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Streit um Parteiausschluss AfD-Spitze geht gegen Gerichtsurteil zu Kalbitz in Berufung

Der Streit um den Parteiausschluss des Ex-AfD-Landeschefs Kalbitz geht weiter. Nun legt der AfD-Bundesvorstand gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts Berufung ein.

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Die AfD-Führungsspitze streitet um den Rauswurf des ehemaligen Landeschefs. Quelle: dpa

Die juristische Auseinandersetzung um den ehemaligen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz geht weiter. Der Rechtsvertreter des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, bestätigte dem „Spiegel“ am Montagabend, dass der Bundesvorstand der AfD gegen ein von Kalbitz erwirktes früheres Urteil des Landgerichts Berlin Berufung vor dem Kammergericht Berlin einlegen will.

Das Landgericht Berlin hatte Mitte Juni einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz für unzulässig erklärt. Inzwischen hat das Bundesschiedsgericht die Parteimitgliedschaft von Kalbitz annulliert.

Anwalt Steinhöfel sagte dem „Spiegel“, man habe das Rechtsmittel zunächst nur eingelegt, um die Frist zu wahren, „um sich alle weiteren Optionen in der rechtlichen Auseinandersetzung offenzuhalten“. Das angefochtene Urteil weise „schon im Tatbestand erhebliche Fehler“ auf und sei auch „im Übrigen durchweg rechtsfehlerhaft“. Dem Nachrichtenmagazin zufolge entschied der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonschalte über die Berufung.

Am Dienstag kommt nach dem Rauswurf von Kalbitz aus der Partei die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung zusammen. Kalbitz will trotz der Annullierung der Parteimitgliedschaft Fraktionschef bleiben. Das wäre möglich, weil die Fraktion die Geschäftsordnung geändert hat. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte allerdings nach der Bestätigung des Rauswurfs gesagt, über die Konsequenzen müsse beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte gegen eine weitere Führung der Landtagsfraktion durch Kalbitz Widerstand angekündigt und am vergangenen Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt: „Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“

Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und Höcke sowie Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein.

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