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Streit um Solidaritätszuschlag Unions-Fraktionsvize Jung fordert Entwurf für Soli-Abbau

Der CDU-Politiker will, dass der Bundesfinanzminister seinen Plan für den Soli-Abbau vorlegt. Auch bei der Grundrente macht er Druck auf Olaf Scholz.

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Union: CDU-Politiker Andreas Jung fordert Entwurf für Soli-Abbau Quelle: dpa

Berlin Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bald den Entwurf für die Abschmelzung des Solidaritätszuschlages vorzulegen. Die Mittel dafür seien eingeplant, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bekräftigte er: „Und sobald es geht, wollen wir als Union dann die Abschaffung des Soli für alle.“

Nach dem Koalitionsvertrag sollen nur die unteren Einkommensschichten beim Soli entlastet werden, was etwa 90 Prozent der Soli-Zahler betreffen würde. Das entspräche in etwa einem Volumen von etwa zehn Milliarden Euro und damit der Hälfte der gesamten Soli-Einnahmen.

Auch mit Blick auf die Grundsteuer machte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Druck auf Scholz: „Noch in diesem Jahr muss die Neuregelung der Grundsteuer kommen. Die Union steht für eine Reform, die Wohnen nicht verteuert, unnötige Bürokratie vermeidet und mit einer umfassenden Öffnung für eigene Länder-Regelung den Föderalismus stärkt.“

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung sei darüber hinaus die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt „in Stein gemeißelt“, sagte Jung, der unter anderem für Haushalt und Finanzen zuständig ist. „Sie ist Ausdruck der Verantwortung für künftige Generationen. Es gibt keinen Weg zurück in den Schuldenstaat.“ Der Bund müsse mit dem Geld auskommen, das er habe. Deshalb müssten die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Beim Thema Grundrente argumentierte er: „Im Koalitionsvertrag ist eine Grundrente mit Bedarfsprüfung vereinbart – und genau so wollen wir sie umsetzen. Eine Grundrente für Menschen, die nicht von Altersarmut bedroht sind, halten wir weder für gerecht noch für finanzierbar.“ Die SPD dringt auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Mehr: Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Regierung den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Sonst können auf den Staat Milliarden-Rückzahlungen zukommen.

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