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Streit um Kernenergie Der 250-Milliarden-Poker um die Atomkraft

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Der Atommeiler Isar I, der von Quelle: REUTERS

Umgkehrt ist auch der E.On-Meiler Isar I ins Gerede gekommen. Sogar die meisten der CSU-Stadträte der benachbarten niederbayrischen Stadt Landshut haben sich dafür ausgesprochen, Isar I nicht über den Termin 2011 zu verlängern. Auch dieses Kernkraftwerk könnte geopfert werden – finden vor allem die Vattenfall-Manager.

Damit steht der Plan, mit dem die Konzerne in die Verhandlungen mit der Regierung gehen wollen. Erstens: Die Brennelementesteuer soll spätestens bis Ende des Jahres wegdiskutiert werden, um dann nur noch einen bestimmten Anteil der Extraprofite als Abgabe zahlen zu müssen. Zweitens: Von den nach dem Drei-Klassen-Schema aufgeteilten Meilern sollen die rot markierten abgeschaltet und die grün markierten schön lange weiterlaufen. Über die gelb markierten ließe sich mit der Bundesregierung verhandeln.

Natürlich birgt diese Strategie Zündstoff für die Energieriesen. Welcher Konzernchef möchte gegenüber dem Wettbewerber zugeben, er betreibe abschaltreife Meiler? Viel größer jedoch ist die Sorge der Energiemanager, der Brennelementsteuer ausgeliefert zu sein. Denn hier droht ihnen eine Dauer-Welle: Ist die Steuer erst mal da, könnte jede Bundesregierung beliebig die Sätze hochdrehen, wenn sie (schon wieder) Geld braucht. Zudem benötigt die Steuer nicht die Zustimmung des Bundesrates; davon geht zumindest die Bundesregierung aus.

Jeder Atommeiler bringt pro Tag eine Million Euro Gewinn

Eine vertraglich geregelte Zahlung anstelle der Steuer böte der Branche mehr Verlässlichkeit. Hätte der Staat das Geschäft Geld gegen Laufzeit gegengezeichnet, fühlen sich die Betreiber sicher vor politischer Willkür. Wollte eine nächste – vielleicht rot-grüne – Bundesregierung erneut den Ausstieg erzwingen, auch wenn die Anlagen die Sicherheitsanforderungen erfüllen, machte sie sich schadensersatzpflichtig. Die dann fälligen Milliarden, so die Hoffnung der Unternehmen, habe der Staat eh nicht.

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    Wie auch immer ein Kompromiss mit der Regierung beim lieben Geld aussähe, steigende Kosten drohen den Kernkraft-Betreibern sowieso, sollten die Meiler länger am Netz bleiben dürfen. Die Sicherheitsanforderungen würden dann verschärft, heißt es im Hause von Minister Norbert Röttgen. Denn auch bei Nachrüstmaßnahmen werde die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit geprüft. Und da seien die Anforderungen eben höher, wenn die Anlage nicht mehr nur zwei, sondern zwölf Jahre laufe.

    Ihre Drohung, sämtliche Atomkraftwerke abzuschalten, dürften die Energieriesen kaum wiederholen. Denn mit kaum einer anderen Entscheidung würden sie sich und ihren Aktionären mehr schaden. Die Meiler produzieren jede Kilowattstunde Strom weit billiger als jedes noch so moderne Kohle- oder gar Gas- und Ölkraftwerk, erzielen am Markt jedoch den gleichen Preis.

    Dadurch sind die Gewinne bombastisch: Von fünf Cent, so hoch liegt der aktuelle durchschnittliche Börsenpreis für eine Kilowattstunde Strom, verbleiben den Konzernen rund vier Cent als Rohgewinn. Das hat die Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) ausgerechnet.

    Zu Spitzenlastzeiten, wenn der Strompreis auf acht Cent und mehr hochschnellt, fallen die Margen noch höher aus. FfE-Experte Serafin von Roon kalkuliert, dass jeder Atommeiler pro Tag im Durchschnitt eine Million Euro Gewinn einbringt: „Das sind die reinsten Gelddruckmaschinen.“ Kaum anzunehmen, dass die Chefs der Energieriesen sich diese Quelle selbst verschließen.

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