Streit um EEG Verbraucherschützer und Solarwirtschaft planen Klage gegen Energiewende-Reform

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) will gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung klagen.

Alles spricht dafür, das EEG abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren. Quelle: dpa

Die Klage richtet sich vor allem gegen die vorgesehene Abgabe auf eigenproduzierten Strom von Solaranlagen. Das erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar im ZDF-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO". Das neue EEG soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen und bis zum Sommer verabschiedet werden.
Körnig bemängelt, dass solare Selbstversorger zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig verschone man die größten Verursacher des Treibhaus-Effektes, die ihren Strom noch aus Kohle und Gas erzeugten. "Gegen diese Ungleichbehandlung wollen wir zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen klagen", so Körnig.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Holger Krawinkel vom VZBV kritisiert, dass die EEG-Reform die Stromverbraucher doppelt belaste. Einerseits werde die EEG-Umlage weiter steigen, zum anderen sei eine Umlage auf die Eigenerzeugung von Solarstrom geplant. Das sei widersinnig. Gerade jetzt, wo Solarstrom billiger geworden sei, sollten die bisher aufgelaufenen EEG-Förderkosten abgebaut werden. Krawinkel schlägt dafür einen steuerfinanzierten Fonds vor, durch den die EEG-Umlage deutlich sinken würde.

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"WISO" liegt eine noch unveröffentlichte Studie des Hamburger arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik vor. Dieser Studie zufolge gibt es zur Energiewende keine billigere Alternative. Die Gesamtkosten der Stromerzeugung aus Kohle und Gas seien deutlich höher als die Kosten der Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

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