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Streit um Pacht Abwicklung des Nürburgrings stockt

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Am Mittwoch sollten die privaten Betreiber den Nürburgring verlassen. Doch der Zeitplan haut nicht hin. Woran es liegt – und warum für Formel-1-Boss Bernie Ecclestone ein Umzug nach Hockenheim die beste Lösung ist.

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Problembauten am Nürburgring
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Sie sind noch gar nicht weg, da wird auf ihrer eigenen Facebook-Seite schon ihr Abschied besungen. "Netter Titel zum wörtlich nehmen", schreibt da ein User auf der Nürburgring-Pinnwand und verlinkt dazu das Youtube-Video des Songs "You have to go". Gemeint sind die privaten Pächter des Rings, Jörg Lindner und Kai Richter. Ihnen gibt der kecke Facebook-User den Hinweis: "Nicht vergessen: Morgen ist Stichtag!" Inzwischen überbieten sich Nutzer damit, Musikvideos an die Nürburgring-Pinnwand zu posten. Von "Sag beim Abschied leise Servus", einem Schinken aus dem Jahr 1932, über "Never Come Back" bis zum unvermeidlichen "Time To Say Goodbye."

Noch aber ist offen, wann die Zeit tatsächlich gekommen ist. Im Februar hatte die staatliche Nürburgring GmbH – Eigentümerin der Rennstrecken am Nürburgring sowie der gigantischen Business- und Freizeit-Fehlbauten –  den privaten Betreibern gekündigt, der Nürburgring Automotive GmbH (NAG). Sie gehört jeweils zur Hälfte der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe sowie der Firma Mediinvest des Düsseldorfer Projektentwicklers Kai Richter und hat den Ring seit Mai 2010 gepachtet. Die inzwischen insolventen Verpächter sehen sich um ihre Pacht geprellt, die Betreiber bestreiten die Forderung. Eine Räumungsklage der Nürburgring GmbH sowie eine Klage auf Zahlung ausstehender Pacht beschäftigen derzeit das Landgericht Koblenz, parallel dazu verhandeln beide Seiten über eine gütliche Einigung.

Der Zeitplan haut nicht hin

Die Verhandlungen, so ist aus beiden Ecken zu hören, laufen auf Hochtouren und eine Einigung ist nicht allzu fern. Klar ist allerdings, dass der ursprünglich anvisierte Zeitplan bis 31. Oktober 2012 nicht hin haut. Demnach hätten die Pächter den Ring bis Mittwoch Abend räumen sollen, in der Nacht auf morgen wäre der Ring an die Verpächter zurückgefallen. "Diese Woche wird nichts mehr unterschrieben", teilte ein Sprecher von Lindner/Richter auf Nachfrage mit. "Frühestens nächste Woche geht es mit den Verhandlungen weiter." Ein Sprecher der vorläufigen Insolvenzverwalter Jens Lieser und Thomas Schmidt bestätigte die Angaben. Kommenden Mittwoch solle es ein weiteres Treffen geben. Bis dahin tauschen die Anwälte weiter Schriftsätze aus. Es gibt noch strittige Punkte.

Da ist insbesondere die prominenteste Veranstaltung auf dem Ring: Das Formel-1-Rennen. Seit der Saison 2007 wechseln sich Hockenheimring und Nürburgring jährlich mit der Ausrichtung des Großen Preises von Deutschland ab, 2013 wäre eigentlich der Nürburgring an der Reihe. Doch während Hockenheim noch einen Vertrag für die Rennen 2014, 2016 und 2018 mit F1-Boss Bernie Ecclestone hat, lief der Vertrag des Nürburgrings mit dem Rennen im Juli 2011 aus. Verhandlungen über eine Verlängerung waren bisher nicht erfolgreich.

Für Ecclestone führt der sicherste Weg über Hockenheim

Gesprächspartner für Ecclestone sind trotz Kündigung die privaten Pächter. Sie wollen einen längerfristigen Vertrag für den Nürburgring aushandeln – und sich über die Formel 1 auch bei einer möglichen Räumung weiterhin den Ring als Geldquelle erhalten. "Selbstverständlich würden Lindner und Richter als lokaler Partner an der Ausrichtung der Formel 1-Rennen beteiligt sein, wenn sie den neuen Vertrag aushandeln", teilt ihr Sprecher auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit.

Doch Bernie Ecclestone schaut sich längst aktiver denn je nach Alternativen um. Vergangene Woche bestätigte er der WirtschaftsWoche, dass er nun auch Gespräche mit Hockenheim über die Ausrichtung des F1-Rennens 2013 führt. Das Rotationsmodell mit dem Wechsel zwischen Nürburgring und Hockenheimring wäre damit vorerst beendet. Auch wenn Verpächter wie Pächter derzeit betonen, dass es noch keine Absage von Ecclestone gebe und man weiter auf eine Formel-1-Zukunft am Nürburgring hoffe: Für den Briten führt der sicherste Weg nach Hockenheim.

Juristen sehen gewaltige Fallstricke

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Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Bei einer Vertragsverlängerung mit dem Nürburgring sehen Juristen gewaltige Fallstricke – insbesondere wenn Lindner und Richter ohne Vergabeverfahren weiter mit der Ausrichtung betraut würden. Schon die Verpachtung an die NAG und die Erteilung einer Konzession zur Ausrichtung des Rennens 2011 – jeweils ohne Vergabeverfahren – rief Konkurrenten auf den Plan. Nach mehreren Beschwerden prüfte die EU-Kommission den Nürburgring-Komplex, stellte in ihrer vorläufigen Bewertung verbotene Beihilfen fest und leitete im Frühjahr ein Verfahren ein. Betroffen sind laut Eröffnungsbeschluss auch der Pachtvertrag und die F1-Konzession. Verpächter und Pächter sehen dagegen keine Beihilfen.

Niemand will sich äußern

Wenn die Nürburgring GmbH nun Lindner und Richter mit der Ausrichtung weiterer F1-Rennen betraut, ist sie als staatliche Gesellschaft an die Vorgaben des Vergaberechts gebunden. Dienstleistungsaufträge müssen demnach ab einem Schwellenwert von 200.000 Euro ausgeschrieben werden. Bei Dienstleistungskonzessionen, wo der Vertragsnehmer ein eigenes wirtschaftliches Risiko hat, muss zumindest ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren gewährleistet sein.  "Welche Vorschriften einzuhalten sind, hängt davon ab, wie der Vertrag am Ende genau aussehen wird", sagt Matthias Knauff, Juraprofessor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Doch egal ob Konzession oder Auftrag: "Beides darf nicht unter der Hand vergeben werden. Sollte die Nürburgring GmbH als Landesgesellschaft das tun, bestünden erhebliche rechtliche Risiken." Konkurrenten könnten den Ausrichtervertrag dann juristisch angreifen.

Auch Knauffs Kollege Jürgen Kühling von der Uni Regensburg hat Bedenken. "Ohne einen Wettbewerb steht das Ganze auf wackligen Füßen", sagt Kühling. "Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, weitere Ausrichter in Betracht zu ziehen und Angebote einzuholen. Zudem besteht das Risiko, dass man sich hier gleich das nächste beihilferechtliche Problem einhandelt. Wenn es keinen Wettbewerb gibt, muss ich mit anderen Mechanismen dafür sorgen, dass es keine Überkompensation gibt." Verpächter und Pächter wollen sich nicht äußern.

Das Verfahren der Kommission in Brüssel schwebt ohnehin wie ein Damoklesschwert über den derzeitigen Verhandlungen um eine Einigung zwischen Verpächtern und Pächtern. Die vorläufigen Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt haben wenig Spielraum, den Pächtern Zugeständnisse zu machen, da alles unter den Augen von Brüssel läuft und beihilferechtskonform sein muss.

Noch viele Fragen stehen offen

Die derzeitigen Betreiber Lindner und Richter haben ihre letzte Runde auf dem Nürburgring noch nicht gedreht. Quelle: dapd

Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt ist dem Vernehmen nach das bargeldlose Bezahlsystem am Nürburgring, die Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST). Sie ist ebenfalls an die NAG verpachtet, gehört aber – anders als die sonstigen Immobilien – nicht alleine der öffentlichen Hand. Bei der CST sitzt Kai Richter als Pächter wie auch als Verpächter am Verhandlungstisch. Denn die CST ist ein Joint-Venture, an dem Nürburgring GmbH 50 Prozent hält, die anderen 50 Prozent gehören einer Firma im Besitz von Kai Richter und zwei Geschäftspartnern von ihm.

Für die Insolvenzverwalter ist klar, dass sie die CST kontrollieren müssen, schließlich laufen alle Bezahlvorgänge am Ring über das bargeldlose System. Jeder Besucher muss eine so genannte ring°card kaufen und aufladen, die dann als Eintrittskarte für Tribünen oder Motorsportmuseum genutzt wird, als Zufahrtskarte für die legendäre Nordschleife, aber auch in den Restaurants. Wer die CST hat, hat den vollen Überblick über Geld- und Besucherströme. "Wir wollen das Sagen bei der CST haben", sagt lassen die Insolvenzverwalter denn auch ausrichten, "das bedeutet, dass wir alle Gesellschaftsanteile übernehmen wollen, und darüber wird verhandelt."

Die CST ist schon länger ein Streitfall am Nürburgring. Eigentlich, so war es vereinbart, sollten die Nürburgring GmbH sowie die Firma von Richter und seinen Mitgesellschaftern jeweils die Hälfte der Kosten für die Installation des Systems übernehmen. Doch am Ende, so monierte der Landesrechnungshof, zahlte die staatliche Nürburgring GmbH fast alles alleine, rund 10 Millionen Euro. Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zu Vorfällen bei der CST.

Es bleibt bei Vorbereitungen - für eine Rückgabe

Ihren 50-prozentigen Anteil wollen sich Richter & Co. jetzt offenbar versilbern lassen – die Insolvenzverwalter scheinen aber noch andere Vorstellungen zu haben. "Eine Einigung in Sachen CST ist ein wesentlicher Bestandteil für eine Gesamtvereinbarung mit der NAG", sagt ihr Sprecher. Der NAG-Sprecher will sich nicht zur CST  äußern.

Deutschland



Bis alle offenen Fragen geklärt sind, haben die derzeitigen Betreiber Lindner und Richter ihre letzte Runde noch nicht gedreht. Vorerst bleibt es bei Vorbereitungen für eine Rückgabe.

Die Nürburgring GmbH hat eine neue, eigene Betriebsgesellschaft gegründet, auf die das operative Geschäft im Fall einer Einigung übertragen werden könnte. Die NAG verlegte ihren Geschäftssitz vom Nürburgring in die Lindner-Zentrale nach Düsseldorf. Doch selbst wenn sich Lieser und Schmidt mit Lindner und Richter einig sind: Dann muss auch noch der vorläufige Gläubigerausschuss der insolventen Nürburgring GmbH zustimmen, bevor die Einigung in Kraft treten kann.  Wie lange das Procedere dauert, ist derzeit schwer abzuschätzen. Bei Facebook jedenfalls werden die Nutzer noch das ein oder andere Liedchen auf der Nürburgring-Seite verlinken können.

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