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Streit um Pkw-Maut "Eine Phantom-Debatte"

Die Gegner der Pkw-Maut bringt die Formulierung "losgelöst von der Kfz-Steuer" erneut in Rage. Doch anders lässt sich die europarechtliche Klippe nicht umschiffen.

Spätere Pkw-Maut-Erhöhungen könnten auch Deutsche treffen. Quelle: dpa

Wenn es ums Auto geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß. Und wenn es darum geht, Wahlversprechen nachzuhalten, sind wir akribisch bis zur Beckmesserei.

Folglich gibt es für die Medien derzeit kaum etwas wichtigeres, als sich auf die geplante Maut – und einen möglichen Wahlbetrug - zu stürzen. Die jüngste Vorlage bietet der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zu Änderung des Kfz-Gesetzes.

Darin findet sich die Passage, dass künftige Erhöhungen bei der Maut nicht mit der Kfz-Steuer zu verrechnen seien. "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet", tönte daraufhin der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Den deutschen Autofahrer" und "Hintertür" – gleich zwei Schlüsselreize schoss Oppermann in Richtung Koalitionspartner ab, genau genommen gegen die CSU.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Deren Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, wiegelt rasch ab und spricht von einer "Phantom-Debatte". Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sei völlig in Ordnung und notwendig, "damit das ganze EU-rechtskonform ist".

Brüssel achtet nämlich darauf, dass die in Berlin geplante Infrastrukturabgabe nicht nur dazu dient, ausländische Fahrer abzukassieren. Darauf zielt die von Bayern betriebene Maut natürlich ab. Es darf aber formal nicht der Eindruck erweckt werden.

Daher die Trennung von Maut und Kfz-Steuer. Phantommäßig ist für die CSU-Politikerin Hasselfeldt die Spekulation, es könne nach der Einführung der Maut – Jahre später – doch zu einer höheren Steuerbelastung der Autofahrer kommen. Hasselfeldt: "Wir entscheiden jetzt über die Einführung der Infrastrukturabgabe ohne Zusatzbelastung der Autofahrer."

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Doch die Maut-Gegner wollen die CSU gern auf die nächsten zehn Jahre und womöglich darüber hinaus festnageln. Das ist einerseits politisch verständlich, da es darum geht, den politischen Gegner zu trietzen und zu treffen. Andererseits ist es politisch hanebüchen, da über Steuererhöhungen stets das Parlament befindet.

Und jetzt den demokratisch gewählten Abgeordneten von morgen einen Maut-Maulkorb für alle Zeiten überzustülpen, ist nicht unbedingt demokratisch. Soviel Souveränität sollten wir uns und den Abgeordneten zugestehen, dass nicht alles heute in Stein für alle Ewigkeit gemeißelt wird. Dass die Maut nicht in die Höhe schießt, dafür werden am Ende schon die deutschen Autofahrer sorgen - die allesamt auch Wähler sind.

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