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Streit um Lockerungen für Geimpfte Grundrechte sind keine Privilegien

Quelle: dpa

Wer geimpft ist, soll wieder mehr dürfen: shoppen, feiern, reisen. Ein schöner Anreiz? Nein, nichts anderes als staatliche Pflicht. Ein Kommentar.

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Lasse niemals eine Krise ungenutzt verstreichen, hat Winston Churchill einmal gesagt. Der britische Staatsmann hatte seinen Machiavelli gelesen. Überträgt man diese Weisheit auf die Eigentümlichkeiten der deutschen politischen Kultur, müsste sie wohl lauten: Verpasse niemals eine gute Neiddebatte!

Anders ist es nicht zu erklären, dass hierzulande ernsthaft gestritten wird, ob Geimpfte „Privilegien“ erhalten sollen. Dass dabei von Sonderrechten die Rede ist, die der Staat gewähren könne, obwohl es um Grundrechte geht, die er garantieren muss. Und dass der Ethikrat als moralische Instanz angerufen wird, wo unter Staatsrechtlern Konsens besteht.

Der Staat muss, das kann man offenbar nicht oft genug wiederholen, Grundrechtseingriffe begründen. Das kann er in dieser kritischen Pandemiephase ziemlich gut. Die Begründung allerdings entfällt, wenn von Geimpften keine höhere Gefahr ausgeht als von negativ Getesteten. Das ist inzwischen medizinischer Konsens.



Wer dagegen den Volkszorn junger Menschen ohne Impfangebot anführt, argumentiert mit kollektiven Befindlichkeiten gegen individuelle Rechte. Das lässt man besser. Es ist auch ökonomisch dumm. Von der Seniorenkreuzfahrt profitiert schließlich auch die ungeimpfte Reisekauffrau.

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