Streit um Milliarden-Überschuss Merkel stützt Schäuble

Was soll mit Schäubles Milliarden-Haushaltsüberschuss passieren? Der Finanzminister will das Geld will zum Abbau der Altlasten nutzen. Merkel findet das gut, SPD-Chef Gabriel hat andere Pläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Koalitionsstreit über die Verwendung des Haushaltsüberschusses. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers „vernünftig“, den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: „Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt es ab, den Überschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 zum Schuldenabbau zu nutzen. Stattdessen sollten zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur getätigt werden. „Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, bekräftigte Gabriel im Deutschlandfunk. CSU-Politiker wiederum pochen auf schnellere Steuersenkungen.

Die CDU-Spitze will Überschüsse nach bisherigen Plänen künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Das geht aus einem Entwurf für eine „Saarländische Erklärung“ hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden will.

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