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Streit um Vermögensteuer CDU-Politiker fordert von Zypries Veröffentlichung der ifo-Studie

Das SPD-regierte Bundeswirtschaftsministerium möchte ein Gutachten zur Vermögensteuer erst nach der Bundestagswahl veröffentlichen. Der Unions-Finanzexperte von Stetten will nun die Herausgabe erreichen.

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Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten will die Herausgabe des Gutachtens zur Vermögensteuer erreichen. Quelle: dpa

„Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe es im Frühjahr dieses Jahres für keine gute Idee gehalten, dass das Wirtschaftsministerium (welches fachlich dafür nicht zuständig ist) eine kostenpflichtige Kurzexpertise zur Vermögensteuer in Auftrag gibt.“ Mit diesen Worten beginnt der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten ein Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und fährt dann fort: „Nachdem das Ministerium die Ausschreibung aber trotzdem durchgeführt hat, die Steuergelder dafür verwendet wurden und das Gutachten erstellt ist, möchte ich nachdrücklich darum bitten, dass ich als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Erbschaft- und Vermögensteuer das Ergebnis dieser Kurzexpertise zugesandt bekomme.“ Und dann bittet der Unionspolitiker um Antwort, „ob dies vor der Bundestagswahl möglich ist“.

Möglich dürfte es wohl sein, doch das Bundeswirtschaftsministerium tut sich mit der Studie schwer, die sie im Frühjahr beim Münchner ifo Institut in Auftrag gab und dafür nach Informationen der WirtschaftsWoche rund 74.000 Euro zahlt. Denn in ihrem Gutachten kommen die Wissenschaftler zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Einführung einer Vermögensteuer ist mit sehr erheblichen gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden“, heißt es darin nach Analyse verschiedener Szenarien. In einem berechneten Fall, mit 1,0 Prozent Vermögensteuer für Privathaushalte und 0,4 Prozent für Unternehmen, rechnen die Experten etwa mit negativen Effekten für das Wirtschaftswachstum (minus 4,5 Prozent) und für die Beschäftigten (minus 1,8 Prozent). Dem stünde ein Vermögensteueraufkommen von zunächst 18 Milliarden Euro entgegen, insgesamt würde jedoch das Steueraufkommen wegen Einbußen bei der Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer sogar um 30 Milliarden Euro sinken (WirtschaftsWoche Ausgabe 33/2017).

Ursprünglich sollte die Studie Anfang Juli fertig sein, doch musste das ifo Institut auf Drängen des Ministeriums bereits einmal nachbessern. Nun soll es im September noch einen internen Workshop geben. Kritiker sehen darin einen Versuch des Ministeriums, die Vermögensteuer aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei fordern die Steuer. Die Pressestelle des Ministeriums teilt dagegen mit, die Endfassung der Studie läge noch nicht vor. Das will der CDU-Abgeordnete von Stetten nicht gelten lassen und schreibt an die Wirtschaftsministerin Zypries: „Wenn hier wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse erzielt worden sind, müssen diese den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch zur Verfügung gestellt werden.“ Und natürlich würden auch interessierte Wähler und Steuerzahler  gern in der Studie nachlesen wollen, welche Auswirkungen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer hätte.

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