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Streit um Verhandlungsstrategie Gabriel weist Kritik an Ceta-Vorgehen zurück

Der Wirtschaftsminister hat Kritik des EU-Kommissars Günther Oettinger an seinem Vorgehen in den Ceta-Verhandlungen scharf zurückgewiesen. „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nie mehrheitsfähig geworden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Sein Verhandlungskurs bei Ceta ist umstritten. Quelle: dpa

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik an deutschen Interventionen beim Ceta-Freihandelsabkommen. „Die Mitgliedstaaten haben auf die Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung reagiert“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb hätten 28 EU-Staaten und bei weitem nicht nur Deutschland eine ganze Liste von Klarstellungen im Vertrag gefordert und durchgesetzt. Ohne dieses Engagement gäbe es Ceta nicht. „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nie mehrheitsfähig geworden“, sagte Gabriel.

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, er könne nicht verstehen, „dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen“. Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten, seien Schuld daran, dass Kanada an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zweifle. Verhandlungsführer bei EU-Freihandelsabkommen ist eigentlich die Brüsseler Kommission.

Das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich dagegen sperrt.

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