand sie lobende Worte: „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der seine Meinung sagt.“

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