Streit um Spitzensteuersatz Steigen die Steuern, scheitert die Koalition

Habeck versus Lindner: Steigen die Steuern, platzt die Koalition Quelle: imago images

Mit ihrem Ruf nach höheren Steuern für Höherverdienende setzen SPD und Grüne die Regierung aufs Spiel. Denn die FDP kann nicht anders, als Nein zu sagen. Ein Kommentar.

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Ab sofort nehme ich Wetten an, ob die Koalition von SPD, Grünen und FDP noch in diesem Jahr zerbricht – bei niedriger Quote. Denn die Regierungspartner zoffen sich mittlerweile wie die Kesselflicker. Und mit dem Ruf nach Steuererhöhungen für höhere Einkommensbezieher und einer Wiederbelebung der Vermögensteuer setzen Rote und Grüne einen gezielten Blattschuss bei den Liberalen an.

Auf 57 Prozent würde der Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Einkommen steigen, wenn man die unteren und mittleren Lohngruppen aufkommensneutral entlasten wollte – das hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nun ausrechnen lassen. Ob noch der Rest-Soli und die drei Prozent Reichensteuer dazukommen, ist in dieser Dimension nicht mehr maßgeblich.

Bei mehr als 50 Prozent, die der Staat vom Verdienst abkassiert, wird eine Schmerzgrenze überschritten. Für gutverdienende Personen, die sich ja nicht alle auf unanständige Weise ein hohes Einkommen erarbeiten. Für hunderttausende Familienunternehmen, die ebenso dem Einkommensteuertarif unterliegen. Und für die FDP, die sich als Bewahrer einer maßvollen Besteuerung versteht.

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Die steuerpolitischen Sticheleien von Grünen und Sozialdemokraten werden umso heftiger, je mehr der Bund ausgibt, für den Klimawandel und gegen die Inflation. Maßhalten und die Ausgaben priorisieren – sprich: an anderer Stelle sparen – scheint für sie keine Option. Verlockender ist für die Linken: Schulden machen und Steuern erhöhen.

Der bisher profillose Lindner wächst so in seine beste Rolle hinein: als Bewahrer einer maßvollen Haushaltspolitik, als Gegner einer konfiskatorischen Steuerpolitik, als Verteidiger des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ob die Koalition dies überlebt, liegt jetzt an einem: Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Regierungschef müsste erklären, wie er es mit der Steuer(Gretchen)frage hält.

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