Streit um Waffenexporte Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung

Die bisherigen Zusagen aus der Politik reichen der Rüstungsindustrie offenbar nicht aus: Der Branchenverband droht jetzt offen, ins Ausland abzuwandern.

Die deutsche Rüstungsindustrie will weiter Kapazitäten und Arbeitsplätze abbauen. Quelle: dpa

Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab – oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung". "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu. Demzufolge soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Im November soll das Gespräch fortgesetzt werden.

Die größten Rüstungshersteller der Welt
Die größten Rüstungshersteller der WeltPlatz 82: MTU Aero EnginesFür die Ex-Daimler-Tochter ist das Militärgeschäft fast Nebensache – vor allem dank Triebwerken wie dem innovativen Antrieb für Zivilflugzeuge, der dank einem Getriebe fast 20 Prozent weniger Sprit verbraucht. Doch auch Motoren wie der GE38-Antrieb für den US-Transporthubschrauber CH-53K (Foto) sorgen für gutes Geschäft. Quelle: Presse
Platz 63: DiehlFeinmechanik und präziseste Metallbearbeitung für alle Bereiche sind die Stärke des Nürnberger Familienkonzerns Diehl. Neben computerunterstützten Messgeräten für den Energieverbrauch, Herdschaltuhren und Flugzeugteilen zählen dazu auch Rüstungsgüter wie Panzerketten oder die besonders treffsichere Flugzeugrakete Iris-T. Quelle: GNU
Platz 53: ThyssenKruppIn der Bilanz muss man das Waffengeschäft des Essener Technologiekonzerns zwischen Stahl und Aufzügen fast mit der Lupe suchen. Doch die MEKO-Korvetten von Blohm + Voss und vor allem die fast unhörbaren U-Boote der HDW sind für Fachleute die besten kleineren Kampfschiffe der Welt. Quelle: dpa
Platz 50: Krauss-Maffei WegmannWarum diversifizieren, wenn man in seinem Feld der beste ist? Nach dem Motto konzentriert sich das Münchner Familienunternehmen weitgehend auf die Herstellung von Panzern wie dem Leopard oder dem neuen Standardkampffahrzeug der Bundeswehr Puma – und ein wenig Service für die Truppe auf Auslandseinsätzen. Quelle: dpa
Platz 32: RheinmetallRüstung und Autoteile machen jeweils die Hälfte des Konzernumsatzes aus. Zwar sind Militärfahrzeuge für die Bundeswehr wie der Spürpanzer Fuchs (Foto) oder der Leopard die bekanntesten Produkte. Künftig werden jedoch Munition und das starke Auslandsgeschäft wohl ebenso viel Geld bringen. Quelle: dpa
Platz 10: United TechnologiesDie Otis-Aufzüge, Carrier-Klimaanlagen und Brennstoffzellen haben den Mischkonzern nutzt fast jeder Amerikaner. Die Grundlage des Industriegeschäfts sind jedoch die Sikorsky-Hubschrauber (Foto) und die Triebwerke von Pratt & Whitney für die Armee. Quelle: AP
Platz 9: L-3 CommunicationsDie Produkte des US-Konzerns kennt jeder Flugreisende. Neben Elektronik baut L-3 viele der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, wie die Ganzkörperscanner, die auch nicht metallische Waffen und Sprengstoffe finden. Feldversuche wie hier am Flughafen Hamburg zeigen jedoch, dass die Kontrollen noch zu lange dauern. Quelle: rtr

Pappergers Äußerungen signalisieren, dass der Branche Gabriels bisherige Zusagen nicht ausreichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte er. "Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren", fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Rheinmetall liegt mit Gabriel im Clinch

Im Streit mit Gabriel liegt Papperger speziell auch als Rheinmetall-Chef. Denn der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadenersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".

Seit mehr als zehn Jahren kommen aus der Politik Forderungen nach einer nationalen Konsolidierung der Rüstungsbranche. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, plant derzeit einen Zusammenschluss mit dem französischen Konzern Nexter. Doch Papperger umgarnt den Partner weiter. "KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen", sagte er. Auch Gabriel wirbt einem Pressebericht zufolge für eine Fusion der beiden deutschen Hersteller.

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