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Streit um die Rentengarantie „Ein sozialpolitisches Desaster – vornehm ausgedrückt“

Jana Schimke fordert, dass der Nachholfaktor wieder gelten muss. Das Aussetzen sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse. Quelle: dpa

Es herrscht Streit, ob Rentner in der Coronakrise verschont werden. Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Chefin der Mittelstandsvereinigung MIT, meint: In der Rentenpolitik läuft vieles grundlegend falsch.

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WirtschaftsWoche: Frau Schimke, stehen Sie zur Rentengarantie der Bundesregierung, die seit der Finanzkrise gilt?
Jana Schimke: Selbstverständlich stehe ich dazu. Es ist gut für den sozialen Frieden, wenn die Bezüge der Senioren in einer Krise nicht gesenkt werden. Das war 2009 richtig - und es wäre auch diesmal klug, so zu handeln.

Da die Löhne und Gehälter aufgrund der Coronarezession vielerorts geringer ausfallen, dürfte die Garantie 2021 wohl tatsächlich greifen, denn dann müssten sonst wohl auch die Renten sinken. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied zur Finanzkrise…
…in der Tat. Und der hat es in sich…

…der so genannte Nachholfaktor gilt nicht mehr. Er sorgte nach der Finanzkrise dafür, dass die Ruheständler das Einfrieren ihrer Renten quasi nachträglich abstotterten – durch geringere Rentensteigerungen in den Folgejahren.
Und genau diese Einheit aus Rentengarantie und Nachholfaktor ist so wichtig, wenn wir das Prinzip des Generationenvertrags ernst nehmen. Dass das Bundesarbeitsministerium den Nachholfaktor 2018 im Kleingedruckten einer anderen Rentenreform ausgesetzt hat, ist ein sozialpolitisches Desaster. Und das ist noch vornehm ausgedrückt.

Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Chefin der Mittelstandsvereinigung MIT. Quelle: dpa

Fachleute fordern, dass der Faktor zügig wieder in Kraft gesetzt wird. Wird sich die Union dieser Forderung anschließen?
Darauf haben wir Fachpolitiker uns verständigt. Der Nachholfaktor muss wieder gelten. Das Aussetzen war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Wir betreiben schon viel zu lange eine Rentenpolitik, die sich vornehmlich am nächsten Wahlkampf orientiert, aber nicht mehr an den zukünftigen Generationen.

Aber die Union hat viele der umstrittenen Reformen mit beschlossen.
Ich habe gegen vieles aus Überzeugung gestimmt. Gute Sozialpolitik verteilt Nutzen und Lasten fair auf alle Schultern. In der jüngeren Vergangenheit hingegen wurde fast alles den jüngeren Beitragszahlern aufgebürdet. Im Gegensatz zu Rentnern haben sie leider keine Lobby.

Sie sind Vizechefin der Mittelstandsvereinigung MIT der Union. Wird die MIT sich für den Nachholfaktor stark machen?
Ja. Ich wäre sehr dafür, dass wir da Druck machen.

Viel Kritik gibt es auch an der Grundrente. Da grummelt es weiterhin ziemlich in der Union, aber die SPD drängt. Und Angela Merkel steht beim Koalitionspartner im Wort.
Dass wir als Union im Wort stehen, ist so ziemlich das einzige verbliebene Argument. Das kann es ja wohl nicht sein. Die Grundrente halte ich ebenfalls für falsch. Sie ist verfassungswidrig, nicht finanziert und in der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Eine schlechte Kombination, die ich nicht für tragbar halte.

Ihr Fraktionschef Ralph Brinkhaus war zuletzt ebenfalls extrem skeptisch…
…und ich hoffe, dass er da hart und stark bleibt.

Durch die Coronapandemie haben sich einige Koordinaten in wenigen Wochen komplett verändert. Wird das auch in der Renten- und Sozialpolitik noch spürbar werden?
Ich kann es nur hoffen. Wir brauchen wirklich dringend ein Belastungsmoratorium für die jüngere Generation. Auch der Koalitionsvertrag muss erneut auf den Prüfstand. Unser Sozialstaat lebt von der Solidarität und Akzeptanz durch Beitragszahler und Leistungsempfänger. Wenn es so weitergeht, stehen diese hohen Güter auf dem Spiel.

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