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Streit um Kernenergie Der 250-Milliarden-Poker um die Atomkraft

Der Streit um die Atomkraft bekommt eine neue Qualität. Prominente und Vertreter der Wirtschaft fordern von der Regierung, weiter die Kernkraft zu nutzen. Bei den Energiekonzernen kursiert inzwischen eine Liste, welcher Meiler im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung vom Netz könnte.

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Aussenaufnahme des Quelle: dpa

Der Regierungshubschrauber landete pünktlich um halb vier. Genau als Angela Merkel hinter den Montagehallen des Windräderherstellers Nordex in Rostock aufsetzte, schob sich die Sonne durch die Wolken. So schien der Kanzlerinnen-Satz, der die Energiekonzerne am vergangenen Mittwoch in Deutschland zum Aufatmen brachte, zur freundlichen Atmosphäre ihrer Sommerreise zu passen.

In einer kurzen Erklärung sprach die Kanzlerin so locker über die garstige Brennelementesteuer, als ginge es um eine politische Petitesse. Seit Wochen sorgen Pläne der Regierung, die Atomkraftwerke mit einer Abgabe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu belasten, für Aufregung in den Vorstandsetagen der Stromversorger. Am 1. September wird das Bundeskabinett mit dem Haushaltsbegleitgesetz wie geplant den Beitrag der Kernkraftbranche festlegen und auch die Abgabe auf den Weg bringen, kündigte Merkel an: „Es wird dieses Volumen erbracht, das wir uns vorgenommen haben.“ Ihr Angebot: „Die Form, die heute schon festliegt, ist die Brennelementesteuer. Wenn eine andere gefunden wird, ist es auch gut.“ Bis Ende Dezember ist Zeit.

Leere Drohungen der Energiebranche

Der Versuch der Kanzlerin, die Debatte über die Zukunft der Kernenergie zu kanalisieren, ist – zumindest vorerst – gescheitert. Die Spitzen der deutschen Wirtschaft haben einen in dieser Form einmaligen öffentlichen Aufruf verfasst, der die Bundesregierung zur Weiternutzung von Kohle und Kernkraft drängt. Der Appell, der am Wochenende in großen Zeitungsanzeigen Verbreitung fand, befeuert die Atomdebatte weiter.

Was auch immer der Appell bewirkt: Die vier Betreiber von Atommeilern in Deutschland – E.On, RWE, EnBW und Vattenfall – haben erst einmal Grund zur Hoffnung. Denn der lakonische Merkel-Satz in Rostock gibt Raum für Interpretationen. „Es läuft auf eine Art Doppelbeschluss für die Brennelementsteuer hinaus“, sagt ein Energiepolitiker. Einerseits habe Merkel festgezurrt, dass die angekündigten 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen müssten. Andererseits lasse sie offen, ob diese Last unbedingt eine Brennelementesteuer sein müsse. Denkbar sei auch ein Vertrag zwischen Industrie und Bundesregierung, der die jährliche Zahlung dieses Betrags vorsehe, beschreibt ein Insider die vagen Hoffnungen der Industrie.

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    Die Chefs der vier großen deutschen Energiekonzerne zeigten sich in den vergangenen Wochen wütend, aufgebracht, unversöhnlich – ganz entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheit, sich in Hinterzimmern irgendwie doch mit der Regierung diskret zu einigen. Die Wut gipfelte in der Drohung, alle deutschen Atomkraftwerke auf einmal abzuschalten, weil ihr Betrieb nach den Steuervorstellungen der Regierung angeblich nicht mehr lohne.

    Die Drohkulisse ist nur vorgeschoben. Sie diente dazu, einen Kampf zu kaschieren, der längst auch zwischen den Konzernen tobt. In ihm geht es um die wichtige Frage, welcher Konzern welchen Meiler im Poker mit der Regierung um die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke und um die Brennelementesteuer möglicherweise abschalten muss oder weiter betreiben darf.

    E.On-Chef Johannes Teyssen Quelle: REUTERS

    Gemeinsam ist den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall nur eines: dass die schwarz-gelbe Koalition das Atomausstiegsgesetz von 2001 so schnell wie möglich kippt. Damals einigte sich die Energiebranche mit der rot-grünen Bundesregierung darauf, dass die Kernkraftwerke bis 2022 abgeschaltet werden. Davon wollen Union und Liberale nun wieder weg, ein Konzept für eine Laufzeitverlängerung soll Ende September vorliegen. „Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre“, hatte E.On-Chef Johannes Teyssen vorige Woche getönt.

    Doch wie ein Kompromiss über Laufzeiten und Ausgleichszahlungen für die damit verbundenen Extraprofite aussehen könnte, darüber sind die Versorger zerstritten. Verlängern wolle jeder, natürlich die eigenen Meiler, heißt es aus der Branche. Auf den Schreibtischen der jeweiligen Vorstandsetagen liegen Vorschläge zur Abschaltung von Atomkraftwerken, die angeblich veraltet, anfällig oder zu skandalträchtig sind – aber dem jeweiligen Wettbewerber gehören.

    Todesliste der Atomreaktoren

    Schon kursiert in den Konzernen eine Art „Todesliste“ über die 17 deutschen Atomreaktoren, wie ein Top-Energie-Aufsichtsrat berichtet. Darin wird feinsäuberlich aufgezählt, welche Gründe dafür sprechen, beim einen oder anderen Kernkraftwerk auf eine Laufzeitverlängerung zu verzichten. Die darin enthaltene Klassifizierung der deutschen Atommeiler läuft auf eine Art Verkehrsampel hinaus – rot für bald abzuschaltende Meiler, grün für 15 oder 20 Jahre Laufzeitverlängerung, gelb für die Zweifelsfälle, die mit der Bundesregierung zu verhandeln wären. „Es gibt genügend Raum für Kompromisse, für Streit und für Fingerzeige auf angeblich abschaltreife Kernkraftwerke“, sagt ein hochrangiger Energiemanager.

    Die Landkarte der Opfer und Überlebenden unter den hiesigen Meilern ergibt eine deutschlandweite Drei-Klassen-Gesellschaft. Da sind Stillstandsmeister wie die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel in Norddeutschland, bei denen Vattenfall die Betriebsführerschaft hat. Bei ihnen hätten regionale Politiker bis weit in das konservative Lager nichts dagegen, wenn die Betriebslaufzeit des Meilers um die Ecke endlich ablaufen würde.

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      Und es gibt die Stars wie die Kernkraftwerke Grohnde von E.On und den Stadtwerken Bielefeld oder Emsland von RWE und E.On, um die es – frei von Skandalen – stets sehr still war. Sie liefen fast ohne „meldepflichtige Ereignisse“, wie dies im Jargon des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz heißt – also ohne Pannen – Tag und Nacht, nahezu in Volllast. Diese könnten, so das Kalkül der Industrie, bequem weiterlaufen.

      Die unterschiedlichen Atomkraftwerke sind schon länger Grund für Animositäten unter den vier Stromgiganten. Bereits Wulf Bernotat, der Vorgänger von E.On-Chef Johannes Teyssen, äußerte massives Misstrauen gegenüber der Zuverlässigkeit des Krümmel-Betreibers Vattenfall. Im Hintergrund warb Bernotat um dessen Ablösung beim Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg, das durch einen Trafobrand in die Schlagzeilen geriet. Vattenfall ist ein schwedischer Staatskonzern und gilt als Outsider unter den vier großen Versorgern in Deutschland. Seine Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, seit Sommer 2007 ohnehin vom Netz, gelten als endgültige Abschaltkandidaten – finden vor allem viele RWE-Manager.

      Der Atommeiler Isar I, der von Quelle: REUTERS

      Umgkehrt ist auch der E.On-Meiler Isar I ins Gerede gekommen. Sogar die meisten der CSU-Stadträte der benachbarten niederbayrischen Stadt Landshut haben sich dafür ausgesprochen, Isar I nicht über den Termin 2011 zu verlängern. Auch dieses Kernkraftwerk könnte geopfert werden – finden vor allem die Vattenfall-Manager.

      Damit steht der Plan, mit dem die Konzerne in die Verhandlungen mit der Regierung gehen wollen. Erstens: Die Brennelementesteuer soll spätestens bis Ende des Jahres wegdiskutiert werden, um dann nur noch einen bestimmten Anteil der Extraprofite als Abgabe zahlen zu müssen. Zweitens: Von den nach dem Drei-Klassen-Schema aufgeteilten Meilern sollen die rot markierten abgeschaltet und die grün markierten schön lange weiterlaufen. Über die gelb markierten ließe sich mit der Bundesregierung verhandeln.

      Natürlich birgt diese Strategie Zündstoff für die Energieriesen. Welcher Konzernchef möchte gegenüber dem Wettbewerber zugeben, er betreibe abschaltreife Meiler? Viel größer jedoch ist die Sorge der Energiemanager, der Brennelementsteuer ausgeliefert zu sein. Denn hier droht ihnen eine Dauer-Welle: Ist die Steuer erst mal da, könnte jede Bundesregierung beliebig die Sätze hochdrehen, wenn sie (schon wieder) Geld braucht. Zudem benötigt die Steuer nicht die Zustimmung des Bundesrates; davon geht zumindest die Bundesregierung aus.

      Jeder Atommeiler bringt pro Tag eine Million Euro Gewinn

      Eine vertraglich geregelte Zahlung anstelle der Steuer böte der Branche mehr Verlässlichkeit. Hätte der Staat das Geschäft Geld gegen Laufzeit gegengezeichnet, fühlen sich die Betreiber sicher vor politischer Willkür. Wollte eine nächste – vielleicht rot-grüne – Bundesregierung erneut den Ausstieg erzwingen, auch wenn die Anlagen die Sicherheitsanforderungen erfüllen, machte sie sich schadensersatzpflichtig. Die dann fälligen Milliarden, so die Hoffnung der Unternehmen, habe der Staat eh nicht.

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        Wie auch immer ein Kompromiss mit der Regierung beim lieben Geld aussähe, steigende Kosten drohen den Kernkraft-Betreibern sowieso, sollten die Meiler länger am Netz bleiben dürfen. Die Sicherheitsanforderungen würden dann verschärft, heißt es im Hause von Minister Norbert Röttgen. Denn auch bei Nachrüstmaßnahmen werde die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit geprüft. Und da seien die Anforderungen eben höher, wenn die Anlage nicht mehr nur zwei, sondern zwölf Jahre laufe.

        Ihre Drohung, sämtliche Atomkraftwerke abzuschalten, dürften die Energieriesen kaum wiederholen. Denn mit kaum einer anderen Entscheidung würden sie sich und ihren Aktionären mehr schaden. Die Meiler produzieren jede Kilowattstunde Strom weit billiger als jedes noch so moderne Kohle- oder gar Gas- und Ölkraftwerk, erzielen am Markt jedoch den gleichen Preis.

        Dadurch sind die Gewinne bombastisch: Von fünf Cent, so hoch liegt der aktuelle durchschnittliche Börsenpreis für eine Kilowattstunde Strom, verbleiben den Konzernen rund vier Cent als Rohgewinn. Das hat die Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) ausgerechnet.

        Zu Spitzenlastzeiten, wenn der Strompreis auf acht Cent und mehr hochschnellt, fallen die Margen noch höher aus. FfE-Experte Serafin von Roon kalkuliert, dass jeder Atommeiler pro Tag im Durchschnitt eine Million Euro Gewinn einbringt: „Das sind die reinsten Gelddruckmaschinen.“ Kaum anzunehmen, dass die Chefs der Energieriesen sich diese Quelle selbst verschließen.

        Im Gegenteil: Sie müssen regelrecht weiterhin alles daransetzen, bei der Bundesregierung längere Laufzeiten ihrer AKWs durchzusetzen. Denn leichter können sie ihre Bilanzen nicht auffrischen. Schon acht Jahre mehr als Rot-Grün durchsetzte, würden den Betreibern unter den gegenwärtigen Bedingungen einen Netto-Zusatzgewinn von fast 20 Milliarden Euro bescheren.

        Steigt der durchschnittliche Strompreis an der Börse, wovon die Fachleute und auch die Bundesregierung ausgehen, explodieren die Zusatzgewinne förmlich. Bei acht Cent je Kilowattstunde würden E.On, RWE, EnBW und Vattenfall rund 45 Milliarden Euro zusätzlich einstreichen. Das geht aus einer Studie des Bremer Energieexperten Professor Wolfgang Pfaffenbeger hervor. Eine Verlängerung um 28 Jahre, wie es die Betreiber gerne hätten, würde ihnen gar bis zu 250 Milliarden Euro bringen.

        Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist der Meinung, dass längere Laufzeiten der Atommeiler nicht bloß im Interesse der Betreiber liegen. Sie sieht darin auch den einzig bezahlbaren Weg, die Energieerzeugung langfristig auf Wind, Sonne und Biomasse umzustellen.

        Hielte die Bundesregierung am Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Koalition fest, hat Kemfert ausgerechnet, würde das die privaten Strompreise bis 2020 um 18 Prozent hochtreiben. Denn dann würden massive Investitionen in neue Kohlekraftwerke notwendig, um eine Stromlücke zu vermeiden. Zudem würde mit dem Zubau deutlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen – das Klimaziel der Bundesregierung einer 40-prozentigen CO2-Reduktion gegenüber 1990 rückte in weite Ferne. 

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