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Streit um Höhe und Nutzen Die Gefahren des Mindestlohns

Braucht Deutschland eine Lohnuntergrenze? Ja, sagt die SPD. Ja, aber nicht eure, sagt die CDU. Die Erfahrungen im Ausland sollten die Politik allerdings vorsichtig machen: Zwischen Nutzen und Schaden liegt nur ein schmaler Grat. Ökonomen fürchten um die Reformdividende der vergangenen Jahre.

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Eine Friseurin bei der ARbeit Quelle: dpa

Von Max Haerder, Yvonne Esterházy, Karin Finkenzeller, Angela Hennersdorf und Harald Schumacher

Im Berliner Regierungsviertel wuchert eine Parallelgesellschaft. In dem Planquadrat zwischen Kanzleramt, Reichstag und Parteizentralen nehmen gerade zwei Deutschlands Gestalt an, von denen man meinen sollte, sie hätten nichts miteinander zu tun: ein starkes und ein zerrissenes, eine Wohlstandsoase und eine Wüste des Elends. Dabei geht es um die Bestandsaufnahmen ein und derselben Gegenwart. Doch die Diagnosen könnten verschiedener nicht sein.

In der einen rühmten vergangene Woche die SPD und nicht wenige aus Union und FDP Altkanzler Gerhard Schröder für seine Agenda 2010. Nicht zuletzt dank ihr steht die Bundesrepublik ökonomisch momentan so meisterlich da, dass sie auf ihre Nachbarn bisweilen schulmeisterlich wirkt. Von außen, pflegt Schröders ehemaliger Agenda-Mitstreiter Peer Steinbrück zu sagen, wirke Deutschland manchmal wie Alice im Wunderland.

In der anderen Welt malt Steinbrück in seiner aktuellen Rolle als SPD-Kanzlerkandidat das Bild eines prekären Arbeitsmarktes an die Wand, der den sozialen Frieden in Deutschland gefährde. Steinbrück warnt vor einer gesellschaftlichen Abwärtsdrift und schwindenden Bindekräften. Und das, obwohl die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze stabil ist und die Jugendarbeitslosigkeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht.

In den dunkelsten Ecken des Sozialstaates

Man könnte dies als Wahlkampfgetöse der Opposition abtun, wenn die Larmoyanz nicht längst auch die Regierung befallen hätte. Aus allen Parteien tönen derzeit ganz ähnliche Signale an die Wähler: Es geht uns gut, aber eben noch nicht allen. Mit Wonne werden deshalb im Lichte des Erfolgs die letzten dunklen Ecken des Sozialstaats ausgeleuchtet. Das derzeit populärste Beispiel: ein Mindestlohn.

Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen, so verspricht es die SPD, würde sie nach der Bundestagswahl einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen. Eine Bundesrats-Initiative liegt seit dem 1. März vor. 55 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen dafür. Auch der SPD-Wunschpartner ist damit grundsätzlich d’accord, die Grünen fangen aber bei 7,50 Euro etwas moderater an, die Linke hingegen will zehn Euro. Und die Regierung? Diese Woche im Koalitionsausschuss wollen Union und FDP darüber beraten, wie sie den Mindestlohn kontern könnten: mit einer Lohnuntergrenze.

Wirtschaftswissenschaftler warnen

"Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen", warnt dagegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt kann eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden." Und der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld sagt: "Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen. Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen." Tatsächlich aber geht es in der schwarz-gelben Koalitionsdebatte kaum noch um das Für und Wider eines Lohnminimums, sondern nur noch um das Wie.

Der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahestehende Unionisten sympathisieren dabei mit einer Untergrenze, die überall dort gelten könnte, wo keine Tarifverträge in Kraft sind. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde die Höhe festsetzen – und zwar je nach Branche und Region differenziert. Der Charme aus Sicht der CDU: Die Lohnfindung respektiert die angestammte Rolle der Tarifpartner, die Politik hält sich heraus. So werde man örtlichen Gegebenheiten gerecht und eliminiere nur die bisher weißen Flecken der Tarifpolitik.

Das Thema bleibt umstritten

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Auch in der FDP könnten viele mit einer solchen Lösung leben – bis hin zu Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Orientiert sich der Vorschlag doch an bestehenden Instrumenten, denn tarifliche Mindestlöhne gibt es längst in großer Zahl. Sie gelten mittlerweile in zwölf Branchen und für rund 3,85 Millionen Beschäftigte, vom Gebäudereiniger mit 7,56 Euro im Osten bis zum Bau-Fachwerker mit 13,70 Euro im Westen. Grundlage dafür ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 1996, das es dem Bund erlaubt, bestehende Vereinbarungen der Tarifpartner für eine ganze Branche als allgemeinverbindlich zu erklären.

Umstritten ist das Thema dennoch: Denn viele Ökonomen weisen darauf hin, dass Mindestlöhne Jobs kosten, wenn sie deutlich über der Produktivität liegen. Andere räumen ein, dass dies bei behutsamer Lohnfestsetzung nicht oder zumindest kaum der Fall sein muss. Irgendwie dazwischen argumentieren die aufgeklärten Skeptiker: "Einen Mindestlohn kann man nur nach seiner Höhe bewerten. Es gibt kein Schwarz und Weiß", sagt der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Für Feld ist spätestens bei der SPD-Forderung Schluss. "Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro", warnt er, "würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen." Selbst Michael Hüther, als Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft eine laute Stimme der Mindestlohn-Gegner, gibt zu: "Mit einem Niveau von 5,50 Euro würde man keinen Schaden anrichten. Die Briten haben den Mut aufgebracht, so tief einzusteigen."

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

Großbritannien ist Vorbild beim Mindestlohn

Großbritannien dient denn auch derzeit als beliebtestes Vorbild für die Bundesrepublik. International ist Deutschland mit seiner Zurückhaltung ohnehin eher die Ausnahme als die Regel. In 20 von 27 EU-Ländern gibt es einen Mindestlohn; in der aufstrebenden Volkswirtschaft Polen liegt er bei etwas mehr als zwei Euro, im wohlhabenden Luxemburg beträgt er fast elf Euro. Der Blick ins Ausland lohnt, um die deutsche Debatte zu versachlichen.

Als Labour-Premier Tony Blair 1999 eine Lohnuntergrenze einführte, jaulte die Wirtschaft auf. Doch inzwischen wird der Schritt parteiübergreifend akzeptiert. "Es ist allgemeiner Konsens, dass die Einführung des Mindestlohnes eine gute Sache war und dass er auch nicht mehr abgeschafft wird", sagte Alan Manning, Arbeitsmarktexperte an der London School of Economics. Als Untergrenze gilt ein Satz flächendeckend fürs gesamte Königreich, nicht nach Branchen differenziert, dafür aber nach Alter gestaffelt. Es gibt vier Kategorien – Auszubildende bekommen am wenigsten.

FDP liebäugelt mit dem britischen Modell

Als Jobkiller wirkt der Mindestlohn deshalb nicht, weil er mit aktuell umgerechnet 7,10 Euro pro Stunde relativ niedrig liegt. Und er wurde eingeführt, als in Großbritannien nahezu Vollbeschäftigung herrschte.

Festgelegt wird der Betrag zwar einmal im Jahr von der Regierung, doch diese folgte bisher stets den Empfehlungen der politikunabhängigen Low Pay Commission. Diese besteht aus jeweils drei Vertretern des Arbeitgeber- und Gewerkschaftslagers, hinzu kommen zwei Wirtschaftswissenschaftler und der Vorsitzende. Das neunköpfige Gremium muss eine einstimmige Empfehlung ausarbeiten, was Konflikte von vornherein entschärft. Für das Votum werden die konjunkturelle Lage sowie Arbeitsmarkt-, Lohn- und Gehaltsstatistiken zu Rate gezogen. Unternehmensverbände und Gewerkschaften befragen ihre Mitglieder, die Kommissare reisen sogar selbst durchs Land und recherchieren. Außerdem hat die Kommission ein Budget, um eigene Analysen in Auftrag zu geben. In der FDP liebäugelt man vor allem mit diesem Modell.

So handhabt es das Ausland

Welche Branchen um höhere Löhne ringen
Deutsche PostDie 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post haben schon Gewissheit. Ab dem 1. April 2012 bekommen sie vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Tarifabschluss gilt bis zum 31. März 2013. Darauf haben sich der Bonner Konzern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Januar geeinigt. Auch die Auszubildenden erhalten pro Monat 50 Euro mehr. Verdi hatte zunächst eine Erhöhung der Tarifgehälter um sieben Prozent gefordert. Dennoch sprach die Gewerkschaft von einem „sehr guten Ergebnis“. Zufrieden zeigte sich auch Post-Chef Frank Appel. „Das ist ein guter Abschluss sowohl im Sinne des Unternehmens als auch seiner Mitarbeiter, sagte er. Zuletzt hatten die Tarifbeschäftigten Ende 2009 eine Lohn- und Gehaltserhöhung von drei Prozent erhalten. Den Beschäftigungspakt mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verlängerten die Tarifparteien bis Ende des Jahres 2015. Quelle: dpa
Deutsche TelekomDas Klima im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist in diesem Jahr hitzig - seit Ende März ruft die Gewerkschaft Verdi regelmäßig zu Warnstreiks auf. Am Wochenende gab es aber einen ersten Fortschritt, wenn auch vorerst nur für 17 000 der 85 000 Tarifbeschäftigten: Für die Mitarbeiter der Bonner Firmenzentrale hat Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau den Streit per Schlichterspruch gelöst. Danach steigen ihre Gehälter nun im Verlauf von zwei Jahren in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent für ein Jahr verlangt. Verdi-Vorstand Lothar Schröder reagierte erfreut, Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger akzeptierte widerwillig. Wie es für die anderen Beschäftigten weitergeht, klärt sich nach dem 1. Mai. Für die 17 000 Mitarbeiter von T-Systems wird am Mittwoch erneut verhandelt. Die Gespräche für die 50 000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH hatte Verdi abgebrochen. Hier hatte die Telekom bisher ein Plus von 2,1 Prozent für 2012 und von 1,4 Prozent für 2013 angeboten. Am Donnerstag will die Verdi-Tarifkommission entscheiden, wie sie in dem Konflikt weiter verfährt.
Deutsche LufthansaDer Frankfurter Konzern und Verdi haben sich Ende Januar überraschend darauf verständigt, dass die Beschäftigten am Boden, bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo ab 1. Januar 3,5 Prozent mehr Gehalt erhalten. Überraschend war die Übereinkunft, weil die Gewerkschaft ebendieses Angebot für rund 33.000 Beschäftigte unmittelbar zuvor noch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Allerdings steht eine Einigung mit der „Unabhängigen Flugbegleiter Organisation“ (UFO) noch aus, die gemeinsam mit Verdi verhandelt, aber die Tarifführerschaft für das Kabinenpersonal besitzt.
Metall- und ElektroindustrieAm 28. April endete die tarifliche Friedenspflicht. Unmittelbar danach, in der Nacht zum Sonntag, waren Beschäftigte in mehreren Ländern in einen Warnstreik getreten, zunächst allerdings nur in einigen kleineren Betrieben. Die IG Metall in Frankfurt sprach von rund 2500 Teilnehmern, rund die Hälfte davon in Bayern. Die Tarifvertragsparteien treffen sich im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am 8. Mai zum vierten Mal; das ist noch vor dem ebenfalls pilotverdächtigen Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, wo die IG Metall und die Arbeitgeber am 11. Mai wieder an den Verhandlungstisch gehen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent für zwölf Monate sowie mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.
Öffentlicher DienstNach zähen Verhandlungen fiel auch im Öffentlichen Dienst Ende März eine Entscheidung: Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen steigen in den kommenden zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent. Rückwirkend wurde zum 1. März eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent durchgeführt. Weitere Raten von 1,4 Prozent Erhöhung folgen schrittweise im kommenden Jahr. Mit Zins und Zinseszins handelt es sich insgesamt um 6,41 Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn - also genau so viel wie die IG Metall für die florierende Metallbranche. Die Schere zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst habe sich in den vergangenen Jahren viel zu weit geöffnet, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske argumentiert. Ob es diese Schere gibt, ist allerdings strittig. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 um 23,8 Prozent gestiegen, in der Metallindustrie um 31,4 Prozent und in der Chemiebranche um 31,7 Prozent. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen darauf, dass die Effektivverdienste – also Tarifgehalt plus übertarifliche Zulagen – im öffentlichen Dienst etwa im Gleichschritt mit den Gehältern der Gesamtwirtschaft gestiegen seien. Verdi hatte außerdem für die unterste Gehaltsgruppe der Staatsbediensteten ein Plus von pauschalen 200 Euro, fast 14 Prozent, gefordert - diese Forderung blieb aber unerfüllt.
Chemische IndustrieDie Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie folgt eigenen Regeln: Anders als die IG Metall hatte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bereits 2011 die Chance, lohnpolitisch auf den Aufschwung zu reagieren. Sie forderte damals glatte sieben Prozent und erreichte 4,1 Prozent - den höchsten Branchenabschluss des Vorjahres. Diesmal bleibt die IG BCE mit einer Forderung von sechs Prozent etwas hinter den 6,5 Prozent der IG Metall zurück. Dafür hat sie sich mit den Arbeitgebern ein kompliziertes Zusatzthema vorgenommen - den tarifpolitischen Einstieg in die sogenannte lebensphasenorientierte Arbeitszeit. Der Streitpunkt hier: Die Arbeitgeber verstehen unter diesem Projekt, dass sich Arbeitszeiten während des Berufslebens auch einmal verlängern können. Die IG BCE will jedoch eher neue Spielräume für eine Verkürzung von Arbeitszeiten schaffen. Das sei wichtig für ältere Arbeitnehmer und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die entscheidende Phase beginnt am 7. Mai. Denn dann verhandeln die Chemie-Tarifparteien erstmals zentral auf Bundesebene; die erste Runde, die Mitte April lief, gehört stets den Bezirken. Völlig unproblematisch ist die Lohnfrage indes auch in der Chemieindustrie nicht - zumal, wenn die IG Metall im Mai mit einem hohen Abschluss die Erwartungen nach oben treiben sollte. Streiks der Chemiebeschäftigten sind aber unwahrscheinlich: Dank einer besonders gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gab es in der Branche seit mehr als 30 Jahren keinen Ausstand mehr.

Hier gilt seit 1950 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Smic), den die Regierung in der Regel jeweils zu Jahresbeginn der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Die amtierende sozialistische Regierung verfügte zum 1. Januar 2013 eine Anhebung des Smic von 9,40 auf 9,43 Euro pro Stunde. Das Plus im Geldbeutel fiel nur deshalb so gering aus, weil Präsident François Hollande – wie im Wahlkampf versprochen – den Mindestlohn bereits wenige Wochen nach seinem Sieg im Juli 2012 um zwei Prozent nach oben justiert hatte.

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind in Frankreich umstritten. Einer Studie des nationalen Statistikamtes Insee aus dem Jahr 2000 zufolge würde eine Anhebung um insgesamt zehn Prozent auf lange Sicht etwa 290 000 Arbeitsplätze vernichten. Die Autoren räumten damals aber ein, ihre Schätzung falle höher aus als jene, "die man normalerweise in der Wirtschaftsliteratur finden kann". Nicht einmal Kritiker wollen den Mindestlohn aber völlig abschaffen. "Sein gesellschaftlicher Nutzen ist unbestreitbar", sagt Olivier Duha, Chef des Unternehmerverbands Croissance Plus. Mit Blick auf die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die gerade den Rekordwert von 26,9 Prozent erreicht, sieht er aber auch die Gefahr, dass "der Smic für die jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit führt". Genau das wenden auch die deutschen Kritiker ein: "In Frankreich ist der Mindestlohn gerade bei den Jugendlichen ziemlich schädlich", sagt Ökonom Feld.

USA

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es den nach unten begrenzten Tarif per Gesetz schon seit 1938. Damals lag er bei 0,25 Dollar pro Stunde, seit 2009 rangiert er bei 7,25 Dollar (rund 5,56 Euro). Die amerikanischen Bundesstaaten können zudem eigene Verdienstuntergrenzen verabschieden.

Der Bundessatz gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen. Unternehmen, die weniger als 500 000 Dollar Umsatz pro Jahr erwirtschaften und keinen Handel in weiteren Bundesstaaten treiben als dort, wo ihre Zentrale ist, müssen ihn nicht zahlen. Ausnahmen gelten auch für die Servicebranchen. Kellner und alle anderen Berufe, in denen Trinkgelder gezahlt werden, haben nur Anspruch auf wenigstens 2,13 Dollar pro Stunde. Erzielt etwa ein Friseur oder Kellner einschließlich Trinkgeld aber nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn, muss der Arbeitgeber die Differenz zahlen.

Kopplung an den Preis-Index

Mitte Februar hat US-Präsident Barack Obama eine Erhöhung des garantierten Einkommens auf neun Dollar pro Stunde gefordert sowie eine Kopplung an den Preis-Index. Bis 2015 soll der Lohn sogar auf mehr als zehn Dollar steigen. Ob Obama damit im Kongress durchkommt, ist fraglich. Die Opposition hält eine Erhöhung für schädlich, vor allem für Unternehmen, die viele Kleinverdiener beschäftigen. Das sind Fast-Food-Ketten oder der Handel, wo viele Mitarbeiter auch nur in Teilzeit beschäftigt sind. Die meisten dieser Betriebe wehren sich vehement gegen eine Erhöhung. Aber es gibt auch Ausnahmen: Das US-Handelshaus Costco – vergleichbar etwa mit der Metro in Deutschland – unterstützt einen höheren Mindestlohn, weil dies die Produktivität der Angestellten erhöhe und für weniger Fluktuation sorge.

Was aus diesen Erfahrungen folgt? Die "fast religiöse Inbrunst" (Bert Rürup), mit der Ökonomen hierzulande in den vergangenen Jahren über Lohnuntergrenzen stritten, weicht mehr und mehr Pragmatismus und Nüchternheit.

Auch der Vorschlag der SPD reicht nicht

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Es muss also nicht sein, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze en masse vernichten. Aber als Beitrag für mehr Gerechtigkeit taugen sie auch nicht automatisch. Denn Probleme bleiben bei allen in Deutschland diskutierten Optionen: Wenn Löhne von drei Euro "nichts mehr mit Leistungsgerechtigkeit zu tun" haben, wie Guido Westerwelle findet, dann wird eine Kommission, die nur dort einen Boden einzieht, wo es keine Tarifverträge gibt, Friseuren trotzdem nicht helfen. Denn für sie gibt es einen Tarifvertrag. Gleichzeitig werden die 8,50 Euro, die sich die SPD wünscht, selbst bei 160 Stunden Arbeit im Monat allein kaum reichen, um eine Familie zu ernähren.

In Deutschland Beschäftigte und ihr jeweiliger Stundenlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland in dieser Höhe, der in der Uckermark genauso gilt wie in Stuttgart, dürfte am Ende mehr schaden als nutzen. 6,8 Millionen Menschen arbeiten derzeit für einen Stundensatz unterhalb dieser Schwelle (siehe Grafik). Sie alle könnten sich – theoretisch – Hoffnungen auf mehr Geld machen, auch wenn nur ein kleiner Teil dieser Beschäftigten tatsächlich in einem von Armut gefährdeten Haushalt lebt. Praktisch aber wird so mancher – gerade aus den untersten Lohngruppen – die Kündigung erhalten. Schmerzen wird das gerade die tatsächlich Armen.

Wirtschaft lehnt Mindestlohn ab

Vorsicht ist deshalb angebracht, mahnen die Fachleute. "Die Branchenlösung wäre dem gesetzlichen Mindestlohn vorzuziehen", sagt IZA-Experte Schneider, weil Erstere eher auf regionale Bedürfnisse Rücksicht nehmen kann. "Aber noch lieber wäre mir, wenn die Regierung gar nichts täte." Zu viel Politisierung, das zeige das Beispiel Frankreich, verführe zu Populismus und errichte hohe Hürden für Jobeinsteiger.

In der Wirtschaft wird das Thema mittlerweile pragmatisch diskutiert. Vielleicht auch deswegen, weil der Aufschwung der vergangenen Jahre sowieso für bessere Jobchancen gesorgt hat. Zwar lehnen Verbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kompromisslos immer noch jede Mindestlohn-Einführung mit staatlicher Mitwirkung ab. Doch in Zeiten des Fachkräftemangels wird faire Bezahlung mehr und mehr zum Argument. Und Skandale um gedemütigte Arbeitnehmer – wie zuletzt bei Amazon – irritieren auch die Kunden.

Mindestlohn wertet die Branche auf

Die Arbeitgeber jener Wirtschaftszweige, die Erfahrungen mit Mindestlöhnen haben, sind mit ihnen weitgehend zufrieden. Für die Altenpflegebranche, der aktuell 40 000 Fachkräfte fehlen, resümiert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege: "Uns ging es um die Aufwertung der Branche, und die haben wir erreicht. Die Zahl der Bewerber und die Bereitschaft zur Umschulung in Pflegeberufe sind durch den Mindestlohn deutlich gewachsen." Der Pflege-Mindestlohn steigt zum 1. Juli in Westdeutschland auf neun und in Ostdeutschland auf acht Euro. Aber selbst Pflegehilfskräfte verdienen in der Regel schon mehr – und Fachkräfte sowieso. Schmerzlich ist die Untergrenze also nicht.

Die Funktionäre und Top-Manager der Zeitarbeitsbranche sehen ihren für 2012 beschlossenen Mindestlohn von 8,19 Euro in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland sogar als Befreiungsschlag. "Die Einführung eines Mindestlohnes war und ist ein gutes Signal, dass Zeitarbeit nichts mehr mit Hungerlöhnen in Deutschland zu tun hat", sagt Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Zeitarbeit-Verbandes iGZ in Münster. Positiv gestimmt ist auch Marcus Schulz, Geschäftsführer des hierzulande achtgrößten Personaldienstleisters USG People: "Mir ist kein Fall bekannt, bei dem wir einen Auftrag verloren hätten oder ein Mitarbeiter abgemeldet wurde, weil dem Kunden der Mindestlohn zu teuer wurde."

Mindestlöhne schützen Arbeitgeber vor Konkurrenz

Die 10 größten Patzer der Regierung
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VerkehrspolitikUnter dem Etikett einer vereinfachenden Reform hat Verkehrsminister Peter Ramsauer den Punktekatalog des Flensburger Sündenregisters nicht nur vereinfacht, sondern vor allem abgemildert. Und dass, nachdem die Zahl der Verkehrstoten 2011 erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder gestiegen war. Quelle: dpa
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Das Mindestlohn-Ei Quelle: dapd

Keinen Hehl macht Schulz daraus, dass die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze, die dann auch für die nicht tarifgebundenen Unternehmen gilt, nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber schützt: "Das sorgt für Fairness im Wettbewerb. Auch ausländische Personaldienstleister müssen die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ausgehandelten Mindest-Entgelte bezahlen." Für Lohndumping und sonstige "Tricksereien auf dem Rücken der Arbeitnehmer" bleibe somit kein Raum. Mit anderen Worten: Günstige Konkurrenz wird mit Staatshilfe ausgebremst.

Die viel gescholtenen Arbeitskräfte-Verleiher machen sich nun sogar zu Fürsprechern einer flächendeckenden und branchenübergreifenden Regelung. "Forderungen nach 8,50 Euro pro Stunde scheinen mir nicht automatisch überzogen", sagt USG-People-Chef Schulz. "Es gibt in Dienstleistungsbranchen Beschäftigte, die mit deutlich weniger nach Hause gehen und deren Einkommen kaum für den Lebensunterhalt reicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

In Niedriglohnbranchen steigt das Selbstbewusstsein

Saubermann- statt Schmuddel-Image, das würde auch dem Friseurhandwerk gefallen. Und die Chancen erhöhen, Nachwuchs anzuwerben. Seit Langem empören in jeder Diskussion die real existierenden Friseur-Tarifverträge aus den neuen Ländern. 3,18 Euro Minimum pro Stunde für Schneiden, Legen, Föhnen reichen schließlich auch in Thüringen nicht zum Leben, 3,05 Euro in Brandenburg noch weniger. Wer dort ohne Gesellenbrief den Kunden am Schopf packt, der kann sogar nur 2,75 Euro einfordern. Um vom Pranger wegzukommen, verhandelt eine Tarifgemeinschaft der Landesinnungsverbände des Friseurhandwerks jetzt mit Verdi über einen bundesweiten Mindestentgelttarifvertrag.

In Arbeit
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Offenbar steigt in den Niedriglohnbranchen das Bewusstsein, vom Drückerdasein wegkommen zu müssen. Um mit Verdi verhandeln zu können, will sich auch der Call-Center-Verband Deutschland (CCV) endlich als Arbeitgeberverband formieren. Bis jetzt ist er das nicht. Klaus Gumpp, Geschäftsführer des Callcenter-Betreibers Walter Services, wartet geradezu auf tarifpolitischen Fortschritt: "Ich möchte, dass wir in der Callcenter-Branche baldmöglichst einen Tarifvertrag und einen für alle Unternehmen verbindlichen Mindestlohn bekommen – Niedrigstlöhne passen nicht zum Anspruch und Wert unserer Dienstleistungen." Walter Services ist immerhin der zweitgrößte Callcenter-Betreiber in Deutschland. Im eigenen Haustarifvertrag stehen derzeit 7,60 Euro plus Leistungszulagen als unterster Tarif. Über eine stufenweise Anhebung auf 8,50 Euro über mehrere Jahre verhandelt Gumpp derzeit mit der Gewerkschaft.

Es tut sich offensichtlich einiges. Auch ohne den Gesetzgeber. In Berlin dürfte sich der Kampf um die soziale Deutungshoheit ohnehin noch hinziehen. Wenn die Koalition sich auf ein Konzept verständigt, steht immer noch der SPD-dominierte Bundesrat im Weg. Regionale Lohnuntergrenzen statt gesetzlicher Mindestlohn? Ein besseres Wahlkampfthema können sich die sozialdemokratischen Strategen kaum wünschen.

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