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Streit um die Pkw-Maut Schäuble bastelt an der Maut für alle

Viele Bundesminister kritisieren die Pkw-Maut, vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Offenbar plant er den großen Wurf: eine Maut für alle.

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Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Eigentlich müsste es doch mal gut sein. Seit Monaten reißt die Kritik an der Pkw-Maut der Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht ab. Die Infrastrukturabgabe sei mit Europarecht nicht vereinbar, bringe kaum Einnahmen und gefährde die Wirtschaftskraft in deutschen Grenzregionen. Bislang kamen die Argumente vor allem aus der Opposition. Auch einige Stimmen aus den eigenen Reihen mischten sich darunter, doch meist aus der zweiten Reihe.

Seit dieser Woche ist das anders. Die Kritik kommt von den Kollegen am Kabinettstisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt offenbar seit längerem ein Konzept aus seinem Haus zurück, das eine „neue deutsche Investitionsstrategie“ fordert. Er wollte Dobrindt nicht brüskieren, heißt es.

Nun ist das Papier draußen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt offenbar verfassungsrechtliche Bedenken, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst. Von der internen Kritik wusste der „Spiegel“ zu berichten.

Das gewichtigste Argument aber kommt wohl aus dem Hause des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble (CDU) war noch nie ein großer Fan der Pkw-Maut für Ausländer. Jetzt geht er offenbar einen Schritt weiter und plant ein alternatives Konzept. Denn Schäuble befürchtet, dass bei Dobrindts Konzept "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Es gebe "erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind".

So harmlos sich der technische Begriff der Systemkosten anhört, so bedeutend könnte er für Schäubles Strategie werden. Denn zu Dobrindts Idee einer Maut für Pkw-Fahrer gehört eine Absenkung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe. So will der CSU-Minister verhindern, dass deutsche Autofahrer belastet werden.

Doch dafür braucht er den Segen des Bundesfinanzministers, der jedes Jahr rund 8,5 Milliarden Euro Kfz-Steuer eintreibt. Seit Juli dieses Jahres ist dafür der Zoll verantwortlich. Bis dahin waren die Finanzbehörden der Länder zuständig.

Für Schäuble könnte der Zoll zum entscheidenden Spielball im Maut-Poker werden. Denn mehrfach ließ der Finanzminister durchblicken, dass der Zoll überfordert sein könnte, die 58 Millionen Steuerbescheide auszustellen. Schon jetzt scheint das Personal mit der Umstellung der Steuer von Länder- auf Bundesebene voll ausgelastet. Dobrindt will die Pkw-Maut spätestens 2016 umsetzen. Doch der Zeitplan könnte daran scheitern, dass das Zoll-Personal dann schlichtweg überfordert ist.

Schäuble plant den großen Wurf  

Schäuble hätte ein gutes Argument, seine eigentlichen Ziele umzusetzen. Denn dem CDU-Mann geht es vor allem darum, mehr Geld für die Infrastruktur bereitzustellen. Schäuble hatte immer ein offenes Ohr, wenn Dobrindt ihm erzählte, dass die bröckelnden Straßen, Brücken und Schienen mehr Geld bräuchten. Der Koalitionsvertrag listet daher auch fünf zusätzliche Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode auf. Doch eigentlich bräuchte die Infrastruktur noch mehr Geld. Schäuble weiß das. Und es wurmt ihn, dass die Pkw-Maut von Dobrindt offenbar weit weniger einbringt als erhofft.

Dreiste Abzocke bei der Maut
Tschechien2007 hat Tschechien die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild geprüft, also mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. 11 Euro pro Woche kostet eine Wochenvignette, die hier auch im Bild zu sehen ist; im Jahr sind es 54 Euro. Das Problem: Der Zustand der Autobahnen ist unterirdisch, es laufen Sanierungsmaßnahmen. Allerdings geht es deshalb nur auf einer Spur und nur mit 80 Stundenkilometern voran. Quelle: dpa
SerbienZwei bis drei Cent kostet der Kilometer auf einer serbischen Automaten - das klingt im ersten Moment billig. Das Problem: Ausländer werden abgezockt und die Preise dann mal schnell verdoppelt. Quelle: dpa
SchweizEin Ausflug in die Schweiz wird teuer, denn dort gibt es weder Tages- noch Monatsvignetten, sondern nur Jahresvignetten, die rund 33 Euro kosten. Sie müssen das auch beim bloßen Durchfahren bezahlen. Quelle: AP
FrankreichSieben Cent pro Kilometer fallen bei unserem Nachbarn an - allein das ist schon viel. Allerdings gibt es Strecken, die über dem Schnitt liegen. Dann doch lieber das Auto stehen lassen und mit dem Zug fahren. Quelle: dpa
PortugalIn die gleiche Richtung geht auch die Maut auf einem Teil der iberischen Halbinsel. Die Straßen mit einem großen Touristen-Aufkommen sind auch besonders teuer. Quelle: AP
NamibiaNicht überall in dem afrikanischen Staat sieht es so aus: Insgesamt gibt es mehr als 5400 Kilometer asphaltierte Straßen. Zahlen müssen nur registrierte PKW aus dem Ausland. Das sind umgerechnet 15 Euro. Quelle: dpa
MexikoIn dem südamerikanischen Land gibt es eine Wahlmöglichkeit: schlechte Straßen, mit schlechter Sicherheitsinfrastruktur, dafür aber mautfrei oder mautpflichtige Straßen, die besser ausgebaut sind. Beide verlaufen oft parallel zueinander. Quelle: dapd

Schäuble bastelt daher im eigenen Haus schon seit längerem an einem Alternativkonzept. Es sieht vor, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu aktivieren. Möglich wäre auch eine Art Sonderfonds, in dem Versicherer und Stiftungen privates Kapital einlegen könnten, um im Gegenzug über Mauteinnahmen eine Rendite zu erhalten.

Gleichzeitig dürfte Schäuble auch einer Ausweitung der Maut auf alle Autofahrer nicht abgeneigt sein. Die Nutzer würden damit den Erhalt der Infrastruktur finanzieren, Neu- und Ausbau der Verkehrswege hingegen würden über Steuern finanziert.

Bevor Schäuble so ein Konzept konkretisieren könnte, so ist aus Kreisen der Beteiligten zu hören, müssten Bund und Länder erst einmal eine Vermögensbewertung anstellen. Bis heute ist weder den Ländern noch dem Bund klar, welchen Wert die Verkehrswege haben.

So haben Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen gerade erst mit einer Vermögensbewertung begonnen. Nur Hamburg ist damit schon fertig. Bis alle Bundesländer wissen, wie hoch ihr finanzieller Bedarf ist – abgeleitet aus der Vermögensbetrachtung –, dauert es wohl noch zwei bis drei Jahre.

In Arbeit
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Diese Zeit muss Schäuble überbrücken. Im Idealfall ist Dobrindts Pkw-Maut bis dahin gescheitert, etwa weil die Kritik nicht abreißt oder der Zoll die Kfz-Steuerbescheide nicht rechtzeitig fertig machen kann. Eine Neubewertung der Verkehrsinfrastruktur könnte dann ein gewaltiges Milliardenloch offenbaren.

Das wäre der Zeitpunkt für ein neues Finanzierungskonzept - möglicherweise auch eine Maut für alle. Schäuble plant offenbar den großen Wurf.  

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