Streit um Flüchtlings-Finanzierung NRW-Finanzminister Walter-Borjans nennt Kauder „Märchenonkel“

Exklusiv

Ein WirtschaftsWoche-Interview schlägt Wellen: Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackierte Nordrhein-Westfalen, zu wenig Geld für Flüchtlinge weiterzuleiten. Nun keilt der zuständige Landes-Finanzminister Walter-Borjans zurück. Eine Exklusivmeldung.

Norbert Walter-Borjans Quelle: dpa

Als die WirtschaftsWoche Mitte Dezember Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum ausführlichen Interview traf, ging es natürlich um das Thema des Jahres: Flüchtlinge. Und um eine der zentralen Fragen in der Debatte drehte sich das Gespräch selbstverständlich auch: Wer die Kosten für eine Million Asylsuchende zu tragen habe?

Kauders Antwort fiel ziemlich deutlich aus – und sie zielte direkt auf ein Bundesland: Nordrhein-Westfalen. „Der Bund zahlt den Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Das ist eine Menge Geld. Vielleicht sollte gerade einmal die rot-grüne NRW-Landesregierung sich dazu bekennen, diesen Betrag dann auch wirklich an die Kommunen zu überweisen, wie dies zum Beispiel Bayern tut.“

Dazu, legt der Merkel-Vertraute nach, „möchte ich mal etwas von Herrn Walter-Borjans und der Ministerpräsidentin Frau Kraft hören. Stattdessen weigert sich aber NRW, das umzusetzen, was die Koalitionsspitzen vereinbart haben - zum Beispiel, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen in erster Linie Sach- statt Geldleistungen gewährt werden sollen. NRW ist auch sehr zögerlich bei den Abschiebungen. So kann ein Land nicht arbeiten - so funktioniert auch der Föderalismus nicht.“

Diese Attacke wurde in Düsseldorf sehr genau gelesen. Und nun kommt die Replik – nicht minder scharf: „Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sollte sich informieren, bevor er ungeprüft falsche Behauptungen wiederholt. Auch in der Weihnachtszeit steht ihm die Rolle des Märchenonkels schlecht“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans der WirtschaftsWoche.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Doch damit nicht genug. „Volker Kauder hat in der Wirtschaftswoche erklärt, er würde gern etwas von mir dazu hören, dass Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel für Flüchtlinge anders als Bayern nicht in voller Höhe an die Kommunen weitergebe“, so Walter-Borjans weiter. „Dieser Aufforderung komme ich gern nach. Im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen sind für 2016 rund vier Milliarden Euro für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingestellt. Rund 2,6 Milliarden davon gehen an die Kommunen. Der Bund überweist knapp 800 Millionen an NRW, also weniger als 20 Prozent der Mittel im Landeshaushalt.“

Im Klartext: Kauder verbreite Unwahrheiten. „Es bleibt dabei: Kommunen und Länder übernehmen ihre Verantwortung für Menschen auf der Flucht gern“, sagte der NRW-Finanzminister der WirtschaftsWoche. „Die finanziellen Folgen des Zerfalls von Syrien oder Libyen können aber nicht ernsthaft Sache von Ländern und Gemeinden sein. Sie sind eine Angelegenheit des Bundes.“

Vorweihnachtlicher Ruhe zwischen Union und SPD klingt wahrlich anders. Das bestimmende Thema des Jahres 2015 dürfte auch die Agenda 2016 bestimmen – und das sehr kontrovers.

Das ausführliche Interview mit Volker Kauder lesen Sie in der aktuellen WirtschaftsWoche.

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