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Streit um Strafzölle FDP-Fraktionsvize Theurer fordert wechselseitigen Zollverzicht mit den USA

Die drohende Eskalation im Strafzoll-Streit sorgt für Unruhe. Die FDP sieht die Ursache in unfairen EU-Zöllen und empfiehlt der Kanzlerin einen Deal.

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Berlin Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute doch noch zu verhindern. Merkel hatte zuvor bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in dieser Hinsicht nichts erreicht.

„Sie muss nun Donald Trump einen Deal anbieten, um die Zölle doch noch abzuwenden – beispielsweise gegenseitigen Zollverzicht“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Denn den amerikanischen Präsidenten wurmt das Leistungsbilanzdefizit gegenüber der EU, insbesondere gegenüber Deutschland.“

Eine Ursache dafür sehe er in „unfairen Zöllen“. „Tatsächlich ist der gewichtete Zollsatz der EU gegenüber den USA merklich höher als umgekehrt“, so Theurer. „Merkel sollte ihm anbieten, dass die gegenseitigen Zölle komplett gestrichen werden.“ Ideal wäre aus Sicht des FDP-Politikers eine „Revitalisierung“ des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

Anlass für den FDP-Vorstoß ist der Besuch von Merkel bei Trump in Washington, der keine Fortschritte bei strittigen Themen gebracht hat. Beide betonten aber die engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland und gingen demonstrativ freundlich miteinander um.

So gab es im Handelsstreit kaum Bewegung. Die EU will erreichen, dass sie dauerhaft von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Merkel sagte dazu, die Entscheidung liege beim Präsidenten.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Bingmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf das Treffen zwischen Merkel und Trump: „Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen.“

Die Kanzlerin hatte am Freitagabend bei einem Treffen mit Trump gesagt, die EU und Deutschland könnten mit den USA bilateral weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Denn die Welthandelsorganisation WTO habe seit Jahren keine gemeinsamen internationalen Handelsabkommen mehr zustande gebracht. Deutschland habe seinen Handelsüberschuss mit Amerika bereits reduziert. Sie zeigte aber Verständnis, dass dies Trump noch nicht ausreiche.

Bingmann sagte, wolle man das Defizit in der US-Handelsbilanz wirklich abbauen, wie Trump sagt, „muss man über mehr als nur Stahl und Autos reden, dann braucht man Verhandlungen über den Abbau aller Handelshemmnisse“. Er sagte weiter: „Nur ein solches Abkommen über freien Handel garantiert wirklich „fairen“ Waren- und Dienstleistungsaustausch.“ Merkel habe hier „ein klares Angebot formuliert“.

Das sieht der FDP-Politiker Theurer anders. Er warnte Merkel vor Untätigkeit. „Wenn ab dem 1. Mai amerikanische Strafzölle kommen, wäre das eine Riesenniederlage für die Bundeskanzlerin und ihren Wirtschaftsminister“, sagte er. „Angela Merkel hat es lange sträflich versäumt, das Thema Handel zur Chefsache zu machen. Denn schon das Damoklesschwert der Strafzölle schadet der deutschen Wirtschaft.“

Mit Sorge sieht Theurer jedoch, dass das Verhältnis zwischen Trump und Merkel „merklich frostig“ sei. Er riet der Kanzlerin, sich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron abzuschauen, wie man mit Trump richtig umgehe: „Der französische Präsident hat im persönlichen Umgang ein geradezu inniges Verhältnis mit dem amerikanischen.“

Dagegen nannte es der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, einen Fehler, dass Merkel und Macron getrennt zu Trump gereist seien. „Die Handelspolitik ist europäische Kompetenz und nicht allein von Frankreich und Deutschland verhandelbar“, sagte Giegold. „Es spielt Trump in die Hände, wenn er Deutschland und Frankreich gegeneinander ausspielen kann.“

Wie in der Außenpolitik schwäche es zudem Europa, wenn wichtige Verhandlungen in Handelsfragen doch von Staatschefs geführt würden. „Starke Bilder sind noch keine starke Verhandlungsposition“, betonte der Grünen-Politiker. „Auch in Krisensituation sollte Handelsverhandlungen gemeinsam durch die EU-Kommission geführt werden.“

Außerdem sei es widersprüchlich, aus Deutschland immer wieder zu erklären, dass die hohen Leistungsbilanzsalden nur europäisch zu bewerten seien, aber dann doch national zu verhandeln. „Europa darf sich nicht von Trump spalten lassen“, warnte Giegold. Unabhängig davon bleibe es aber richtig, wenn Deutschland seine hohen Leistungsbilanzüberschüsse schneller abbaue.

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